Recherchen belegen: – wie eine ignorierte Anweisung Renee Good das Leben kostete

Wochen bevor ein ICE-Beamter in Minneapolis die 37-jährige Renee Good erschoss, lag in Washington ein internes Schreiben auf dem Tisch der Einwanderungsbehörden. Kein Randvermerk, kein theoretisches Papier, sondern eine klare Warnung. Deeskalation sei entscheidend, hieß es darin, besonders bei Einsätzen an Fahrzeugen. Wer Menschen aus Autos heraus konfrontiert, spiele mit dem Leben – mit dem der Betroffenen ebenso wie mit dem der Einsatzkräfte. Genau diese Warnung wurde ignoriert.

Das interne Schreiben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) legt verbindliche Leitlinien für sogenannte Fahrzeugzugriffe fest, also Einsätze, bei denen Personen gewaltsam aus Fahrzeugen entfernt werden sollen. Zentrales Prinzip ist die Deeskalation. Diese wird ausdrücklich als entscheidend für sichere und rechtmäßige Einsätze bezeichnet. Beamte sollen Einsätze grundsätzlich mit klaren verbalen Anweisungen beginnen und ihre Absichten deutlich kommunizieren. Fahrzeuge sollen – wenn nötig – durch andere Einsatzfahrzeuge blockiert werden, um Fluchtbewegungen zu verhindern. Dabei wird ausdrücklich verlangt, dass Einsatzkräfte unsichere Positionen vermeiden, insbesondere das Stehen direkt vor oder neben Fahrzeugen.

Das Memorandum betont eine fortlaufende Lagebewertung. Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein und sich am wahrgenommenen Risiko sowie am Kooperationsgrad der betroffenen Person orientieren. Der Schutz von Beamten, Öffentlichkeit und Betroffenen wird als gleichrangiges Ziel genannt. Der Einsatz von Zwangsmitteln unterliegt strikt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des vierten Verfassungszusatzes. Maßgeblich sind dabei unter anderem die Schwere des mutmaßlichen Delikts, eine unmittelbare Gefährdungslage sowie Widerstand oder Fluchtversuche. Gerichte bewerten stets das Gesamtbild, nicht einzelne Faktoren. Besonderer Wert wird auf eine lückenlose Begründung und Dokumentation gelegt. Beamte müssen wahrgenommene Bedrohungen und ihre Entscheidungen nachvollziehbar darlegen, um rechtlich abgesichert zu sein. Zusammengefasst fordert das Schreiben: Deeskalation vor Zwang, sichere Positionierung, klare Kommunikation, Verhältnismäßigkeit und rechtliche Sorgfalt bei jedem Fahrzeugzugriff.

Das im November verfasste interne Dokument aus dem Heimatschutzministerium befasste sich ausdrücklich mit sogenannten Fahrzeugzugriffen. Gemeint ist nicht das Retten Eingeschlossener nach Unfällen, sondern das gewaltsame Herausziehen von Personen aus ihren Autos. Eine Praxis, die in der Bundesbehörde längst Routine ist, obwohl es dafür weder eine saubere Definition noch ein verbindliches Regelwerk gibt. Ausgerechnet für eine der gefährlichsten Einsatzformen existiert keine klare Linie, keine verbindliche Schulung, keine einheitliche Sprache. In Minneapolis lief genau so ein Zugriff ab. Ein ICE-Beamter trat an das Fahrzeug von Renee Good heran, griff durch das Fenster, packte die Tür. Er stellte sich vor das Auto, in eine Position, vor der das interne Schreiben ausdrücklich warnt. Keine sichere Blockade, kein Abstand, keine Deeskalation. Sekunden später war Renee Good tot.

Das Memorandum präzisiert, unter welchen Umständen das Einschlagen einer Fahrzeugscheibe zulässig ist. Allein das Zerbrechen einer Scheibe gilt grundsätzlich nicht automatisch als Gewaltausübung, solange es nicht mit unmittelbarer körperlicher Gewalt gegen die betroffene Person verbunden ist. Gerichte bewerten das Einschlagen einer Scheibe als verhältnismäßig, wenn von der betroffenen Person eine konkrete Sicherheitsgefahr ausgeht, sie sich Anordnungen widersetzt oder eines schweren Delikts verdächtigt wird. Unverhältnismäßig ist Gewalt hingegen dann, wenn eine Person lediglich passiv Widerstand leistet, keine Bedrohung darstellt und nur eines geringfügigen Vergehens verdächtigt wird. Die Leitlinie betont, dass Gerichte abgestufte, maßvolle Gewaltanwendung bevorzugen. Vor jedem Zwangseinsatz sollen klare Warnungen ausgesprochen und – wenn möglich – Zeit zur Befolgung gegeben werden. (Bereits dieser Punkt wurden durch den ICE-Beamten Ross nicht befolgt)

Als bewährte Praxis wird festgelegt, dass Einsatzkräfte stets das Gesamtbild der Situation berücksichtigen müssen: Schwere der Tat, Gefahrenlage, Art des Widerstands und weitere relevante Faktoren. Gewalt darf nur objektiv erforderlich und angemessen eingesetzt werden. Abschließend heißt es, dass die Einhaltung dieser Leitlinien dem Schutz von Einsatzkräften und Öffentlichkeit dient und die rechtliche und professionelle Integrität der Behörde wahrt. Zur Unterstützung soll zusätzlich ein Schulungsvideo zur korrekten Nutzung von Glasbruch-Werkzeugen entwickelt werden.

Nach außen erklärte die politische Führung, der Beamte habe nach Vorschrift gehandelt. Die zuständige Ministerin sprach davon, er habe genau das getan, was man ihm beigebracht habe. Doch das interne Papier erzählt eine andere Geschichte. Es fordert ausdrücklich, riskante Positionierungen zu vermeiden, Fahrzeuge durch andere Einsatzfahrzeuge abzusichern und jede Eskalation zu verhindern. Hätte man sich daran gehalten, würde Renee Good heute noch leben.

Statt sich dieser Diskrepanz zu stellen, reagierte das Ministerium mit Lautstärke. Schon einen Tag nach der tödlichen Schussabgabe veröffentlichte die Behörde Verlautbarungen, in denen von einem angeblichen massiven Anstieg angeblicher Fahrzeugangriffe die Rede war. Autos wurden zu Waffen erklärt, Einsatzkräfte zu Belagerten, die Öffentlichkeit zum Risiko. Wer so spricht, schafft kein Sicherheitsbewusstsein, sondern Fronten.

Intern war die Lage nüchterner. Quellen berichten seit Monaten von Sorgen innerhalb der Behörden, dass diese Praxis früher oder später tödlich enden würde. Genau davor warnte das interne Schreiben. Fahrzeugzugriffe sind hochriskant, vor allem dann, wenn sie improvisiert, aggressiv oder ohne klare Sicherung erfolgen. Trotzdem blieb alles beim Alten. Juristische Konsequenzen für den Schützen sind kaum zu erwarten. Die internen Richtlinien zur Gewaltanwendung geben der Behörde breiten Spielraum. Tödliche Einsätze werden damit nicht verhindert, sondern im Nachhinein abgesichert. Verantwortung verdunstet, während sich die Rhetorik weiter zuspitzt.

Dabei gibt es andere Stimmen. Der Polizeichef von Minneapolis erinnerte öffentlich daran, dass Einsatzkräfte ausgebildet werden, um Situationen zu entschärfen und Leben zu schützen. Das ist keine radikale Forderung, sondern der Grundsatz jeder rechtsstaatlichen Polizeiarbeit. Doch genau dieser Grundsatz geht verloren, wenn Behörden sich selbst in einen permanenten Ausnahmezustand versetzen. Was hier sichtbar wird, ist mehr als ein einzelner Fehler. Es ist eine Behörde, die sich selbst als kämpfende Einheit begreift, nicht als zivile Vollzugsinstanz. Wer sich im Krieg wähnt, sieht in Autos Bedrohungen, in Menschen Gegner und in Zurückhaltung Schwäche. So entsteht eine Logik, in der Warnungen zwar geschrieben, aber nicht befolgt werden.

Renee Good starb nicht, weil es keine Hinweise gab. Sie starb, weil man sie ignorierte.