Weltweit stehen die Visa still, die US-Regierung nennt es Schulung

Das Außenministerium hält weltweit die Einwanderungsvisa an und nennt es Fortbildung. Wenige Tage zuvor hatte ein Gericht der Regierung genau diese Auslese untersagt. Eine Tür, die niemand offiziell schließt, kann trotzdem verschlossen bleiben. Das US-Außenministerium hat die Bearbeitung von Einwanderungsvisa weltweit vorübergehend gestoppt und beruft sich auf eine „intensive Schulung“ seiner Konsularbeamten. Künftig soll noch genauer geprüft werden, ob ein Antragsteller später auf staatliche Unterstützung angewiesen sein könnte. Die Warteschlange steht still, ohne dass jemand ihr Ende kennt.

Menschen mit festen Interviewterminen an US-Botschaften und Konsulaten erhielten E-Mails, ihre Termine würden verschoben. Ein neuer solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Aus einem festen Datum wurde von einem Satz zum nächsten ein offenes Warten, dessen Länge niemand beziffert.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, ein wohlhabenderes Amerika bedeute, die Bewerber daraufhin zu prüfen, dass sie voraussichtlich nicht zur „Belastung für die Allgemeinheit“ würden, wie es das US-Recht bestimme, und nicht von Leistungen abhingen, die bedürftigen und berechtigten Amerikanern zustünden. In diesem Monat habe das Ministerium eine globale Schulung begonnen, damit jeder Beamte jeden Antrag „umfassend und einheitlich“ bewerte.

In dieser Rechnung wächst der Reichtum eines Landes, indem es die Bedürftigen schon an der Schwelle aussortiert. Der bloße Verdacht künftiger Armut genügt, um einen Bewerber zur Last zu erklären, ehe er den Boden überhaupt betreten hat. Prosperität, so gelesen, beginnt mit einer Absage. Die Aussetzung ist der jüngste Schritt einer Regierung, die den Zugang zu den Vereinigten Staaten wieder und wieder verengt hat. Donald Trump hat das Vorgehen gegen Menschen ohne legalen Aufenthalt zu einem Angelpunkt seiner Amtszeit gemacht. Zugleich wurden Visa und Green Cards beschnitten und die Aufnahme von Flüchtlingen fast vollständig beendet.

Der Stopp fällt in eine heikle Woche. Am vergangenen Freitag hob die US-Bundesrichterin Jeannette Vargas Trumps Sperre für Anträge aus 75 überwiegend ärmeren Ländern auf. Die Regierung hatte sie damit begründet, jene Menschen könnten später auf staatliche Hilfe angewiesen sein, also mit genau dem Argument, das nun die weltweite Pause trägt. Vargas befand, die im Januar angekündigte Sperre habe die Ermessens- und Entscheidungsbefugnis überschritten, die der Kongress den Konsularstellen übertragen habe. Sie hob die Regelung und alle darauf gestützten Ablehnungen auf. Bis zum 11. September sollen beide Seiten vorlegen, wie es mit den offenen Fragen des Verfahrens weitergeht. Was ein Gericht als Grenzüberschreitung verwarf, kehrt binnen Tagen in weiterer Form zurück, diesmal ohne Ländername und unter dem ruhigen Wort Schulung.

Trumps Einwanderungspolitik kennt den Gerichtssaal gut. Schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit stoppten Bundesgerichte den Versuch, Staatsangehörigen aus 7 mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise zu verwehren, ehe der Supreme Court eine abgemilderte Fassung passieren ließ. Der Ablauf wiederholt sich: Auf den Erlass folgt das Gericht, und übrig bleibt eine mildere Version, die niemand mehr aufhält. Jeder Rückschlag vor dem Richter wird so zur Anleitung für den nächsten, leiser formulierten Erlass.

Seit dem vergangenen Jahr verlangt die Regierung zudem, dass Antragsteller ihr Verfahren im Land ihrer Staatsangehörigkeit durchlaufen. Das trifft auch Menschen, die legal in den USA leben und arbeiten. Manche von ihnen sind mit US-Bürgern verheiratet oder haben amerikanische Kinder. Der Weg zurück ins Herkunftsland kann Monate verschlingen und ein Leben in der Schwebe halten. Ein Ehepaar lässt sich so durch einen Ozean trennen, weil ein Termin in der Heimat platzt.

Brian Simmons, leitender Konsularfachmann der Einwanderungskanzlei Fragomen in Washington, beschrieb die Folgen. Viele Betroffene hätten bereits Tausende Dollar ausgegeben und ihr Leben umgestellt, um zu ihren Interviews zu erscheinen, nur um ihre Termine in letzter Minute abgesagt zu sehen. Zurück blieb oft nur eine E-Mail und ein gebuchter Flug ins Leere. Wann die Bearbeitung weitergehe, teile das Ministerium nicht mit, die Termine würden für die Schulung eben „angepasst“.

Von Mumbai bis Neapel machten Betroffene in Onlineforen ihrem Ärger Luft. Einer schrieb, es störe ihn, dass Menschen für einen Termin anreisten, der dann falle. Ein anderer erinnerte daran, dass sich vor rund 8 Monaten dasselbe bei einer Reihe von H-1B-Interviews in Indien zugetragen habe, und dass einige noch immer im Ausland festsäßen und ihre Arbeit verloren hätten. Der Ärger reist um die halbe Welt, eine Antwort darauf bleibt aus. Eine Fortbildung, die niemand datiert, wirkt wie eine Sperre, die sich nicht so nennen mag.