Los Angeles – Es war ein Präzedenzfall mit Ansage: Am 19. Juni 2025 entschied der 9. US-Berufungsgerichtshof (9th Circuit) im Verfahren Newsom v. Trump (Aktenzeichen 25‑3727), dass Präsident Donald Trump vorerst weiter die Kontrolle über die nach Los Angeles entsandten Truppen der kalifornischen Nationalgarde behalten darf. Damit hob das dreiköpfige Gremium einstimmig eine Entscheidung des Bundesrichters Charles R. Breyer auf, der zuvor festgestellt hatte, dass Trump mit der Übernahme ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom klar gegen die föderale Gewaltenteilung verstoßen habe. Seit 1965 hatte kein Präsident mehr gegen den ausdrücklichen Willen eines Bundesstaats die Nationalgarde mobilisiert. Doch unter Trump ist das Undenkbare längst Routine geworden.
Die Richter – Mark J. Bennett und Eric D. Miller, beide von Trump ernannt, sowie Jennifer Sung, nominiert von Präsident Biden – begründeten ihre Entscheidung mit der Berufung auf das Bundesgesetz 10 U.S.C. § 12406. Demnach könne der Präsident die Garde auch dann unter sein Kommando stellen, wenn „Gefahr einer Rebellion“ bestehe. Als Beleg reichten dem Gericht Berichte über angebliche Angriffe von Demonstrierenden auf Bundesbeamte, beschädigte Fahrzeuge und kurzfristig geschlossene Behördengebäude. Die Einordnung als „signifikante Bedrohung“ genügte – obwohl Bundesrichter Breyer zuvor argumentiert hatte, dass es sich bei den Protesten in Los Angeles um keine Rebellion, sondern um legitimen zivilen Ungehorsam gehandelt habe. Dass Trump laut Gesetz den Gouverneur informieren muss, bevor er die Garde übernimmt, sei zwar fraglich umgesetzt worden – doch ein echtes Mitspracherecht habe Newsom ohnehin nicht, befanden die Richter.
Die Folgen dieser Entscheidung reichen weit über Kalifornien hinaus. Kritiker sehen darin ein fatales Signal: Die Bundesgewalt darf sich – unter Berufung auf vage Gefahrenlagen – jederzeit über die Souveränität eines Bundesstaats hinwegsetzen. Was einst ein Gleichgewicht war, kippt weiter zugunsten einer präsidentiellen Exekutive, die sich zunehmend als oberste Ordnungsmacht begreift. Trump feierte das Urteil als „GROSSEN SIEG“ auf Truth Social. Newsom hingegen sprach von einem „autoritären Missbrauch des Militärs gegen amerikanische Bürger“. Und in den juristischen Fakultäten des Landes beginnt die Debatte von vorn: Wie viel Demokratie bleibt, wenn der Präsident in Uniform daherkommt?
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