Krieg auf Zeit gespielt – Wie in Washington über ein Ende abgestimmt wird, das niemand sofort will

In Washington läuft ein doppeltes Spiel. Öffentlich wird über ein Ende des Krieges gesprochen, intern geht es darum, Zeit zu gewinnen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten eine neue Abstimmung über die sogenannte War Powers Resolution vor. Die War Powers Resolution ist ein US-Gesetz, das den Präsidenten verpflichtet, militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses zeitlich zu begrenzen und das Parlament frühzeitig zu informieren. Schon nächste Woche könnte sie kommen. Hakeem Jeffries, Politiker der Demokratischen Partei und derzeit Minderheitsführer im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, zeigt sich optimistisch, dass diesmal genügend Stimmen zusammenkommen, um die amerikanischen Angriffe auf Iran zu stoppen. Noch vor wenigen Wochen war genau das gescheitert.

Josh Gottheimer (Demokratische Partei): „Hat die Nachrichtengemeinschaft den Präsidenten über die möglichen Auswirkungen des Konflikts auf die globalen Lieferketten informiert?“

Tulsi Gabbard (Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Republikanische Partei): „Diese Informationen wurden bereitgestellt.“ (19. März 2026)

Am 5. März fiel die Abstimmung knapp aus. 212 zu 219 Stimmen gegen die Resolution von Ro Khanna, Demokratischen Partei, und Thomas Massie, Republikanischen Partei. Stattdessen setzten einige Demokraten auf einen anderen Ansatz. Josh Gottheimer brachte eine eigene Vorlage ein. Keine sofortige Beendigung des Krieges, sondern ein Zeitfenster von 30 Tagen. Ein politischer Kompromiss, der Trump faktisch erlauben würde, weiter zu bombardieren, ohne Zustimmung des Kongresses.

Jetzt dreht sich die Lage. Würde Gottheimers Modell heute verabschiedet, müsste der Krieg praktisch in wenigen Tagen enden. Das Gottheimers Modell ist ein Vorschlag, der den Krieg nicht sofort beendet, sondern dem Präsidenten noch bis zu 30 Tage militärische Einsätze ohne Zustimmung des Kongresses erlaubt. Die gleichen Abgeordneten, die zuvor gegen ein Ende gestimmt haben, könnten gezwungen sein, genau das zu tun. Die eigene Position wird zum Problem.

Gottheimer verweist auf Gregory Meeks, ein Politiker der Demokratischen Partei und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Er arbeite eng mit ihm zusammen, sagt er, und will sich an ihm orientieren. Doch genau dort liegt der nächste Bruch. Meeks kündigt öffentlich an, dass er seine Resolution erst in etwa 60 Tagen zur Abstimmung bringen will. Zwei Monate. In einem Krieg, der sich täglich ausweitet. „In etwa 60 Tagen wird dieser Krieg wahrscheinlich noch laufen“, sagt Meeks. Und genau dann wolle man abstimmen.

Das ist kein Zufall. Juristen im Umfeld der Regierung vertreten seit Jahren die Auffassung, dass der Präsident militärische Einsätze bis zu 60 Tage ohne Zustimmung des Kongresses führen darf. Der Kongress selbst hat das immer bestritten. Die Verfassung sieht etwas anderes vor. Krieg darf nur vom Parlament autorisiert werden. Trotzdem wird genau dieses Zeitfenster jetzt politisch genutzt. Mehr als 40 Organisationen protestieren dagegen. Das Quincy Institute, Demand Progress, Just Foreign Policy. Sie fordern eine sofortige Abstimmung. Kein Warten, kein Verschieben. Der Krieg läuft jetzt. Die Entscheidung muss jetzt fallen.

Cavan Kharrazian von Demand Progress formuliert es klar. Wer verzögert, verlängert den Krieg. Wer nicht abstimmt, gibt Trump freie Hand. Die Lage eskaliert täglich, sagt er, und genau deshalb sei jede Verzögerung untragbar. Der Hintergrund ist politisch. In Washington wird offen darüber gesprochen, ob dieser Krieg nicht auch innenpolitisch genutzt werden kann. Ein Berater aus dem Umfeld von Chuck Schumer, Politiker der Demokratischen Partei und Mehrheitsführer im Senat der Vereinigten Staaten, spricht von einer erheblichen Zahl demokratischer Senatoren, die einen Regimewechsel in Iran unterstützen. Nicht öffentlich. Aber intern. Und manche hoffen offenbar, dass Trump diesen Krieg weiterführt, damit die politischen Kosten bei den Republikanern landen.

Das ist kein banaler Gedanke mehr. Anti-Kriegs-Gruppen sprechen offen aus, was lange nur hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde. Dass Teile der Demokraten bereit sein könnten, den Krieg laufen zu lassen, um bei den Zwischenwahlen 2026 davon zu profitieren. Aru Shiney-Ajay vom Sunrise Movement nennt das beim Namen. Wähler auf beiden Seiten erwarten Führung gegen diesen Krieg. Wer sich davor drückt, unterstützt ihn. „Alles unter einer klaren Verurteilung ist eine pro-Kriegs-Position“, sagt sie. Sunrise Movement ist eine US-amerikanische Jugendbewegung, die sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und progressive Politik einsetzt.

Gleichzeitig zeigt sich, wie eng einzelne Abgeordnete eingebunden sind. Gregory Meeks hat laut AIPAC Tracker mehr als 2,2 Millionen Dollar aus dem pro-israelischen Umfeld erhalten. Der AIPAC Tracker ist eine Plattform, die Spenden, Einfluss und Verbindungen des pro-israelischen Lobby-Netzwerks AIPAC im US-Politikbetrieb dokumentiert und auswertet. Seine Abstimmungen folgen seit Jahren dieser Linie. Auch Josh Gottheimer stellt sich öffentlich hinter die Zusammenarbeit mit Israel und betont die Notwendigkeit, Iran militärisch entgegenzutreten.

Als Gottheimer seine Resolution einbrachte, unterstützten ihn mehrere Abgeordnete. Greg Landsman (Demokratische Partei), Henry Cuellar (Demokratische Partei), Jared Golden (Demokratische Partei), Jimmy Panetta (Demokratische Partei), Tom Suozzi (Demokratische Partei), Adam Gray (Demokratische Partei), Jim Costa (Demokratische Partei), Vicente Gonzalez (Demokratische Partei). Drei von ihnen hatten zuvor gegen die Resolution von Ro Khanna (Demokratische Partei), Thomas Massie (Republikanische Partei) gestimmt. Eine Linie, die sich durchzieht.

Juan Vargas (Demokratische Partei) ging noch weiter. Er stellte sich offen gegen die War Powers Resolution und half damit, den Krieg politisch abzusichern. Jetzt gilt er als möglicher Zielpunkt für innerparteilichen Druck. Die Führung will Stimmen drehen. Nicht aus Überzeugung, sondern weil sich die Lage verändert hat.

Auch im Senat wiederholt sich das Bild. Cory Booker (Demokratische Partei) bringt eine Resolution ein, sie scheitert mit 47 zu 53 Stimmen. Zuvor waren schon Rand Paul (Republikanische Partei) und Tim Kaine (Demokratische Partei) gescheitert, mit demselben Ergebnis. Booker kündigt an, nicht aufzuhören. „Immer wieder“, sagt er. Abstimmungen sollen erzwungen werden, solange der Krieg läuft.

Parallel geht Bernie Sanders (Unabhängig, stimmt meist mit der Demokratischen Partei). einen anderen Weg. Er will die Waffenlieferungen an Israel stoppen. Drei konkrete Pakete stehen im Fokus. Bomben im Wert von 298 Millionen Dollar, weitere Lieferungen über 209 Millionen und 151,8 Millionen Dollar. Der Senat muss sich innerhalb weniger Tage damit befassen. Danach kann Sanders eine Abstimmung erzwingen. Ohne Änderungen, ohne Blockade, mit einfacher Mehrheit. Während all das passiert, läuft der Krieg weiter. Und genau darin liegt das Problem.

In Washington wird nicht darüber gestritten, ob der Krieg existiert. Sondern wann man ihn politisch beendet. Nicht ob er legitim ist, sondern wie lange man ihn laufen lässt. Zwischen 30 Tagen und 60 Tagen liegt kein strategischer Unterschied. Es ist eine Frage der Verantwortung. Der Kongress könnte den Krieg sofort stoppen. Er tut es nicht. Stattdessen entstehen Fristen. Modelle. Varianten. Politische Zeitrechnungen, während draußen Raketen einschlagen und Energiepreise steigen. Während Entscheidungen getroffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.

Am Ende bleibt ein einfaches Bild. Ein Parlament, das die Macht hat, einen Krieg zu beenden. Und das stattdessen darüber diskutiert, wann es damit anfangen will.