„Wir machen einfach schlauer weiter“ – Minneapolis wird mehr und mehr zum Pulverfass

Gelächter war die erste Reaktion. Nicht aus Erleichterung, sondern aus Bitterkeit. Als Tom Homan, Trumps neuer Mann für Minnesota, erklärte, man gebe die Mission nicht auf, man mache sie nur „schlauer“, war sofort klar, was hier passiert. Keine Kehrtwende, kein Bruch, kein Innehalten nach zwei tödlichen Schüssen. Sondern eine rhetorische Verschiebung, die beruhigen soll, ohne etwas zu verändern. Donald Trump hatte zuvor angekündigt, man wolle die Eskalation in Minneapolis „ein bisschen“ zurückfahren. Nach Umfragen, nach öffentlichem Druck, nach wachsendem Unbehagen auch im eigenen Lager. Zwei US-Bürger waren im Januar bei Einsätzen von Bundesbeamten erschossen worden. Fälle, die kaum jemand als gerechtfertigt ansieht. Sie sind es einfach nicht. Doch statt Konsequenzen folgte Personalpolitik. Kristi Noem und der Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino wurden beiseitegeschoben. Bovino, von Trump selbst als „ziemlich abgedrehter Typ“ beschrieben, zurückgestuft, faktisch kaltgestellt. Noem isoliert, mit Rücktrittsforderungen und Impeachment-Rufen konfrontiert.

„Wir machen einfach schlauer weiter“ – „Aha“

An ihre Stelle trat Tom Homan. Kein Außenseiter, kein Provokateur, sondern ein altbekannter Vollstrecker. Unter Obama leitete er den Abschiebebereich von ICE, unter Trump war er bereits einmal kommissarischer Chef der Behörde. Sein Auftritt in Minneapolis ist weniger Korrektur als Schadensbegrenzung. Auch er räumt ein, dass Fehler gemacht wurden. Nicht aus moralischer Einsicht, sondern weil der Einsatz politisch aus dem Ruder lief.

„Ich bin nicht nach Minnesota gekommen für Fototermine oder Schlagzeilen … ich bin hierher gekommen, um nach Lösungen zu suchen.“

Neu ist vor allem der Ton. Homan spricht von Verbesserungen, von smarterem Vorgehen. Und von Zielgenauigkeit. Interne Anweisungen, die inzwischen bekannt wurden, besagen, dass ICE-Beamte künftig nur noch Menschen mit kriminellem Bezug festnehmen sollen. Nicht nur Verurteilungen zählen, auch Anklagen reichen. Alle Ziele müssten einen solchen Bezug aufweisen. Gleichzeitig wird den Einsatzkräften nahegelegt, sich nicht mehr auf Auseinandersetzungen mit Protestierenden einzulassen. Nicht, weil diese unrecht hätten, sondern weil es die Lage anheize. Kommunikation solle sich auf Befehle beschränken, per Megafon, Schritt für Schritt.

Das klingt nach Ordnung, ist aber vor allem Kontrolle der Bilder. Denn die Realität der vergangenen Monate bis heute ist eine andere. Seit der Rückkehr Trumps ins Amt wurden ICE und Grenzschutz in zahlreiche Großstädte geschickt, mit einer neuen Quote von 3.000 Festnahmen pro Tag. Die Folge war eine massive Ausweitung von Zugriffen im öffentlichen Raum. Baustellen, Supermarktparkplätze, Straßenecken. Menschen ohne jede Vorstrafe wurden festgesetzt. Die Zahl der Festnahmen ohne kriminellen Hintergrund explodierte. Die Zahl der Inhaftierten ohne Vorstrafen ebenso. In Minneapolis war genau das der Zündstoff. Nicht abstrakte Gesetzesfragen, sondern das Gefühl, dass willkürlich zugegriffen wird. Dass Masken, Waffen und Überzahl dort auftauchen, wo keine akute Gefahr besteht. Die neuen Vorgaben ändern daran wenig. Sie verschieben den Fokus, aber sie nehmen die Macht nicht zurück, die Tatorte sind dieselben.

Auch der angekündigte Abzug von Kräften steht unter Vorbehalt. Homan spricht von einem Rückzug, aber nur, wenn die Bundesstaaten kooperieren. Gemeint ist: Wenn lokale Gefängnisse ICE frühzeitig informieren, damit Menschen direkt bei der Entlassung übernommen werden können. Weniger Öffentlichkeit, weniger Kontrolle, reibungsloser Zugriff. Minnesota hält dagegen. Der Gouverneur, der Justizminister, die Strafvollzugsbehörden verweisen darauf, dass sie ICE längst informieren, wenn Nicht-Staatsbürger in Haft sind. Es gebe keinen einzigen dokumentierten Fall, in dem jemand einfach freigelassen worden sei, ohne Übergabe anzubieten. Das Problem liegt nicht in der Kooperation, sondern in der Erzählung.

Auch am heutigen Tag ist Minneapolis weiter ein Pulverfass

Währenddessen verschärft sich der politische Konflikt in Washington. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zum Haushalt an Reformen bei ICE. Keine Masken mehr, sichtbare Kennzeichnung, Bodycams, klare Regeln, Koordination mit lokalen Behörden. Forderungen, die in jeder anderen Sicherheitsdebatte selbstverständlich wären. Ob sie durchkommen, ist offen. Ein Teildeal zur vorläufigen Finanzierung des Heimatschutzes verschafft Zeit, aber keine Lösung. Ob sie daran wirklich glauben, steht auf einem anderen Blatt.

Und Trump selbst? Seine Worte bleiben aggressiv. Nach kurzem Abkühlen folgt der Rückfall. Protestierende nennt er bezahlte Aufrührer, Irre, Kranke. Festgenommene Migranten beschreibt er pauschal als brutale Verbrecher, als Bedrohung für Einkaufszentren und Farmen. Gleichzeitig blockieren Bundesbehörden Ermittlungen der lokalen Justiz zu den tödlichen Schüssen. Beweise wurden gesichert, nachdem ein Richter einschreiten musste. Transparenz sieht anders aus. Was sich in Minneapolis abzeichnet, ist kein Neuanfang. Es ist eine Anpassung der Oberfläche. Neue Gesichter, neue Formulierungen, gleiche Struktur. Die Mission bleibt, die Härte bleibt, die Macht bleibt. Nur die Verpackung wird verändert. Schlauer, sagen sie.

Dazu passt auch die Einigung zwischen der Trump-Regierung und den Demokraten. Während der restliche Staatshaushalt bis September weiterläuft, bleibt der Heimatschutz unter politischer Beobachtung. Die Abstimmung zuvor war bewusst blockiert worden, um Druck aufzubauen. Der Präsident sprach öffentlich von einem parteiübergreifenden Durchbruch und rief zu Zustimmung auf. Tatsächlich ist es ein Waffenstillstand auf Zeit. Die grundlegende Frage bleibt offen: Wie viel Macht darf eine Behörde haben, die im Inneren des Landes immer häufiger mit tödlicher Gewalt auffällt. Die Demokraten haben erneut versagt. Nach zwei Toten durch Bundesbeamte reicht ihre Antwort nicht über ein taktisches Verschieben hinaus. Zwei Wochen Übergangsfinanzierung sind kein politischer Durchbruch, sondern ein Ausweichen. ICE bleibt unbehelligt, die Praxis unverändert, die Verantwortung vertagt. Wer nach tödlicher Gewalt im Inneren des Landes nicht den Mut aufbringt, echte Konsequenzen zu erzwingen, verliert jede moralische Autorität. Zeit gewinnen heißt in diesem Fall: nichts verändern. Und genau das ist das Problem.

Studierendenorganisationen riefen am Freitag landesweit zu Protesten und Arbeitsniederlegungen auf, um den Abzug der föderalen Einwanderungsbehörden aus Minnesota zu erzwingen. Parallel verschärft sich eine weitere juristische Auseinandersetzung:

Das Justizministerium ließ den früheren CNN-Moderator Don Lemon festnehmen, der journalistisch über einen Protest in einer Kirche in St. Paul berichtet hatte. Sein Anwalt spricht von einem beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit. Georgia Fort, ebenfalls Journalistin, festgenommen in Minneapolis. Bundesbehörden nahmen sie im Zusammenhang mit Protesten gegen die ICE-Einsätze in Gewahrsam, obwohl auch sie journalistisch arbeitete. Der Vorfall verschärft die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit Medienvertretern im Umfeld der aktuellen Einsätze. Zugleich wächst der interne Widerstand gegen den Kurs der Regierung. Weitere Bundesstaatsanwälte in Minnesota traten zurück, nachdem sie angewiesen worden waren, nicht die beteiligten Schützen, sondern Angehörige der Opfer und Protestierende zu untersuchen. Die Ereignisse verstärken den Eindruck einer Regierung, die Proteste kriminalisiert, während die Aufklärung tödlicher Gewalt durch Bundesbeamte weiter ausbleibt.

Was bleibt? Der Tag heute wird lang, das Wochenende steht vor der Tür. Neue Proteste, ICE wird mit aller Gewalt weiter vorgehen, die Presse wird mehr und mehr, teils brutal, angegangen. Durchhalten ist angesagt, nicht weichen, sondern dokumentieren, nicht wegschauen, sondern helfen – und immer mit diesem Satz im Hintergrund: „Wir machen einfach schlauer weiter.“ Gelächter.