Trump gerät unter Druck – Jeffries attackiert Republikaner als „unseriös“

Die Fronten im erbitterten Haushaltsstreit verhärten sich weiter. Während Sprecher Mike Johnson die Sitzungswoche des Repräsentantenhauses absagte, um den Senat zur Annahme des von den Republikanern beschlossenen Finanzierungsgesetzes zu zwingen, wächst zugleich der Druck der Partei auf die zweite Kammer:

Die Republikaner drängen den Senat, das Gesetz zu akzeptieren und damit den Shutdown zu beenden.

Der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries nutzte den Stillstand für eine scharfe Abrechnung. „Das sind keine ernstzunehmenden Leute. Sie wollen die Regierung geschlossen halten“, erklärte er am Freitag vor der Presse – und nahm damit nicht nur Johnson, sondern vor allem Donald Trump ins Visier. Jeffries warf dem Präsidenten ein „zutiefst unseriöses und zutiefst verstörendes Verhalten“ vor und sprach den Republikanern eine schlüssige Argumentation ab.

Der Stillstand, so seine Warnung, werde bald Millionen Amerikaner hart treffen: „Jeder wird drastisch steigende Prämien, Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen erleben – wegen der republikanischen Gesundheitskrise.“ Für die Demokraten bleibt klar, dass ohne eine Verlängerung der Subventionen für die Krankenversicherung nach dem Affordable Care Act kein Haushaltskompromiss zustande kommen kann. Trotz der Eskalation stellte Jeffries Gesprächsbereitschaft in Aussicht. Ob mit Johnson, Senator John Thune oder direkt mit Trump und seiner Regierung – er sei jederzeit bereit, „an jedem Ort, zu jeder Zeit“ zu verhandeln. Doch bis dahin gilt: Der Shutdown bleibt, und mit ihm wächst der Druck auf den Präsidenten und seine Partei.