Im Big Bend stehen die Bagger still, weil ein Gericht Trump erneut einfängt

Am Freitag verlas die Bundesrichterin Kathleen Cardone im Western District of Texas eine kurze Entscheidung von der Richterbank und stoppte damit den Bau der Grenzmauer im gesamten Big-Bend-Sektor. Über 500 Meilen durch Westtexas, National- und Staatspark eingeschlossen, dürfen vorerst nicht weiter zugebaut werden, bis die Regierung sämtliche geltenden Gesetze einhält. Wieder reißt Trump etwas an, wieder hält ihn ein Gericht an. Mit dem Zählen kommt man kaum nach. Cardone entschied erst nach mehr als vier Stunden Zeugenaussagen von Naturschutzgruppen und Anwohnern. Die Kläger hätten voraussichtlich bei mindestens einem Vorwurf Erfolg, befand sie, und erlitten irreparablen Schaden, wenn die Bagger weiterrollten. Ihre einstweilige Verfügung gilt für den Big Bend National Park und den Big Bend Ranch State Park. Auch die Grenze am Rio Grande im übrigen Sektor fällt darunter, bis über die im April eingereichte Klage entschieden ist.

Die Bundesrichterin Kathleen Cardone hat den Bau von Grenzbarrieren im gesamten Big-Bend-Sektor von Texas mit sofortiger Wirkung gestoppt. Sie stellte fest, dass die Kläger bei mindestens einem ihrer Punkte voraussichtlich Erfolg haben und dass bei weiterem Bau irreparable Schäden drohen. Die Regierung darf dort vorerst weder neue Barrieren bauen noch entsprechende Erdarbeiten fortsetzen, solange sie die geltenden Gesetze nicht einhält. Zugleich setzte das Gericht die Wirkung der weitreichenden Ausnahmegenehmigungen aus, mit denen zahlreiche Umwelt- und Denkmalschutzvorschriften umgangen worden waren.

Alles hängt an den Ausnahmen. Um die Mauer durch eine der dunkelsten und artenreichsten Landschaften des Landes zu treiben, mit ihren schroffen Flussschluchten, hatte die Regierung Dutzende Gesetze außer Kraft gesetzt, darunter das Naturschutzrecht und den Schutz historischer Stätten. Eine Regierung, die sich vom eigenen Recht freistellt, um Beton in einen Nationalpark zu gießen, nennt das Grenzsicherung. Cardone setzte die Wirkung dieser Ausnahmen vorerst aus.

Die Begründung der Regierung zerfiel schon im Saal. Das Big-Bend-Gebiet sei ein Ort „hoher illegaler Einreise“, hieß es in den Ausnahmen. Nur belegte das niemand. Der Fachmann Adam Isaacson legte Zahlen vor, nach denen der Sektor unter den 9 Abschnitten der Südgrenze mit großem Abstand den letzten Platz bei unerlaubten Übertritten belegt. Wie viele Menschen ausgerechnet im Nationalpark aufgegriffen würden, hatte die Klägerseite wissen wollen. Geliefert hat die Regierung die Zahl nie. Den Notstand ruft man dort aus, wo am wenigsten geschieht. Acht Zeugen traten für die Kläger auf. Danny Miller Jr., Flussführer am Rio Grande, dessen Geschäft am Zugang zum Fluss hängt, nannte die Mauer eine „sichtbare Narbe, die niemals verschwinden wird“. Mehrere brachen in Tränen aus, gefragt, wie eine Mauer ihr Verhältnis zum Fluss verändern würde. Vor dem Gericht in El Paso lagen sich die Kläger danach in den Armen, viele Hunderte Meilen angereist aus Orten wie Terlingua und Marfa.

Die Gegenseite gab ein Bild der Gleichgültigkeit ab. Die Anwälte des Justizministeriums brachten kaum Gegenargumente und riefen keinen einzigen Zeugen auf. Das Weiße Haus schob die Fragen zum Heimatschutzministerium, das schwieg. Die Grenzschutzbehörde ließ ausrichten, man stehe zu seiner Einschätzung und arbeite mit dem Justizministerium an den nächsten Schritten. Eine Seite, die zur Anhörung ohne einen einzigen Zeugen erscheint, hat innerlich längst abgehakt, was sie nach draußen als Entschlossenheit verkauft. Geklagt hatten das Center for Biological Diversity und die Friends of the Ruidosa Church, vertreten vom Texas Civil Rights Project. Mit ihnen zog Miller vor Gericht, gegen das Heimatschutzministerium und Minister Markwayne Mullin.

Ein Richterspruch stoppt den Bau, nicht den Drang, der ihn treibt. Jeder hier weiß das. Seit Februar hat die Behörde ihre Pläne mehrfach geändert, mal Fahrzeugsperren und Zufahrten in den Parks, mal eine 30 Fuß hohe Stahlmauer auf Privatland. Einen ersten Baustopp im Park hatte sie im August selbst verhängt, in dieser Woche lief er aus. Im Hudspeth County östlich von El Paso steht die Maschine ohnehin nicht still, dort wächst bereits eine neue Stahlwand. Der Beton wartet nicht auf Urteile.

Gegen einen Mann, der ganze Landschaften für sein Königreich hält, ist ein Gerichtsbeschluss ein kleiner Trost. Und doch wird die Reihe derer, die sich ihm in den Weg stellen, mit jeder Woche länger, von den Richterbänken bis zu den Leuten, die aus der Wüste nach El Paso fahren, um zu weinen und zu gewinnen. Die Narbe, vor der Miller warnt, ist noch nicht geschnitten. Das Gesetz hält an dieser Stelle noch.