Kritik an Amerika kann jetzt das Visum kosten: Rubios geheime Weisung nimmt Reisende und Journalisten ins Visier

Ein Europäer, der mit den falschen Ansichten über Kapitalismus, Polizei oder amerikanische Außenpolitik in die Vereinigten Staaten fliegt, kann künftig an der Grenze zurückgewiesen werden oder sein gültiges Visum verlieren. Eine Straftat braucht es dafür nicht. So steht es in einer vertraulichen Weisung des amerikanischen Außenministeriums, gezeichnet von Minister Marco Rubio, die uns zugespielt wurde und vorliegt. Sie weist die Botschaften und Konsulate in aller Welt an, bestimmte Linke von der Einreise fernzuhalten.

Einen Tag nachdem Rubio das Papier gezeichnet hatte, stand er in Griechenland, die Akropolis im Rücken, und feierte „die freie Debatte, den Wettstreit von Geist mit Geist“. Er lobte Sokrates, den Athen wegen „Gottlosigkeit“ und „Verführung der Jugend“ hinrichtete. Im selben Auftritt warf er den Schulen vor, sie hätten „den Kindern beigebracht, sich der Länder zu schämen, die sie einmal erben“. Den toten Denker ehrt er, den lebenden sperrt er aus.

Der Erlass setzt eine Anordnung Donald Trumps um, die Direktive NSPM-7. Sie führe, heißt es, „Anti-Amerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum“ als angebliche Vorzeichen politischer Gewalt. Auch Haltungen zu Einwanderung und Rasse zähle sie dazu, ebenso Ansichten über Geschlecht und überlieferte Moral. Rubio bringt diese Prüfung der Gesinnung nun ins Visumverfahren. Die Grenze wird zum Sieb für Meinungen.

Das US-Außenministerium beschreibt eine neue Visapolitik nach Abschnitt 212(a)(3)(C) gegen Mitglieder sogenannter „Far-Left Terrorist“-Gruppen und ihnen zugerechneter Vereinigungen. Auslandsvertretungen sollen mögliche Betroffene melden und Unterlagen zur Prüfung nach Washington schicken.

Die Rechtsgrundlage ist eine Bestimmung des Einwanderungsrechts, im Haus kurz „3C“ genannt. Danach ist ein Ausländer unzulässig, wenn der Minister befindet, seine Einreise hätte „ernste nachteilige außenpolitische Folgen“. Angekündigt wurde die Praxis am 16. Juli. Sie zielt auf Menschen mit einer „überragenden Feindseligkeit gegenüber den rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Ordnungen“ der USA, zumal auf jene, die das Land für „grundlegend unrechtmäßig und unterdrückerisch“ hielten. Eine Meinung über das Gastland genügt.

Das Papier ist keine bloße Absichtserklärung, es legt fest, wie Washington künftig vorgehen will. Es fordert die Auslandsvertretungen auf, sofort Namen zu liefern, mitsamt der geschätzten Zahl der Betroffenen und einer Beschreibung der angerichteten Schäden. Jedes Haus wird so zur Zuträgerin, von Minsk bis Kabul. Der Verdacht beginnt nicht in Washington, er beginnt am Schreibtisch eines Konsuls, der eine Zeitung gelesen hat. Was als politische Linie verkündet wurde, läuft seit dieser Woche als tägliches Verfahren.

Der Schlussteil der internen Anweisung zeigt, wie zentral die neue Visa-Politik gesteuert wird: Presseanfragen sollen an das Media Inquiry System des Außenministeriums gehen, Anfragen des Kongresses an eine eigene Kontaktstelle. Fragen zu möglichen Kandidaten für die 3C-Sperre laufen über eine spezielle Adresse des Außenministeriums. Das Schreiben ist mit „RUBIO“ unterzeichnet und wurde an zahlreiche US-Auslandsvertretungen verteilt.

Die Botschaften sollen Namen „ermitteln und benennen“. Erfasst wird, wer Terror begangen, unterstützt oder dazu angestiftet, wer Gewalttaten gestützt oder „wirtschaftliche Sabotage“ betrieben habe. Was „Unterstützung“ meint und wo ein „verbündeter“ Zusammenhang beginnt, bleibt offen. Die Gruppen müssen nicht einmal als Terrororganisationen eingestuft sein. Es reicht, sie mit jenem „Antifa“ in Verbindung zu bringen, das als feste Organisation gar nicht besteht. Auf keiner Liste zu stehen, schützt nicht mehr.

Das beigefügte Nominierungsformular zeigt, welche persönlichen Daten über mögliche Betroffene gesammelt werden sollen: Name, mögliche Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsland, Nationalität und Visastatus. Die Auslandsvertretungen sollen außerdem bestehende Konsulatsdaten prüfen und bei Bedarf weitere Personen mit Kurzbiografie ergänzen.

Wie weit der Begriff greift, zeigt eine Zeile über die anvisierten Gruppen. Gemeint seien solche, die mit „Einschüchterung und Zwang“ die Politik von Regierung und Parteien beeinflussen wollten, dazu die Entscheidungen von Firmen und einzelnen Bürgern. So rückt vieles, was sonst Protest oder Druck heißt, in die Nähe des Terrors. Zwischen der lauten Kundgebung und der verbotenen Einschüchterung zieht das Papier keine saubere Linie.

Was unter „wirtschaftlicher Sabotage“ fällt, zählt das Rundschreiben selbst auf: die Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum sowie Cyberangriffe. Dazu kommen „Swatting“, der erschwindelte Polizeieinsatz durch eine falsche Notmeldung, und „Doxing“, das Veröffentlichen persönlicher Daten. Letzteres ist dehnbar genug, um schon das Nennen des Namens eines ICE-Beamten zu erfassen. Eine Schadensgrenze nennt das Papier nicht. Auch das bloße Mitwirken an solchen Handlungen soll genügen.

Hier definiert das Außenministerium, wer unter die neue Visapolitik fallen kann. Erfasst werden sollen Mitglieder sogenannter „Far-Left Terrorist“- oder verbundener Gruppen, denen Terrorismus, Unterstützung gewalttätiger Kriminalität oder wirtschaftliche Sabotage zugerechnet wird. Die Gruppen müssen dabei nicht bereits offiziell als Terrororganisationen eingestuft sein.

Die Botschaften melden, Washington entscheidet. Die Zentrale prüft die Vorschläge, setzt die Vermerke in das Suchsystem der Konsulate und widerruft gültige Visa. Für eine Meldung genügen die nackten Personalien, Name und Geburtsdaten, dazu, was eine Botschaft für verlässliche Hinweise hält. Eine Verurteilung verlangt das Formular nirgends. Als Quellen nennt es fremde Regierungen und Behörden, dazu „Medienartikel“. Namen von Betroffenen führt das Dokument keine, und weil Visaakten vertraulich sind, darf öffentlich keiner genannt werden. Betroffene erfahren von ihrem Vermerk womöglich erst am Schalter, wenn der Stempel ausbleibt.

Was das für gewöhnliche Reisende heißt, lässt sich leicht ausmalen. Eine Studentin, die zu einem Austausch will und einmal gegen die Abschiebepolitik auf die Straße ging. Ein Forscher, den eine amerikanische Universität einlädt und der scharfe Aufsätze über die Polizei verfasst hat. Eine Großmutter, die ihre Enkel besuchen möchte und im Netz einmal Trump einen Faschisten nannte. Keiner von ihnen hat etwas verbrochen, und doch kann jeder in der Meldung einer Botschaft landen, ohne es je zu erfahren.

Gerade die Unsichtbarkeit wirkt. Weil es keine Liste gibt und keine Warnung, bleibt dem Vorsichtigen nur, vor der Reise zu schweigen und den eigenen Beitrag zu löschen. Genau darin liegt der Gewinn der Regierung. Eine Grenze, die Gedanken prüft, muss gar nicht jeden abweisen. Es reicht, dass alle sich fragen, ob ihre Meinung sie den Flug kostet.

Den wirklichen Terror braucht die Weisung nicht, um gefährlich zu sein. Attentäter fielen, so räumt sie selbst ein, längst unter die bestehenden Verbote gegen Terror und Verbrechen. Die neue Bestimmung kommt obendrauf und greift dort, wo die alten Regeln nichts finden. Ihr Zuwachs ist nicht der Gewalttäter, den das Gesetz schon kennt. Ihr Zuwachs ist der politisch Unerwünschte, der nie etwas verbrochen hat. Ihren Zweck nennt sie offen. Sie wolle Netzwerke stören, „ehe sie zu strafbaren Handlungen eskalieren“. Der Staat wartet also nicht mehr auf die Tat, er greift die Haltung ab, aus der eines Tages eine werden könnte. Das ist der älteste Traum jedes Sicherheitsapparats und der sicherste Weg, das Denken selbst unter Verdacht zu stellen. Wo die Gesinnung zur Gefahr erklärt wird, tritt der Verdacht an die Stelle des Verbrechens.

Jede Lücke in diesem Text ist eine Tür, die absichtlich offen bleibt. Was eine ernste außenpolitische Folge sei, befindet ein einzelner Minister, und was heute als Bedrohung gilt, kann morgen anders heißen. Ob jemand „verbündet“ ist oder bloß „unterstützt“, bemisst dieselbe Hand, die auch das Visum zieht. Ein Netz, das alles fangen kann, fängt vor allem die, die man fangen will.

Besonders hart trifft es die Presse. Genau das, was Journalismus tut, das Benennen und das Veröffentlichen, dient dem Erlass einmal als Beweisquelle und gilt ihm einmal als Sabotage. Die Feder, die über die Macht berichtet, liefert ihr das Material und kann im nächsten Schritt selbst zum Fall werden. So schützt sich die Macht vor der Nachricht, indem sie die Boten zu Verdächtigen macht.

Auszug aus der internen Anweisung des US-Außenministeriums zum Umgang mit der neuen 3C-Visapolitik: Presseanfragen sollen zentral weitergeleitet werden, öffentliche Aussagen zu Betroffenen dürfen wegen der Vertraulichkeit von Visadaten grundsätzlich keine Namen nennen und müssen vorab abgestimmt werden.

Für Europa heißt das etwas Unbequemes. Auch wer dieses Land liebt und bloß seine Politik kritisiert, ist vor dem roten Vermerk nicht mehr sicher. Ein Reisender mit den falschen Ansichten über Kapitalismus oder Polizei, ein Name auf einer Demonstration, und schon kann eine Fahne im System hängen. Lange war Amerika der Ort, an den die Verfolgten flohen, wenn ihnen zu Hause die Meinung zum Verbrechen gemacht wurde. Jetzt stellt es am eigenen Tor dieselbe Frage, vor der sie einst davonliefen, nämlich was einer denke und ob es erlaubt sei.

Umstrittene Rede wirkt immer erst im Rückblick selbstverständlich. In ihrer Zeit erscheint sie gefährlich, und gerade deshalb braucht sie Schutz. Die bequeme Meinung braucht keinen, sie trägt sich von allein. Selbst Stalin war für die Rede, die ihm gefiel. Ein Staat, der die Köpfe an seiner Schwelle sortiert, traut den eigenen Bürgern nicht mehr zu, dass sie hören und selbst urteilen.

In Athen klagte Rubio, zu viele Menschen sehnten sich nach „einer Welt vollkommener Sicherheit, einer Welt ohne Wagnis und Scheitern“, und deshalb „bauen wir nach unten“. Diese Weisung ist dieses Bauen nach unten, in Papier gegossen. Der Mann, der vor der Akropolis den Sokrates zitierte, hatte am Tag zuvor die Verfügung gezeichnet, die den Sokrates nicht mehr ins Land gelassen hätte.