Politik mit KI – in Washington ist nichts mehr heilig und es ist brandgefährlich
Im US-Kongress lassen Mitarbeiter und Lobbygruppen inzwischen ganze Gesetzentwürfe von ChatGPT und Claude schreiben, und die Juristen des Repräsentantenhauses kommen mit dem Aufräumen kaum noch hinterher. Acht heutige und frühere Mitarbeiter berichten, dass die Rechtsabteilung des Kongresses mit Texten überschwemmt wird, die Fehler enthalten, schlampig formuliert sind und rechtlich teilweise nicht funktionieren. Mitarbeiter aus Abgeordnetenbüros und politische Aktivisten öffnen ChatGPT oder Claude und lassen sich dort den eigentlichen Gesetzestext erstellen. Das vermeintliche Sparen von Zeit funktioniert dabei teilweise genau andersherum.
Ein Berater, der Kongressmitarbeiter im Umgang mit der Technik geschult hat, sagt, die Juristen bräuchten für die Reparatur solcher Texte inzwischen länger, als wenn sie das Gesetz selbst geschrieben hätten. Bei einem Gesetz entscheidet jedoch jedes einzelne Wort darüber, wer Geld bekommt, wer zahlen muss und für wen eine Regel überhaupt gilt. Der frühere Leiter der Rechtsabteilung Wade Ballou nennt ein einfaches Beispiel: Steuerabzug, Steuergutschrift, Steuerbefreiung und direkte staatliche Zahlung sind vier völlig verschiedene Dinge. Eine künstliche Intelligenz kann daraus schnell etwas machen, das gut klingt und rechtlich etwas anderes bedeutet. Noch gefährlicher wird es bei scheinbar harmlosen Definitionen. Wird in einem Entwurf ein „Bundesstaat“ nur als einer der 50 Staaten definiert, können Washington D.C. und indianische Reservate plötzlich aus einem staatlichen Programm herausfallen. Der Jurist und Technologieexperte Ari Hershowitz warnt außerdem, dass automatisch erzeugte Entwürfe häufig auf falsche Stellen im US-Gesetzbuch verweisen. Wer solche Fehler durch das amerikanische Recht zieht, kann nach seiner Einschätzung Tausende weitere Fehler produzieren. Und genau diese Texte landen inzwischen auf den Schreibtischen einer Abteilung, die ohnehin längst am Anschlag arbeitet. 61 Juristen und 19 weitere Mitarbeiter erstellten im vergangenen Kongress mehr als 30.000 Gesetzentwürfe, fast dreimal so viele, wie später tatsächlich eingebracht wurden.
In den ersten 60 Tagen des jetzigen Kongresses gingen bereits 5.623 Anfragen ein, 72 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor. Der Leiter der Rechtsabteilung Warren Burke warnte schon im März, dass Texte von außen, egal ob von einem Menschen oder Computer geschrieben, erheblich mehr Zeit zur Prüfung brauchen. Das nächste Problem liegt auf der Hand: Wenn die Kontrolle zu lange dauert, könnten Abgeordnete beginnen, automatisch erzeugte Gesetze einfach direkt einzureichen. Dann wird aus einem schlechten Entwurf nicht mehr nur Mehrarbeit für Juristen, sondern möglicherweise ein Gesetz, über das abgestimmt wird. Bislang ist noch kein Gesetz, über das eine der beiden Kammern abgestimmt hat, vollständig als von einer künstlichen Intelligenz geschrieben identifiziert worden. Beruhigend ist das kaum, denn öffentlich redet in Washington fast niemand darüber. Ein Kongressmitarbeiter beschreibt die Nutzung als Tabuthema. Im Juni geriet die republikanische Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida in die Kritik, nachdem sie eine von Claude erzeugte Beschreibung einer Änderung eingereicht hatte. Sie erklärte anschließend, die eigentliche Änderung sei von einem Menschen geschrieben worden. Während Abgeordnete und Lobbyisten kommerzielle Systeme benutzen können, hat ausgerechnet die Rechtsabteilung des Kongresses darauf keinen freien Zugriff. Die Juristen sollen also Fehler aus Werkzeugen beseitigen, die sie selbst teilweise nicht benutzen dürfen. Inzwischen hat die Abteilung eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet und will künstliche Intelligenz zunächst bei der juristischen Suche einsetzen.
Der Vorgang zeigt trotzdem, wie absurd weit Washington bereits gegangen ist. Gesetze entscheiden über Freiheit, Steuern, Krieg, Sozialleistungen und die Befugnisse des Staates, und genau diese Texte werden teilweise in ein Eingabefeld geschrieben und anschließend von einer Maschine ausgespuckt. Wer glaubt, man könne Verantwortung auf diese Weise beschleunigen, verwechselt Geschwindigkeit mit Arbeit. Ein fehlerhafter Zeitungsartikel kann korrigiert werden, ein fehlerhaftes Gesetz kann Menschen jahrelang verfolgen. Wie weit das gehen kann, zeigte zuvor schon der New Yorker Anwalt Michael Furt, der wegen künstlich erzeugter Fehler in Gerichtsunterlagen aufflog und anschließend sogar für seine Erklärung, warum er künstliche Intelligenz benutzt hatte, wieder künstliche Intelligenz verwendete. Was dort noch wie eine schlechte Anwaltsgeschichte wirkte, erreicht nun den Ort, an dem amerikanisches Recht geschrieben wird. Und dort ist es nicht mehr lustig, sondern brandgefährlich.
Großbritanniens neuer Premier schrieb mit einem falschen Trump-Vertrauten
Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham hat über eine gewisse Zeit Nachrichten mit einer Person ausgetauscht, die sich als eine der engsten Vertrauten Donald Trumps ausgab. Der Unbekannte behauptete, Susie Wiles zu sein, die Stabschefin des Weißen Hauses. Burnham schöpfte irgendwann selbst Verdacht, doch bis dahin waren bereits mehrere Nachrichten hin und her gegangen. Wie lange der Kontakt genau dauerte und worüber gesprochen wurde, ist bislang nicht bekannt.
Einer der Beteiligten versucht den Vorgang kleinzureden und spricht lediglich von einigen belanglosen Nachrichtenwechseln. Ganz so unbedeutend scheint die Sache allerdings nicht gewesen zu sein, denn die britische Botschaft in Washington war besorgt genug, den Fall direkt im Weißen Haus anzusprechen. Dort wurde auch die Möglichkeit geprüft, ob Wiles’ Telefon kompromittiert worden sein könnte. Die amerikanische Seite bestreitet, dass dies bei diesem Vorgang der Fall gewesen sei. Das Problem ist nur, dass genau solche Vorfälle in Washington bereits bekannt sind. Schon zuvor hatten amerikanische Beamte und Geschäftsleute Nachrichten von jemandem erhalten, der sich ebenfalls als Susie Wiles ausgab. Wegen dieser Kontakte wurde in den Vereinigten Staaten eine Untersuchung eingeleitet. Wiles hatte damals selbst eingeräumt, dass ihr Telefon gehackt worden war. Damit wird aus einer peinlichen Verwechslung ein Sicherheitsproblem, denn der Betroffene war diesmal nicht irgendein Mitarbeiter, sondern der neue Regierungschef Großbritanniens.
Wer sich glaubhaft als engste Mitarbeiterin des US-Präsidenten ausgeben kann, bekommt unter Umständen Zugang zu Gesprächen, die für fremde Staaten und Nachrichtendienste von erheblichem Wert wären. Schon wenige Nachrichten können reichen, um Kontakte zu bestätigen oder politische Einschätzungen abzugreifen. Dass Burnham den Betrug schließlich selbst bemerkte, ändert nichts daran, dass der falsche Kontakt überhaupt zustande kam. Noch ist offen, wer hinter der Identität steckte und welches Ziel verfolgt wurde. Ebenso ungeklärt bleibt, ob weitere Politiker mit derselben Person kommuniziert haben. Der Fall zeigt, wie leicht ein vertrauter Name inzwischen reicht, um selbst auf höchster politischer Ebene eine Tür zu öffnen. In Washington und London wird nun geklärt werden müssen, ob hier nur jemand bluffte oder ob hinter den Nachrichten mehr steckte.
Europas Ernten brechen ein – Hitze und Dürre treffen Bauern mit voller Wucht
Europas Landwirtschaft steckt mitten in einer schweren Erntekrise. Mehrere Hitzewellen, kaum Regen und ausgetrocknete Böden treffen inzwischen fast den gesamten Kontinent, und französische Bauern sprechen offen von einer beispiellosen Lage. In Frankreich brach die Zucchiniernte um 25 Prozent ein, bei Salat fehlen 35 Prozent, bei Erbsen 40 Prozent und bei Brokkoli sogar 60 Prozent. Bei Artischocken reicht der Verlust je nach Region von 50 Prozent bis zum Totalausfall. Mehr als 1.300 Gemüsebauern aus der Bretagne fordern deshalb sofortige Hilfe. Temperaturen von regelmäßig über 30 Grad, teilweise 35 Grad, stoppten das Wachstum vieler Pflanzen, während heißer Wind den Böden zusätzlich Wasser entzog. Normalerweise kann ein weniger betroffenes Anbaugebiet die Verluste eines anderen auffangen.
In diesem Jahr funktioniert selbst das nicht mehr, weil nahezu alle wichtigen französischen Produktionsgebiete gleichzeitig getroffen wurden. Besonders hart trifft es auch den Mais. Frankreich, Europas größter Getreideproduzent, erwartet rund 9 Millionen Tonnen und damit 35 Prozent weniger als 2025. Eine derart kleine Maisernte gab es dort seit 1980 nicht mehr. Ein Teil des Rückgangs hängt mit dem Wechsel vieler Bauern zu Sonnenblumen zusammen, doch die Hitze traf den Mais ausgerechnet während empfindlicher Wachstumsphasen. Auch in den Ställen beginnt die Rechnung. Milchkühe geraten bereits ab etwa 25 Grad unter Hitzestress, zahlreiche Betriebe melden zehn bis 15 Prozent weniger Milch. Gleichzeitig fehlt Futter für den Winter, weil die Heuernte rund 30 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Selbst bei Eiern fehlen inzwischen gewaltige Mengen: Durch massenhaft verendete Tiere während der Juni-Hitze produziert Frankreich täglich etwa eine Million Eier weniger. Italien kämpft mit einer Dürre, die rund 60 Prozent seiner landwirtschaftlichen Flächen erfasst hat. Mais, Reis, Soja, Gemüse und Obst brechen ein, die Milchproduktion sank um 20 Prozent und der Schaden liegt bereits über 3 Milliarden Euro.
In der Po-Ebene, wo rund 80 Prozent des italienischen Reises wachsen, bewässern Bauern ihre Felder erstmals nur noch einmal pro Woche, um überhaupt durch die Saison zu kommen. Spanien sieht ähnliche Zahlen. In Kastilien und León fiel die Getreideernte um 35 Prozent, in der Region Madrid um 49 Prozent und in Andalusien um 24 Prozent. Die spanischen Winzer rechnen für dieses Jahr mit 20 Prozent weniger Wein. Frankreich reagiert inzwischen mit 145 Millionen Euro Soforthilfe und verspricht weitere Unterstützung im Haushalt 2027. Wie tief die Folgen der Trockenheit inzwischen reichen, zeigt Rumänien. Dort führte der niedrige Wasserstand der Donau dazu, dass erstmals seit Inbetriebnahme des einzigen Atomkraftwerks des Landes beide Reaktoren gleichzeitig stillstanden. Was auf Europas Feldern beginnt, endet damit längst nicht mehr beim Gemüsepreis. Die Hitze trifft Lebensmittel, Tierhaltung und inzwischen sogar die Energieversorgung, und dieser Sommer zeigt, wie wenig Reserven bleiben, wenn mehrere Regionen gleichzeitig austrocknen.
ICE will lokale Polizisten gegen Klagen versichern – der Staat bezahlt das Risiko
ICE arbeitet an einem neuen Schutz für lokale Polizisten, die im Auftrag der Einwanderungsbehörde Menschen festnehmen. Nach einem am Freitag veröffentlichten Plan sollen Beamte aus Städten und Bundesstaaten eine Berufshaftpflicht abschließen können, die persönliche Risiken von bis zu 500.000 Dollar abdeckt. ICE will ihnen dafür bis zu 250 Dollar im Jahr erstatten, ungefähr den Betrag, den eine solche Versicherung kosten soll. Bezahlt würden daraus Anwaltskosten, Vergleiche und mögliche Schadenersatzzahlungen, wenn Beamte wegen ihres Einsatzes verklagt werden. Hintergrund ist der massive Ausbau des sogenannten 287(g)-Programms unter Donald Trump.
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Inzwischen haben fast 1.600 Behörden in 32 Bundesstaaten Vereinbarungen mit ICE geschlossen. Ihre dafür ausgebildeten Beamten dürfen Menschen nach ihrem Aufenthaltsstatus befragen, festnehmen und Einwanderungsverfahren einleiten. Die Zahl der Festnahmen durch diese lokalen ICE-Partner stieg in den ersten beiden Monaten dieses Jahres auf durchschnittlich rund 3.000 im Monat. Unter Joe Biden waren es 2024 etwa 250 monatlich. Trump hat dafür längst Geld in die Hand genommen. Polizeibehörden erhalten Zuschüsse für Gehälter, Fahrzeuge und Ausrüstung, besonders stark beteiligt sind Behörden in Florida, Texas, Oklahoma und Georgia.
Doch bei vielen Sheriffs und Polizeichefs wächst eine andere Sorge: Wer zahlt, wenn bei einer ICE-Festnahme rechtswidrig durchsucht, jemand zu Unrecht festgenommen oder übermäßige Gewalt angewendet wird? Die normale Versicherung einer Kommune greift bei dieser Arbeit nicht automatisch. Der kommunale Versicherungspool in Pennsylvania schloss aktive Einwanderungsmaßnahmen zuletzt ausdrücklich aus seiner Deckung aus. Butler County musste deshalb für 13 beteiligte Deputys eine zusätzliche Versicherung abschließen – für 20.000 Dollar Jahresbeitrag. Bundesmittel sollen die Rechnung übernehmen. Genau diese Hürde will ICE nun landesweit beseitigen. Der Einwanderungsexperte David Bier vom Cato Institute sieht darin einen weiteren Schutzwall vor persönlicher Verantwortung und warnt, ICE gehe immer weiter, damit Beamte selbst bei möglichen Verletzungen von Bürgerrechten kaum noch ein finanzielles Risiko tragen.
Die Sheriffs sehen es erwartungsgemäß anders. Der Geschäftsführer der National Sheriffs’ Association, Justin Smith, hält die Idee für vielversprechend und sagt, gerade die Angst vor Klagen halte manche Behörden bisher von einer Zusammenarbeit mit ICE ab. Dabei versucht ICE schon heute, seine lokalen Partner rechtlich abzusichern. In den Vereinbarungen heißt es, sie handelten bei genehmigten ICE-Aufgaben unter Bundeshoheit. Werden sie verklagt, können sie außerdem das US-Justizministerium um Vertretung bitten, wobei die endgültige Entscheidung dort liegt. Die neue Versicherung soll nun auch noch das verbleibende persönliche Risiko auffangen.
Damit entsteht ein System, in dem Washington die Ausbildung bezahlt, Gehälter und Ausrüstung bezuschusst, Festnahmen massiv ausweitet und nun auch noch Geld bereitstellen will, falls aus genau diesen Einsätzen Klagen entstehen. ICE wartet bis Donnerstag auf Rückmeldungen aus der Versicherungsbranche. Wann das Programm starten soll und was es den Steuerzahler insgesamt kosten wird, ist bislang offen.
Eklat im Oval Office – Trump beschimpft CNN-Reporterin als „Fake News“
Im Oval Office ist Donald Trump am Montag mit der CNN-Reporterin Kristen Holmes aneinandergeraten. Auslöser war eine einfache Nachfrage zu Nordkorea. Trump hatte zuvor seine Entscheidung verteidigt, die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verkleinern, und erneut auf sein gutes Verhältnis zu Kim Jong Un verwiesen. Holmes wollte daraufhin wissen, ob Kim Trump persönlich darum gebeten habe, die Übungen zurückzufahren.
Holmes: „Hat er Sie gebeten, diese Übungen zurückzufahren?“
Trump: „Ruhe. Sie sind vor diesem jungen Mann sehr respektlos, okay?“
Trump wandte sich dabei an den 16-jährigen Rettungsschwimmer Ryder Williams, der an diesem Tag im Oval Office geehrt wurde. Danach fragte Trump die Reporterin:
Trump: „Für wen arbeiten Sie?“
Holmes: „Ich bin von CNN.“
Trump: „Fake News!“
Holmes versuchte zu erklären, dass sie lediglich die vorherige Frage weiterverfolge.
Trump: „Sie sind eine laute, aufbrausende Person. Sie verbreiten Fake News. Seien Sie ruhig. Seien Sie ruhig. Seien Sie ruhig. Sie sind eine Fake-Reporterin und verbreiten Fake News.“
Holmes: „Ich wollte nur herausfinden, ob Sie mit Kim Jong Un gesprochen haben.“
Die entscheidende Frage beantwortete Trump damit nicht. Holmes wollte wissen, ob seine Entscheidung zu den Militärübungen auf eine direkte Bitte Kim Jong Uns zurückging. Statt darauf einzugehen, griff Trump die Reporterin persönlich an, fragte nach ihrem Arbeitgeber und erklärte sie anschließend zur „Fake-Reporterin“. Der Streit spielte sich ausgerechnet während eines Termins ab, bei dem ein 16-Jähriger für die Rettung eines Kindes geehrt werden sollte. Beschämend.
Trump sucht wieder Kim Jong Un – während der Iran-Krieg ihn festhält
Journalistin: „Was sagen Sie denen, die meinen, Sie würden die Interessen des Gegners Nordkorea über die unserer langjährigen Partner stellen?“ – Trump: „Kim Jong Un hat mich immer mit großem Respekt behandelt … Ich mache die Lage sicherer.“ (17. August 2026)
Donald Trump wendet sich wieder Kim Jong Un zu, ausgerechnet während er im Krieg gegen Iran keinen Weg nach draußen findet. Am Sonntag lobte er den nordkoreanischen Machthaber erneut öffentlich und wies Kriegsminister Pete Hegseth an, die amerikanische Beteiligung an den gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verkleinern. Einen Tag später wusste selbst das Pentagon noch nicht genau, wie diese Anweisung umgesetzt werden soll. Trump begründet den Schritt mit seinem Verhältnis zu Kim und mit seinem Ärger über Seoul, das sich geweigert hat, die USA im Iran-Krieg zu unterstützen. Dazu kommt der Streit über 350 Milliarden Dollar an Investitionen, die Washington von Südkorea erwartet. Trump benutzt damit die gemeinsame Verteidigung inzwischen offen als Druckmittel gegen einen Verbündeten, während er einem Staat entgegenkommt, der über ein wachsendes Atomwaffenarsenal verfügt. Das hat eine Vorgeschichte, die für Trump unangenehm ist.
Schon in seiner ersten Amtszeit traf er Kim dreimal persönlich, erklärte, beide hätten eine großartige Beziehung, und versprach, Nordkoreas Atomprogramm schnell zu beseitigen. Es geschah das Gegenteil. Nach Schätzungen besitzt Nordkorea heute rund 60 Atomwaffen und Raketen, die vermutlich die Vereinigten Staaten erreichen können. Genau jene Kombination also, die Trump damals beseitigen wollte. Das zweite Gipfeltreffen in Vietnam brach zusammen, nachdem Kim sich weigerte, Anlagen außerhalb des Nuklearkomplexes Yongbyon aufzugeben. Trump ging ohne Abkommen nach Hause. Nun veröffentlicht er wieder gemeinsame Fotos mit Kim und schreibt: „Kim Jong Un and I get along GREAT!“ Am Montag legte er noch einen Scherzbeitrag nach, auf dem Kim am Telefon zu sehen ist und fragt: „Hey Donald, we cool … right?“ Das mag für Trump nach persönlicher Diplomatie aussehen, doch die Bilanz seiner früheren Treffen bleibt bestehen. Nordkorea hat nicht abgerüstet, sondern weiter aufgerüstet. Gleichzeitig führt Trump gegen Iran einen Krieg, dessen ursprüngliche Begründung ebenfalls die Verhinderung einer Atomwaffe war. Inzwischen richtet sich seine Aufmerksamkeit immer stärker auf die Straße von Hormus, während große Mengen iranischen Urans nach den amerikanischen Angriffen unter den Trümmern der Anlagen liegen und niemand genau weiß, was davon geborgen werden kann.
Der Unterschied zwischen beiden Ländern könnte kaum größer sein. Iran war an der Schwelle zur Atommacht und wurde angegriffen. Nordkorea besitzt längst Atomwaffen, kann amerikanisches Gebiet bedrohen und bekommt von Trump freundliche Botschaften. Der Wissenschaftler Robert Litwak nennt das eine unglaubliche Geschichte zweier sogenannter Schurkenstaaten: Mit Iran befinden sich die USA im Krieg, während sie gegenüber einem atomar bewaffneten Nordkorea nachgeben. Trump selbst sieht darin keinen Widerspruch. Im Oval Office sagte er am Montag, er mache die Lage „viel sicherer“. Kim habe ihn immer mit großem Respekt behandelt, er verstehe Kim und Kim verstehe ihn. Genau dieses persönliche Vertrauen hatte Trump schon vor sieben Jahren beschworen, ohne dass daraus eine Abrüstung entstand. Fachleute bezweifeln inzwischen sogar, dass Kim überhaupt noch Interesse an einer Aufgabe seiner Atomwaffen hat. Nordkorea unterstützt Russland militärisch im Krieg gegen die Ukraine, bedroht Südkorea weiter und betrachtet seine Atomwaffen als Versicherung gegen einen Angriff. Der Iran-Krieg dürfte diese Haltung eher verstärken. Wer in Pjöngjang zusieht, wie Washington einen Staat ohne einsatzbereite Atomwaffe bombardiert, bekommt kaum einen Grund geliefert, die eigenen abzugeben. Trump versucht trotzdem erneut, Kim mit persönlicher Nähe zu erreichen. Gleichzeitig bestraft er Südkorea für dessen Iran-Politik und für Investitionen, die ihm nicht schnell genug kommen. Senator Jack Reed nennt die Entscheidung unsinnig und überstürzt und wirft Trump vor, einen Verbündeten aus persönlichen Gründen zu bestrafen.
Der frühere Regierungsberater Victor Cha sieht zwei vollkommen verschiedene Wege: Gegen Nordkorea sucht Trump pragmatisch Gespräche mit einer bestehenden Atommacht, gegenüber Iran verlangt er nahezu alles oder nichts. Über beiden Fällen steht dieselbe Frage. Trump wollte schon einmal ein Atomprogramm durch persönliche Treffen beenden und scheiterte. Jetzt hängt er in einem Iran-Krieg fest, dessen Ende nicht absehbar ist, und greift wieder zum vertrauten Foto mit Kim Jong Un. Die Geschichte, die damals ohne Abrüstung endete, beginnt für Trump gerade noch einmal.
Supreme Court weist Trump erneut ab – 5-Millionen-Urteil gegen ihn ist endgültig
Donald Trump ist mit einem weiteren Versuch gescheitert, das 5-Millionen-Dollar-Urteil im Fall E. Jean Carroll aus der Welt zu schaffen. Der Supreme Court lehnte am Montag auch seinen Antrag ab, die frühere Entscheidung noch einmal zu überdenken. Trumps Anwälte wollten erreichen, dass das höchste Gericht seinen Fall doch noch annimmt. Daraus wird nichts. Schon im Juni hatte der Supreme Court die Berufung nicht zur Prüfung angenommen. Kurz danach zahlte Trump die 5 Millionen Dollar. Nun versuchte seine Seite noch einmal, die Richter zur Rückkehr in das Verfahren zu bewegen.
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Solche Anträge werden nur äußerst selten angenommen, und auch Trump bekam keine zweite Chance. Damit bleibt das Urteil einer New Yorker Jury bestehen. Sie hatte 2023 entschieden, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einer Umkleidekabine des Kaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht und sie später verleumdet hatte. Carroll hatte ausgesagt, aus einer zunächst freundlichen Begegnung sei ein gewaltsamer Übergriff geworden. Trump bestreitet die Vorwürfe bis heute. Seine Leugnung aus dem Jahr 2022 führte jedoch ebenfalls zu einem Teil des Verfahrens, weil die Jury darin eine Verleumdung Carrolls sah. Ihre Anwältin Roberta Kaplan erklärte nach der neuen Entscheidung, das einstimmige Urteil gegen Trump sei nun endgültig und könne vor keinem Gericht mehr angegriffen werden.
Für Trump ist der Carroll-Komplex damit trotzdem noch nicht beendet. Vor dem Supreme Court liegt weiterhin das zweite, wesentlich größere Urteil gegen ihn. Dabei geht es um rund 83 Millionen Dollar wegen weiterer verleumderischer Aussagen über Carroll. Trump und inzwischen auch das US-Justizministerium wollen dieses Urteil kippen. Ihre Begründung lautet, Trump habe 2019 als Präsident gehandelt und müsse für Aussagen aus dieser Amtszeit vor einer solchen Klage geschützt sein. Über diesen Antrag hat der Supreme Court bislang nicht entschieden. Die Richter haben damit einen Carroll-Fall endgültig geschlossen, während der zweite mit einem Vielfachen der Summe weiter offenliegt. Für Trump ist das besonders unangenehm, weil das 5-Millionen-Urteil nun nicht mehr nur bezahlt, sondern auch juristisch praktisch abgeschlossen ist. Seine Anwälte haben den Weg bis zum höchsten Gericht ausgeschöpft und dort ein zweites Mal eine Absage bekommen. Die Feststellung der Jury bleibt stehen: Trump haftet für den sexuellen Missbrauch Carrolls und für ihre Verleumdung.
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Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Aktuell wird intensiv geprüft, ob sich die Fälle der Frauen mit dem Fall von Dana Ricketts verbinden lassen. Ricketts hatte ebenfalls aus dem South Louisiana ICE Processing Center in Basile öffentlich über Misshandlungen gesprochen und führt bereits ein aktives Bundesverfahren gegen ICE vor dem U.S. District Court for the Western District of Louisiana: Ricketts v. Immigration & Customs Enforcement, 6:26-cv-01690. Parallel werden die Vorwürfe gegen Lieutenant Kansas Green und Sergeant Rosa Guillory geprüft. Im Raum stehen sexuelle Übergriffe, medizinische Vernachlässigung, Vergeltungsmaßnahmen und der Vorwurf, Medikamente zurückgehalten zu haben. Entscheidend ist nun, ob sich Aussagen, Abläufe und Verantwortlichkeiten aus den verschiedenen Fällen miteinander belegen lassen und ob daraus ein gemeinsamer rechtlicher Zusammenhang entsteht. Die Frauen befinden sich nach aktuellem Stand nicht mehr in Einzelhaft. Damit ist die Sache jedoch keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Jetzt beginnt der Teil, in dem geklärt werden muss, wer was wusste, wer welche Maßnahmen angeordnet hat und ob Beschwerden bewusst unterdrückt oder bestraft wurden.
Parallel prüfen wir gemeinsam mit Anwälten und Bürgerrechtsorganisationen die Chancen auf eine Entlassung und beantragen die vollständigen Akten, um sauber feststellen zu können, welche konkreten Einwanderungsverstöße den Frauen überhaupt vorgeworfen werden. Bemerkenswert ist bereits jetzt: Bei rund 90 Prozent der bisher geprüften Fälle fanden sich bislang keine entsprechenden Verstöße. Genau deshalb ist die Einsicht in jede einzelne Akte so wichtig – denn erst dort zeigt sich, was tatsächlich gegen die Betroffenen vorliegt und was lediglich behauptet wird.
