Trump droht mit Strafverfolgung, Garcia antwortet mit 12 Schreiben: Jetzt geraten die Geschäfte der Präsidentenfamilie und die Epstein-Akten ins Visier

VonTEAM KAIZEN BLOG

18. November 2026

Donald Trump wollte seine politischen Gegner mit juristischen Drohungen von Untersuchungen gegen seine Regierung abhalten. Am Mittwoch, dem 18. November, erhielt seine Familie die Antwort. Der demokratische Kongressabgeordnete Robert Garcia verschickte 12 Schreiben an 13 Personen aus dem engsten Umfeld des Präsidenten. Sämtliche Briefe liegen uns vor. Unter den Empfängern befinden sich Donald Trump Jr. und Eric Trump. Auch Vizepräsident JD Vance sowie Stabschef Stephen Miller werden aufgefordert, sämtliche Unterlagen für bevorstehende parlamentarische Untersuchungen aufzubewahren. Im Januar übernehmen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dann soll Garcia den Kontroll- und Regierungsausschuss führen. Die politische Immunität, die eine willfährige Mehrheit gewährt, besitzt ein Ablaufdatum.

Robert Garcia verschickte 12 Schreiben zur Sicherung von Unterlagen an folgende 13 Personen: Donald Trump Jr., Eric Trump, Jared Kushner, Kimberly Guilfoyle, Vizepräsident JD Vance, Stabschef Stephen Miller, dessen Vorgängerin Susie Wiles, Justizminister Todd Blanche, die frühere Heimatschutzministerin Kristi Noem, ihren ehemaligen Berater Corey Lewandowski, Catherine Townsend vom Trust for the National Mall sowie den Bundesgefängnisdirektor William K. Marshall III und die Gefängnisleiterin Tanisha Hall

Mit 12 Schreiben eröffnet Robert Garcia die parlamentarische Aufarbeitung der Geschäfte und Machenschaften im unmittelbaren Umfeld Donald Trumps. Die Empfänger sollen sämtliche Unterlagen und elektronische Korrespondenz sichern, bevor die Demokraten im Januar die Kontrolle über den Untersuchungsausschuss übernehmen. Dann können sie die Herausgabe von Dokumenten mit verbindlichen Vorladungen erzwingen. Im Mittelpunkt stehen die persönliche Bereicherung der Präsidentenfamilie durch politische Entscheidungen, der Machtmissbrauch bei Abschiebungen und die Vertuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit den Epstein-Akten. Garcia kündigte an, die Demokraten würden der Selbstbereicherung und dem Missbrauch staatlicher Macht ein Ende setzen. Die Untersuchungen sollten die Grundlage für gesetzliche Reformen schaffen. Seine Botschaft an das Weiße Haus fiel unmissverständlich aus: „Das ist erst der Anfang.“

Die Familie des Präsidenten und das Geschäft mit der Macht

Donald Trump Jr. und Eric Trump sollen Unterlagen über ihre Beteiligungen am Finanzunternehmen World Liberty Financial sichern. Im Fall Donald Trumps Jr. interessieren sich die Demokraten außerdem für die Finanzierung seiner Hochzeit durch einen russischen Oligarchen. Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, steht wegen seiner Beteiligungen an der Investmentgesellschaft Affinity Partners im Mittelpunkt weiterer Fragen. Untersucht werden soll, ob er seine Regierungsnähe zur persönlichen Bereicherung genutzt habe. Kimberly Guilfoyle, ehemalige amerikanische Botschafterin in Griechenland und frühere Verlobte von Donald Trump Jr., erhielt ebenfalls ein Schreiben. Gegenstand sind Vorwürfe, sie habe politische Zugänge gegen Geld angeboten.

Jared Kushner

Auch die Finanzierung des geplanten Ballsaals am Weißen Haus gerät unter parlamentarische Beobachtung. Catherine Townsend, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation Trust for the National Mall, soll Unterlagen über private Geldgeber sichern. Im Raum stehen 600 Millionen Dollar aus öffentlichen Mitteln und privaten Spenden. Zu den Geldgebern gehört Nvidia. Die Demokraten wollen untersuchen, ob Unternehmen mit finanziellen Interessen an Regierungsentscheidungen durch ihre Spenden Vorteile erhielten. Ein Präsidentenpalast wird erweitert, während die Frage aufkommt, wer dafür bezahlt und welche Erwartungen mit dem Geld verbunden sind.

Epstein, Maxwell und die verschlossenen Akten

Besonders weit reichen die Schreiben zum Fall Jeffrey Epstein. Vizepräsident JD Vance und die frühere Stabschefin Susie Wiles sollen Aufzeichnungen über geheime Besprechungen im Lagezentrum des Weißen Hauses aufbewahren. Dabei geht es um den Umgang mit den Epstein-Akten und mögliche Bemühungen, die politischen Folgen ihrer Veröffentlichung einzudämmen. Justizminister Todd Blanche erhielt eine umfassende Aufforderung zur Sicherung entsprechender Unterlagen. Untersucht werden sollen die verzögerte Veröffentlichung der Dokumente und die Einhaltung des Epstein Files Transparency Act.

Hinzu kommt die Verlegung von Ghislaine Maxwell in ein Gefängnis mit niedriger Sicherheitsstufe. Maxwell wurde wegen ihrer Beteiligung an Epsteins sexuellem Missbrauch minderjähriger Mädchen verurteilt. Wenige Tage nachdem sie sich günstig über Trump geäußert hatte, erfolgte ihre Verlegung. Auch Gefängnisdirektor William K. Marshall III und Anstaltsleiterin Tanisha Hall wurden zur Aufbewahrung einschlägiger Unterlagen aufgefordert. Die Demokraten wollen wissen, welche Entscheidungen getroffen wurden und welche Vergünstigungen Maxwell anschließend erhielt.

Ghislaine Maxwell, Haftanstalt Tallahassee, bevor sie in Federal Prison Camp Bryan, Texas, mit der niedrigsten Sicherheitsstufe des amerikanischen Bundesgefängnissystems, verlegt wurde

Stephen Miller soll Unterlagen über mögliche Rechtsverletzungen bei Abschiebungen sichern. Gegen die frühere Heimatschutzministerin Kristi Noem stehen Vorwürfe des Missbrauchs öffentlicher Gelder und persönlicher Bereicherung im Raum. Ihr ehemaliger Berater Corey Lewandowski wird mit möglichen Begünstigungen bei Regierungsaufträgen in Verbindung gebracht. Gegenstand der Untersuchungen ist auch die Tätigkeit der Einwanderungsbehörde ICE.

Das Weiße Haus will die Untersuchungen schon vor ihrem Beginn stoppen

Bereits am 9. November hatte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, Garcia schriftlich gewarnt. Die Regierung beobachte die Äußerungen demokratischer Abgeordneter. Untersuchungen ohne legitimen gesetzgeberischen Zweck könnten strafrechtliche Grenzen überschreiten. Garcia antwortete mit einer auffälligen juristischen Genauigkeit: Seine Schreiben bezeichnen die geplanten Untersuchungen ausdrücklich als notwendig für Gesetzesreformen. Die Formulierung greift genau jene Voraussetzung auf, deren Fehlen das Weiße Haus behauptet.

Robert Garcia

Noch weiter ging Bundesstaatsanwalt Aaron Reitz aus dem südlichen Bezirk von Texas. Er eröffnete eine vorläufige Untersuchung gegen Garcia und verschickte entsprechende Schreiben an die demokratischen Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal. Auch Elissa Slotkin erhielt eine solche Aufforderung. Reitz berief sich auf zwei bundesrechtliche Bürgerrechtsvorschriften. In seinem Schreiben an Garcia erklärte er, der Vorsitz eines Kongressausschusses verleihe keine staatsanwaltschaftlichen Befugnisse. Die geplanten Untersuchungen könnten eine rechtswidrige Einschüchterung darstellen.

Aaron Reitz

Gegen Warren verwendete Reitz eine besonders aggressive Sprache mit Anspielungen auf indigene Amerikaner. Er beschrieb sein Schreiben als ersten abgeschossenen Pfeil. Die Äußerungen lösten erhebliche Vorwürfe aus. Eine unabhängige Organisation reichte eine berufsrechtliche Beschwerde gegen den Staatsanwalt ein. Die frühere Bundesstaatsanwältin Joyce Vance verwies darauf, dass Reitz nur innerhalb seines eigenen Gerichtsbezirks zuständig sei. Eine strafrechtliche Grundlage für seine Drohungen gegen Kongressabgeordnete sei nicht erkennbar.

Blumenthal bezeichnete das Vorgehen als Missbrauch staatsanwaltschaftlicher Macht. Der Kongress sei durch die Verfassung ausdrücklich vor solchen Eingriffen geschützt. Tatsächlich garantiert die amerikanische Verfassung Abgeordneten besonderen Schutz für ihre parlamentarische Tätigkeit. Auch der Oberste Gerichtshof verlangt für Untersuchungen einen legitimen gesetzgeberischen Zweck. Justizminister Blanche erklärte, er könne nicht jede Handlung einzelner Staatsanwälte überwachen. Zugleich erkannte er die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe des Kongresses an. Das Weiße Haus ließ über Sprecherin Lauren Bis mitteilen, Trump sei zur Zusammenarbeit bereit. Sollten die Demokraten jedoch Scheinuntersuchungen betreiben, handelten sie gegen die Interessen der Amerikaner.

Garcias 12 Schreiben liegen nun vor. Die Empfänger kennen die Fragen, auf die der Kongress Antworten verlangen wird. Was bislang hinter familiären Geschäftsbeziehungen und verschlossenen Regierungsakten verborgen blieb, könnte im Januar zum Gegenstand öffentlicher Anhörungen werden. Die Regierung versucht bereits, den Untersuchenden strafrechtliche Grenzen zu setzen. Die Unterlagen selbst warten auf ihre Sicherung.

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