Fast 50.000 ICE-Festnahmen im Juli, eine Guillotine nahe dem US-Kapitol, neue chinesische Hackerangriffe mit KI, Russlands Flüssiggas-Flotte wächst trotz Sanktionen, 15 Jahre Haft für eine 70-jährige Ukrainerin und neue Gespräche über die Straße von Hormus. Unsere Kurznachrichten am 26. August.
Guillotine nahe dem US-Kapitol – Polizei nimmt 35-Jährigen fest
Am Dienstag ist nahe dem US-Kapitol in Washington ein Mann aus Kalifornien festgenommen worden, nachdem die Polizei auf der Ladefläche seines Pickups eine Guillotine entdeckt hatte. Der Wagen stand östlich des Kapitolsgeländes verbotswidrig geparkt. Gegen 15 Uhr griffen die Beamten zu und nahmen den 35-jährigen Philan-Tam-Duy Le aus Julian in Kalifornien fest. Er war nach Angaben der Capitol Police aus Kalifornien bis nach Washington gefahren. Warum er diese Reise unternahm und weshalb er ausgerechnet eine Guillotine transportierte, ist bislang offen. Genau das versucht die Polizei nun herauszufinden. Die Vorrichtung befand sich offen auf der Ladefläche des Pickups, nur wenige Minuten vom politischen Zentrum der Vereinigten Staaten entfernt.
Eine Guillotine ist kein gewöhnlicher Gegenstand, den man zufällig im Auto mitführt. Sie wurde Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich als Instrument zur Enthauptung entwickelt und wurde während der Französischen Revolution zum Symbol der Terrorherrschaft. Ob der Mann mit der Guillotine eine politische Botschaft verbinden wollte, ist derzeit nicht bekannt. Ebenso offen ist, ob er ein konkretes Ziel hatte oder die Vorrichtung lediglich transportierte. Die Behörden haben dazu bislang keine näheren Angaben gemacht. Fest steht nur, dass der Mann quer durch das Land gefahren war und schließlich mit der Guillotine in unmittelbarer Nähe des Kapitols stand. In Washington dürfte genau dieser Umstand für erhebliche Aufmerksamkeit sorgen. In einer Zeit, in der politische Gewalt in den Vereinigten Staaten längst keine ferne Vorstellung mehr ist, wird die Frage nach dem Motiv entscheidend sein. Bislang gibt es darauf keine Antwort. Die Ermittlungen laufen.
Russland baut seine Flüssiggas-Flotte aus – China soll übernehmen, wenn Europa dichtmacht
Russland bereitet sich sichtbar auf den nächsten Schritt im Energiekrieg mit Europa vor. Novatek und seine Partner bauen die Flotte für das sanktionierte Projekt Arctic LNG 2 aus, während der Schiffsverkehr über die Nordostpassage neue Rekorde erreicht. Seit Jahresbeginn gingen nach Angaben von Reuters 2,3 Millionen Tonnen Flüssiggas in 31 Lieferungen vom Projekt in den chinesischen Hafen Beihai. Mindestens 18 Gastanker sind inzwischen im Einsatz, darunter neue russische Schiffe wie Aleksey Kosygin und Konstantin Posiet. Andere Einheiten sind deutlich älter und wurden offenbar gezielt für diese Transporte zugekauft. Selbst der im März bei einem Drohnenangriff im Mittelmeer schwer beschädigte Tanker Arctic Metagaz gehörte zu dieser Flotte.
Arctic LNG 2 steht seit 2023 unter internationalen Sanktionen, Teile seiner Infrastruktur und mehrere Schiffe ebenfalls. Gebremst hat das Moskau nicht. Produziert und exportiert wird weiter, über schwimmende Speicher vor der Kola-Halbinsel und Kamtschatka wird die Logistik zusätzlich gestützt. Gleichzeitig entstehen neue Schiffe, Sergey Witte und Viktor Chernomyrdin sollen 2026 und 2027 dazukommen. Russland baut sich damit eine eigene Transportkette für Flüssiggas auf, die möglichst wenig auf westliche Häfen und Dienste angewiesen ist.
Der Zeitpunkt ist natürlich kein Zufall. Am 1. Januar 2027 soll das vollständige EU-Verbot für russisches Flüssiggas greifen. Dann wird auch Yamal LNG betroffen sein, das bislang anders als Arctic LNG 2 nicht selbst sanktioniert ist. Moskau richtet den Blick deshalb noch stärker nach China. Je weniger Europa kauft, desto wichtiger wird Beihai. Die Rechnung ist einfach: Europa macht zu, Russland stellt mehr Schiffe hin, China hält den Abfluss offen. Sanktionen erschweren das Geschäft, beendet haben sie es bislang nicht.
Die Säuberung: Fast 50.000 ICE-Festnahmen in einem Monat – und mehr als die Hälfte hatte keine Vorstrafe
Fast 50.000 Menschen hat ICE allein im Juli festgenommen, so viele wie in keinem anderen Monat seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. 49.571 Festnahmen waren es, 15 Prozent mehr als im Juni und rund 70 Prozent mehr als noch im Februar. Die großen, öffentlich inszenierten Razzien in Chicago, Los Angeles oder Minneapolis sind seltener geworden, die Jagd selbst nicht. Sie ist nur leiser geworden und dringt inzwischen immer tiefer in den gewöhnlichen Alltag ein. Menschen werden bei Verkehrskontrollen aufgegriffen, lokale Polizeibehörden übernehmen Aufgaben der Einwanderungsbehörde, Schutzrechte werden gestrichen und Betroffene anschließend festgenommen. Allein Landes- und Kommunalpolizisten lieferten ICE im Juli rund 6.500 Menschen, etwa 13 Prozent aller Festnahmen. Ein Jahr zuvor lag ihr Anteil noch unter 5 Prozent. Texas und Florida kamen zusammen auf fast 20.000 Festnahmen und sind damit zu wichtigen Helfern von Trumps Massendeportationspolitik geworden.
Wir kommen mit der Arbeit kaum noch hinterher. Auch an den Gerichten herrscht inzwischen Notstand, weil die vielen Festnahmen immer neue Anhörungen nach sich ziehen und selbst ein Termin zum Kampf wird. Besonders schlimm ist, dass Inhaftierte teils abgeschoben werden, bevor überhaupt eine Anhörung stattfindet, oder quer durch die USA in andere Einrichtungen verlegt werden. Damit verliert man nicht nur Zeit, sondern oft auch den direkten Zugriff auf die Person. Bei ICE läuft die Zuordnung über die sogenannte A-Number, ausgeschrieben Alien Registration Number. Sie besteht normalerweise aus 7 bis 9 Ziffern und ist die zentrale Identifikationsnummer einer Person im US-Einwanderungssystem. Ohne diese Nummer wird es schon erheblich schwerer, einen Inhaftierten überhaupt sauber zuzuordnen und eine Anhörung auf den Weg zu bringen. Bis man herausgefunden hat, wohin jemand gebracht wurde, kann der nächste Transport längst erfolgt sein. So wird aus jedem einzelnen Fall ein Wettlauf gegen die Zeit.
Besonders deutlich zeigt sich das an den sogenannten 287(g)-Abkommen, mit denen örtliche Polizeibehörden praktisch Teile der Arbeit von ICE übernehmen. In Key West traf es zuletzt einen 36-jährigen Asylsuchenden aus Haiti, der 2017 nach Todesdrohungen in die USA geflohen war. Sein Arbeitgeber beschrieb ihn als Familienvater, hervorragenden Mitarbeiter und Mann ohne Probleme mit dem Gesetz. Die Polizei nahm ihn fest und übergab ihn ICE. Das passt schlecht zu der Behauptung der Regierung, ihre Einsätze richteten sich vor allem gegen Straftäter. Mehr als die Hälfte der im Juli Festgenommenen war weder wegen einer Straftat verurteilt noch überhaupt angeklagt. Weniger als ein Viertel hatte eine strafrechtliche Verurteilung. Die Hälfte wurde nicht aus Gefängnissen oder Polizeigewahrsam übernommen, sondern direkt draußen festgenommen. Selbst Menschen mit gültiger Arbeitserlaubnis und noch laufenden Asylverfahren geraten inzwischen in die Kontrollen.
Lesen Sie auch unseren Artikel zum 287 (g)-Abkommen: Recherchen decken auf: Kopfgeldliste – Wie ICE lokale Polizei für Verhaftungen bezahlt, selbst bei Kindern
Heimatschutzminister Markwayne Mullin hatte bei seiner Anhörung versprochen, ICE aus den Schlagzeilen herauszuhalten. Das ist gelungen, wenn man darunter versteht, dass weniger spektakuläre Videos von Beamten produziert werden, die aus fahrenden Transportern springen oder sich von Hubschraubern auf Dächer abseilen. Bei den Festnahmen ist von Zurückhaltung nichts zu sehen. Vor Trumps Amtsantritt lag die Monatszahl noch bei etwas mehr als 8.000, im Juli waren es fast 50.000. Die Regierung hat Milliarden in ICE gepumpt und gleichzeitig die Regeln dafür gelockert, wen die Behörde wo festnehmen darf. Die Bilder sind leiser geworden, die Maschine läuft schneller. Und immer öfter trifft sie Menschen, die mit dem angeblichen Kampf gegen gefährliche Kriminelle überhaupt nichts zu tun haben.
Chinesische Hacker lassen KI mitarbeiten – Zahl der Angriffe mehr als verdoppelt
Mit China verbundene Hacker haben ihre Angriffe nach dem Einbau von DeepSeek und anderen frei verfügbaren KI-Modellen deutlich hochgefahren. Seit sie Routinearbeiten an künstliche Intelligenz abgeben, hat sich die Zahl ihrer Angriffe mehr als verdoppelt, heißt es in einem Bericht der taiwanischen Forschungsfirma TeamT5. Die Systeme übernehmen dabei längst nicht nur Fleißarbeit. Sie helfen bei der Aufklärung möglicher Ziele, suchen Schwachstellen, schlagen Wege an Schutzmechanismen vorbei vor und werden teilweise sogar zur Entwicklung komplexer Schadsoftware eingesetzt. Besonders häufig tauchten Modelle von DeepSeek auf, offenbar auch deshalb, weil sie billig zu nutzen sind. Leistungsfähigere Systeme wie Kimi K3 von Moonshot wurden bislang nicht beobachtet.
Ganz auf chinesische Modelle beschränkt bleibt das nicht. Analysten fanden auch Hinweise auf den Einsatz amerikanischer KI-Dienste. In einem Fall brachen Hacker in die Rechner eines nicht genannten Analysezentrums ein, kopierten die lokale Signal-Datenbank eines Mitarbeiters und ließen sich anschließend von ChatGPT dabei helfen, ein Programm zur Entschlüsselung zu bauen. Auch Claude Code wurde genutzt. Welche KI hinter einem Angriff steckt, lässt sich allerdings nicht immer sicher feststellen. Fest steht nur, dass künstliche Intelligenz inzwischen an mehreren Stellen direkt in die Arbeit der Angreifer eingebaut wird.
Schon zuvor waren mit China verbundene Gruppen in staatliche Systeme Taiwans eingedrungen. Dort kamen KI-Agenten zum Einsatz, die selbstständig nach Schwachstellen suchten, Eindringversuche starteten und ihre Vorgehensweise änderten, wenn ein Weg scheiterte. Damit wird aus KI kein eigenständiger Hacker, aber ein Werkzeug, das Menschen schneller arbeiten lässt und viel mehr Versuche gleichzeitig möglich macht. Genau das zeigen die Zahlen nun ziemlich deutlich: Wo früher mehr Handarbeit nötig war, läuft heute ein Teil automatisch weiter – und die Zahl der Angriffe steigt.
15 Jahre Haft für eine 70-Jährige – weil sie Geld an die Ukraine überwiesen haben soll
Der von Russland kontrollierte Regionalgerichtshof der Region Saporischschja hatte Swetlana Loi am 10. Februar wegen Hochverrats zu 15 Jahren Straflager verurteilt. Wir hatten bereits damals über den Fall berichtet. Die jetzige Berufung wurde anschließend vom Ersten Berufungsgericht der allgemeinen Gerichtsbarkeit in Moskau verhandelt. Dieses Gericht ließ das Urteil bestehen. Die 70-jährige Swetlana Loi aus der Region Saporischschja muss für 15 Jahre in ein Straflager. Der absurde Vorwurf lautet Hochverrat. Seit Monaten werden Dutzende solcher menschenverachtenden Urteile gesprochen.
Zwischen Januar und November 2024 soll sie über eine ukrainische Bank-App insgesamt 24 Überweisungen zugunsten der ukrainischen Streitkräfte getätigt haben. Zusammengerechnet ging es um umgerechnet 63.420 Rubel. Weitere Einzelheiten zu den Zahlungen legte das Gericht nicht offen. Der von Russland kontrollierte Regionalgerichtshof in Saporischschja verurteilte die Rentnerin bereits am 10. Februar nach Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuches. Jetzt bestätigte ein Moskauer Berufungsgericht das Urteil. Die Berufung wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt, Journalisten und Zuschauer durften erst zur Verkündung wieder in den Saal.
Kurz bevor der Richter die Entscheidung verlas, begann Loi zu singen. „Рідна мати моя“, „Meine liebe Mutter“, ein ukrainisches Lied nach einem Gedicht von Andrij Malyschko, bekannt aus dem sowjetischen Film „Junge Jahre“ von 1958. Mehr blieb ihr in diesem Gerichtssaal offenbar nicht. Der erste Prozess hatte nur eine einzige Sitzung gebraucht. Eine zuvor angesetzte Verhandlung fiel aus, weil Loi aus unbekannten Gründen nicht zum Gericht gebracht worden war. In der Mitteilung des Gerichts hieß es außerdem, die Rentnerin habe „antirussische Ansichten“ vertreten. Schon dieser Satz verrät viel darüber, was in diesem Verfahren neben den Überweisungen mitverhandelt wurde.
Loi erhielt im Dezember 2023 die russische Staatsbürgerschaft und behielt zugleich ihre ukrainische. Das Gericht hielt ihr sogar vor, weiterhin eine ukrainische Rente bezogen und zusätzlich eine russische beantragt zu haben. Für umgerechnet wenige Hundert Euro Unterstützung der ukrainischen Armee soll eine 70 Jahre alte Frau nun 15 Jahre ihres Lebens im Straflager verbringen. Russland nennt das Hochverrat. Vor der Verkündung des Urteils sang sie ein ukrainisches Lied. Mehr musste sie zu diesem Verfahren eigentlich nicht sagen.
Iran und Oman suchen einen Weg durch Hormus – während Washington weiter auf Druck setzt
Iran und Oman haben die Gespräche über die Straße von Hormus wieder aufgenommen und beraten über einen vorübergehenden gemeinsamen Schifffahrtskorridor. Vor dem Krieg lief rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggasverkehrs durch diese Meerenge, seit Februar ist ein großer Teil davon zusammengebrochen. Beide Länder wollen einen begrenzten Korridor freiräumen und von Minen säubern. Trump behauptete derweil erneut, sämtliche Minen seien bereits beseitigt. Die Lage spricht eine andere Sprache: Am Dienstag wurde ein Öltanker rund 17 Kilometer nordöstlich von Ash Shishah am Eingang der Meerenge von einem unbekannten Geschoss getroffen und außer Gefecht gesetzt. Die Kämpfe zwischen den USA und Iran haben zwar deutlich nachgelassen, eine Friedensregelung ist aber weiter nicht in Sicht.
Gleichzeitig versucht Washington, Teheran wirtschaftlich zu würgen. Die USA drohen Staaten mit Strafen, die weiter mit Iran handeln, wollen diese Sanktionen aber zunächst nicht sofort verhängen. Iran nennt das „grobe Gesetzlosigkeit“ und geht davon aus, dass sich viele Länder dem Druck nicht anschließen werden. Die Ölpreise fielen trotzdem den zweiten Tag in Folge. Dazu beginnt Washington wieder Personal in einige zuvor geräumte oder verkleinerte Botschaften im Nahen Osten zurückzuschicken, ein Hinweis darauf, dass die Regierung kurzfristig nicht mit einer neuen großen Eskalation rechnet.
Parallel lief im iranischen Staatsfernsehen ein dreiminütiger Beitrag über ein mögliches Attentat auf Barron Trump. Darin hieß es, der 20-Jährige werde beobachtet, für seine Tötung seien angeblich 10 Millionen Dollar ausgesetzt worden. Der US-Geheimdienst zum Schutz des Präsidenten bestätigte, den Beitrag zu kennen. Währenddessen sinkt die Zustimmung zum Krieg in den USA weiter, ebenso Trumps eigene Popularität vor den Kongresswahlen im November. Tausende Menschen sind bereits gestorben, die meisten in Iran und im Libanon. Die konventionellen Streitkräfte Irans wurden schwer getroffen, über den tatsächlichen Zustand des Atomprogramms weiß Washington noch immer erstaunlich wenig.
