21. Februar 2026 – Kurznachrichten

Zölle ohne Mandat – Der Tag, an dem das Gericht Trump stoppte und der Streit erst richtig begann!

Der Oberste Gerichtshof hat dem Präsidenten die Grenze gezeigt. Die Entscheidung fiel klar aus: Die Berufung auf das Notstandsgesetz reiche nicht aus, um weltweit Importzölle zu verhängen. Damit ist das zentrale Instrument seiner Handelspolitik in dieser Form vom Tisch. Milliarden an Abgaben wurden bereits eingezogen. Ob und wie dieses Geld zurückfließt, ließ die Mehrheit offen. In einem abweichenden Votum wurde bereits gewarnt, die Rückabwicklung könne ein einziges Durcheinander werden.

Für viele Betriebe kam der Richterspruch wie ein Befreiungsschlag. Sojabauern hoffen auf Entlastung bei Dünger, Saatgut, Pflanzenschutzmitteln und Maschinen, deren Preise schon vor den Zöllen gestiegen waren. Sie stecken seit Monaten in einer Kostenschere. Wer in Ohio oder Missouri erntet, weiß, wie eng es geworden ist. Der Verband der Sojabauern forderte verlässlichen Marktzugang und Planungssicherheit. Man brauche offene Absatzmärkte und dürfe landwirtschaftliche Vorleistungen nicht weiter verteuern. Die Botschaft an den Präsidenten war eindeutig: Keine neuen Abgaben auf Betriebsmittel durch die Hintertür anderer Gesetze.

Auch kleine Importeure atmen auf, bleiben aber vorsichtig. Eine Unternehmerin aus North Carolina, die britische Lebensmittel verkauft, sprach von einem Freudentanz – und zugleich von Nervosität. Sie habe im Herbst rund 30.000 Dollar an Zöllen gezahlt. Ware sei unterwegs, Container stünden vor dem Hafen. Nun stellt sich die Frage, wie schnell sich alles zurückdrehen lässt. Eine Koalition von mehr als 800 kleinen Firmen verlangt ein automatisches, zügiges Rückerstattungsverfahren. Ein juristischer Sieg ohne finanzielle Rückzahlung helfe niemandem, heißt es dort.

Ökonomen rechnen mit langwierigen Auseinandersetzungen. Zehntausende Unternehmen haben gezahlt. Große Ketten wie Costco haben Klagen eingereicht. Der Rückzahlungsprozess könne unkompliziert sein – wahrscheinlicher sei jedoch zusätzlicher Streit und Papierarbeit, eine Belastung vor allem für kleinere Firmen, die weder Zeit noch Geld für jahrelange Verfahren haben. Die Forderung an den Kongress lautet, seine verfassungsmäßige Zuständigkeit für Steuern und Zölle wieder klar wahrzunehmen.

Politisch ist das Urteil ein Einschnitt. Ein früherer US-Botschafter sprach von einem Sieg für die Verfassung und die Befugnisse des Parlaments. Das Notstandsgesetz erlaube nur begrenzte Eingriffe bei außergewöhnlichen Bedrohungen, nicht die dauerhafte Neuordnung des Welthandels. Der demokratische Minderheitsführer im Senat nannte die Entscheidung einen Gewinn für die Geldbeutel amerikanischer Familien und Betriebe. Ein Präsident könne den Kongress nicht übergehen und einseitig Abgaben verhängen.

Umfragen zeigen, wie angespannt die Stimmung ist. Sechs von zehn Amerikanern hielten die Zölle bereits im Januar für überzogen. Selbst viele Unabhängige sahen eine Überschreitung der Kompetenzen. Eine Mehrheit befürchtete steigende Verbraucherpreise. Für einen Präsidenten, der mit dem Versprechen niedrigerer Lebenshaltungskosten gewählt wurde, ist das ein Warnsignal.

Im Weißen Haus herrschte zunächst Stille. Dann folgte der Gegenschlag. Noch am Abend unterzeichnete der Präsident eine neue Anordnung: ein pauschaler Zoll von zehn Prozent auf nahezu alle Importe. Inkrafttreten: Dienstag, 0.01 Uhr. Ausnahmen gelten für bestimmte Lebensmittel, kritische Mineralien und Waren, die bereits anderen Abgaben unterliegen. Der Vizepräsident JD Vance sprach von Gesetzlosigkeit durch das Gericht und kündigte an, andere gesetzliche Befugnisse zu nutzen, um Importe weiter zu besteuern.

Damit ist der Konflikt nicht beendet, sondern verlagert. Das Gericht hat die Notstandsschiene geschlossen. Die Regierung sucht nun andere Wege. Für Bauern, Händler und Verbraucher bleibt die Unsicherheit. Die zentrale Frage lautet nicht nur, wer im juristischen Streit obsiegt, sondern wer am Ende die Rechnung trägt. Weitere Informationen finden sie in unserer Dokumentation zum Urteil des Gerichtshof.

Dokumentation – Der Augenblick, in dem das Kartenhaus zusammenfällt – und Trump einfach neu zu bauen anfängt

Es gibt einen Moment im Leben eines Menschen, in dem er etwas liest und in diesem Moment weiß, dass alles anders sein wird. Trump weiß es, als Jamieson Greer, sein Handelsbeauftragter, ihm einen Zettel zuschliebt, während er in der East Room des Weißen Hauses hinter einem Podium steht, vor Gouverneuren und Kabinettsmitgliedern. Der Supreme Court hat entschieden. Gegen ihn. Das ist kein politischer Schlag, das ist etwas Persönlicheres. Trump redet seit den achtziger Jahren von Zöllen. Das sind nicht nur eine Politik für ihn, das ist eine Obsession, eine Philosophie, eine Art zu denken. Tariff ist mein liebstes Wort in dem ganzen Wörterbuch, sagt er noch gestern in Georgia, mit einer Stimme, die klingt wie jemand, der etwas verteidigt, das ihm gehört.

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Industrie fordert Klarheit – Berlin drängt auf schnelle EU-USA-Klärung nach Zoll-Urteil

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Washington wächst in der deutschen Industrie der Druck auf Brüssel, rasch für Klarheit zu sorgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangt eine zügige Abstimmung mit den USA über die Folgen für ein mögliches transatlantisches Handelsabkommen. Zwar wird die Entscheidung des Gerichts als deutliches Signal zugunsten einer regelgebundenen Handelsordnung gewertet, doch für Unternehmen bleibt die Lage unsicher. Planungssicherheit ist für exportorientierte Betriebe entscheidend, gerade in Zeiten schwacher Konjunktur und hoher Kosten. Die Richter hatten mit sechs zu drei Stimmen festgestellt, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hatte, als er sich auf das Notstandsgesetz berief, um globale Zölle zu verhängen. In Berlin geht man jedoch davon aus, dass die US-Regierung nach alternativen rechtlichen Wegen suchen könnte, um bestehende Abgaben fortzuführen oder neue Schutzmaßnahmen einzuführen. Für viele Firmen bedeutet das: Das juristische Signal ist gesetzt, wirtschaftliche Gewissheit ist es noch nicht.

148 Tote im Pazifik – Die stille Eskalation im Schatten der Zölle

Das US-Militär hat im östlichen Pazifik erneut ein Boot angegriffen und drei Männer an Bord getötet. Seit Anfang September summiert sich die Zahl der Todesopfer auf 148. Die Regierung bezeichnet die Getroffenen als sogenannte Drogen-Terroristen, die in kleinen Schnellbooten unterwegs gewesen seien. Die Einsätze erfolgen fernab der amerikanischen Küste, oft in internationalen Gewässern, und werden als Teil einer verschärften Sicherheitsstrategie dargestellt. Kritiker fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Operationen erfolgen und welche Beweise jeweils vorliegen. Während Washington von Selbstverteidigung und Schutz der Grenzen spricht, wächst die Zahl der Toten Woche für Woche. Öffentliche Debatten über zivile Opfer oder unabhängige Untersuchungen bleiben bislang aus. Fest steht nur: Der maritime Drogenkrieg hat eine neue Stufe erreicht, und die Bilanz ist blutig.

Kein militärischer Ausweg – UN-Flüchtlingschef warnt vor Erschöpfung der Hilfe für die Ukraine

Der neue Leiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Barham Salih, hat bei seinem ersten Besuch in der Ukraine deutlich gemacht, dass es trotz aller Hindernisse keinen militärischen Ausweg aus diesem Krieg gibt. Nach Gesprächen in Frontstädten wie Charkiw und Saporischschja traf er Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Thema war nicht nur die Suche nach einem tragfähigen Frieden, sondern auch die Zukunft der humanitären Hilfe, während russische Angriffe weiterhin die Energieversorgung des Landes treffen und ein harter Winter die Lage verschärft. Salih sprach von vielen Hürden auf dem Weg zu einer Einigung, betonte jedoch, dass am Ende nur eine gerechte und dauerhafte Friedenslösung den Menschen ermöglichen werde, in ihr normales Leben zurückzukehren.

Die Zahlen zeigen die Dimension: 3,7 Millionen Binnenvertriebene im Land, fast 6 Millionen Geflüchtete in Europa und darüber hinaus. Für das laufende Hilfsprogramm in Höhe von 470 Millionen Dollar sind bislang lediglich 150 Millionen zugesagt. Für 2026 rechnen die Vereinten Nationen mit 10,8 Millionen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sein werden, vor allem entlang der Frontlinien im Osten und Süden sowie in der nördlichen Grenzregion. Gleichzeitig konkurriert die Ukraine mit Krisen in Sudan und Gaza um knappe Mittel. Weltweit sind 117 Millionen Menschen vertrieben, mindestens 42 Millionen von ihnen gelten als Flüchtlinge. Hinzu kommen drastische Kürzungen aus den Vereinigten Staaten, die das humanitäre System weiter unter Druck setzen. Salih warb dafür, nicht wegzusehen und neben akuter Hilfe stärker auf Wiederaufbau, Eigenständigkeit und langfristige Perspektiven zu setzen.

Rom sagt Nein – Papst Leo XIV. bleibt Washington fern

US-Vizepräsident JD Vance reiste nach Rom, um Papst Leo XIV. offiziell zur 250-Jahr-Feier der Vereinigten Staaten einzuladen. Die Antwort fiel eindeutig aus. Der erste Papst aus den USA wird nicht nach Washington kommen. Bereits zuvor hatte er eine Einladung des Präsidenten in ein sogenanntes Friedensgremium abgelehnt. Am 4. Juli wird Leo XIV. stattdessen auf Lampedusa sein, jener Insel im Mittelmeer, die seit Jahren für Flucht und Migration steht. Dort will er Migranten begegnen und Präsenz zeigen. Die Entscheidung ist politisch spürbar, auch wenn sie kirchlich begründet wird. Zwischen dem Weißen Haus und dem Vatikan verläuft damit eine sichtbare Linie. Während Washington nationale Größe betont, setzt der Papst ein Zeichen an Europas Außengrenze. Die Botschaft ist klar: Sein Platz ist an diesem Tag nicht im Zentrum amerikanischer Feierlichkeiten, sondern bei den Menschen, die Schutz suchen.

Landung an der Ostsee – Nato demonstriert Einsatzbereitschaft in Norddeutschland

Am Strand von Putlos in Schleswig-Holstein setzten Soldaten im Rahmen der Übung Steadfast Dart 2026 zu einer amphibischen Landung an. Tausende Soldaten aus mehr als einem Dutzend Staaten nahmen teil. Es ist der erste Einsatz der schnellen Eingreiftruppe der Nato in Europa seit ihrer Neuaufstellung. Beteiligt waren unter anderem Italien, Griechenland, Deutschland, Tschechien, Spanien, Litauen, Estland und die Türkei, unterstützt von Frankreich, Belgien, Polen, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden. Kriegsschiffe sicherten die Küste, Flugzeuge kreisten über der Ostsee, Landungseinheiten bewegten sich koordiniert vom Wasser an Land. Die Übung soll zeigen, dass das Bündnis im Ernstfall rasch reagieren kann. Hintergrund sind die anhaltenden Spannungen an der Ostflanke Europas und die Sorge vor weiteren sicherheitspolitischen Risiken. Putlos wurde damit für einige Tage zum sichtbaren Ort militärischer Handlungsfähigkeit des Bündnisses.

Chatprotokolle eines Generals – Neue Recherchen belasten russischen Armeeführer schwer

Roman Demurchiev an seinem Arbeitsplatz

Archivierte persönliche Nachrichten des russischen Offiziers Roman Demurchiev zeichnen ein Bild systematischer Misshandlung ukrainischer Kriegsgefangener. In den ausgewerteten Korrespondenzen aus den Jahren 2022 bis 2024 beschreibt der damalige stellvertretende Kommandeur der 20. kombinierten Armee Erschießungen, Folter und die „Beseitigung“ von Gefangenen. Fotos und Videos, die er selbst weiterleitete, sollen brutale Übergriffe dokumentieren. In einer Nachricht berichtet er, ehemalige Strafgefangene hätten ukrainische Soldaten nach deren Kapitulation mit Schanzwerkzeugen getötet. Sein unmittelbarer Vorgesetzter Oleg Mitjajew reagierte demnach mit Lob und der Anregung, die Beteiligten für Auszeichnungen vorzuschlagen. Andere Passagen zeigen, wie Demurchiev Gefangene als „Geschenke“ bezeichnet und einem Kontakt aus der Militärabwehr anbietet. Ein identifizierter Gefangener aus Saporischschja verbrachte fast zwei Jahre in russischer Haft und bestätigte Misshandlungen und Elektroschocks. In weiteren Nachrichten ist von Häftlingen die Rede, die als Grabarbeiter eingesetzt und „dort gelassen“ werden sollten.

Ramsan Kadyrow, der autoritär regierende Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien und enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin, zeichnet Roman Demurchiev mit dem Achmat-Kadyrow-Orden aus – einer nach seinem Vater benannten Auszeichnung, die für besondere Verdienste im Sinne der tschetschenischen Führung vergeben wird.

Gleichzeitig äußerte Demurchiev intern scharfe Kritik an Einheiten aus Tschetschenien, die öffentlich die Gefangennahme ukrainischer Soldaten für sich reklamierten. Später nahm er jedoch eine Auszeichnung von Ramsan Kadyrow entgegen und empfahl Untergebenen, die Tschetschenen nicht zu verärgern. Auf Fragen zu seinem Umgang mit Kriegsgefangenen brach Demurchiev ein Telefonat ab. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich natürlich nicht. Recherchen dauern an.

Fortsetzung folgt …