Im Smithsonian in Washington hängt seit dem Sommer ein Foto, das Donald Trumps zweites Amtsenthebungsverfahren zeigt, Besucher gehen daran vorbei wie an einem alten Schlachtgemälde. Genau dieses Bild ist die Lehre, aus der die Demokraten im Repräsentantenhaus nun ihre Strategie ziehen. Zweimal klagten sie Trump an, zwei Mal sprach ihn der Senat frei, und jedes Mal konnte er sich als Verfolgter einer Kampagne zeigen. Diesmal, sagen vier mit den Gesprächen vertraute Personen, wollen sie den umgekehrten Weg gehen, erst ermitteln, dann urteilen.
Ein Amtsenthebungsverfahren soll nicht der erste Schritt sein. Wir gingen da nicht mit diesem Ziel hinein, sagt ein hoher Mitarbeiter der Partei, niemand wolle am ersten Tag eine Abstimmung verlieren; es gehe darum, eine belastbare Beweislage aufzubauen. Die Republikaner halten das Haus nur knapp, und die Umfragen geben den Demokraten für November gute Aussichten. Gewinnen sie die Mehrheit, könnten sie Vorladungen ausstellen, Aussagen erzwingen und Verfahren wegen Missachtung des Kongresses eröffnen. Weil das Weiße Haus jede direkte Forderung juristisch bekämpfen oder ignorieren dürfte, führt der ergiebigere Weg über die Firmen, die mit der Regierung Geschäfte machen. Man werde auf Kontrollanfragen reagieren, gleich wer die Mehrheit habe, ließ das Weiße Haus ausrichten. Trump habe die Agenda der radikalen Linken aufgehalten, hieß es dort, und werde die Mehrheiten der Republikaner verteidigen.
Und diese Firmen sind viele. In den Gesprächen fielen die Namen von Apple, Alphabet und Palantir, von den Finanzhäusern Blackstone und BlackRock, dazu Teslas und andere Unternehmen Elon Musks, überall dort, wo Regierungsaufträge oder Genehmigungen im Spiel sind. Eine feste Liste gibt es noch nicht, und ob gegen die Genannten konkrete Vorwürfe bestehen, ließ sich nicht sagen. Untersucht werden sollen die Verträge des Heimatschutzministeriums und die Finanzierung von Trumps Ballsaal im Weißen Haus, dazu Unternehmensspender und mutmaßliche Geschäfte nach dem Prinzip Zahlung gegen Gegenleistung. Ein Teil der Firmen lehnte eine Stellungnahme ab, ein anderer schwieg. Zusammen ergibt das die Landkarte einer Präsidentschaft, die sich mit dem Geld verflochten hat.
Tiefer noch reichen die Fragen nach dem Geld der Familie. Im Blick ist 1789 Capital, eine Risikokapitalgesellschaft, an der Trumps Sohn Donald Trump Jr. beteiligt ist, ebenso Investitionen ausländischer Staatsfonds in Firmen mit Nähe zur Familie, aus denen sich Einfluss auf Entscheidungen der Regierung ergeben könnte. Weil solche Fonds für den Kongress schwer erreichbar sind, wollen die Demokraten die Unterlagen bei amerikanischen Vermittlern anfordern, die mit den Trumps verbunden sind. 1789 Capital äußerte sich nicht.

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Die Vorbereitung läuft bereits. Parteiführer schreiben Firmen und Auftragnehmer an und fordern Unterlagen, was zugleich den Boden für spätere Vorladungen bereitet. Robert Garcia aus Kalifornien und Jamie Raskin aus Maryland, die ranghöchsten Demokraten im Kontroll- und im Justizausschuss, kündigten an, laufende Untersuchungen auszuweiten. Von Pentagon-Verträgen, die die Söhne des Präsidenten bereichern, bis zu Hinterzimmergeschäften für Spender werde man gegen die Korruption vorgehen, sagte Garcia, die Kryptomilliarden inbegriffen. Verschickt sind die ersten Schreiben schon. Sie gingen an das Medienunternehmen Paramount Skydance wegen seiner Nähe zur Regierung und eines geplanten Geschäfts mit Warner Bros. Discovery, an YouTube und dessen Mutter Alphabet wegen eines Vergleichs mit Trump über 24,5 Millionen Dollar, an den privaten Gefängnisbetreiber GEO Group und die Sicherheitsfirma Salus Worldwide wegen ihrer Verträge mit dem Heimatschutzministerium, an die Rohstoffhändler Vitol und Trafigura wegen des Verkaufs venezolanischen Öls. Solange die Demokraten in der Minderheit sind, dürfen die Firmen schweigen, und die meisten tun es.
Fraktionsführer Hakeem Jeffries hat ein Verfahren im Fernsehen nicht ausgeschlossen, den Schwerpunkt aber auf die wirtschaftlichen Nöte der Menschen gelegt. Die Möglichkeit bleibe, sagen die Beteiligten, falls die Beweise die nötige Schwelle erreichten. Darin liegt die stille Wette dieser Strategie. Erreichten die Ermittlungen die Schwelle, werde man nicht zögern, weiterzugehen, sagt der Mitarbeiter. Korruption meldet sich nicht selbst, sie versteckt sich in Verträgen und Fonds, und wer sie sehen will, muss dem Papier folgen, geduldig und langsam, gegen einen, der jede Prüfung in eine Verfolgung umdeutet. Die Vorsicht der Demokraten ist die Lehre zweier gescheiterter Verfahren, doch sie ist auch ein Eingeständnis, dass die laute Anklage den Gegner nur stärkt. Ob am Ende ein Urteil steht oder nur ein Aktenberg, das entscheidet keine Beweislage, das entscheidet die Wahl im November.
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Eine sorgfältige Rechetche sollte immer der Anfang sein.
So wie ihr es macht.
Recherchieren, belastbare Fakten sammeln und dann „angreifen“.
Die letzten Aktionen gegen Trump waren zu unvorbereitet und fielen in den Machtwechsel, so dass keine Aussicht auf Erfolg bestand.
Das gilt ebenso, wie für die Strafverfahren.
Hoffentlich machen sie es nicht zu öffentlich.
Trump wird Alles, wirklich Alles, daran setzen zu verhindern, dass irgendwas offen gelegt wird.
Ich glaube auch nicht, dass es in den letzten 2 Jahren seiner Amtszeit zum Impeachement kommen wird.
Auch nicht, wenn die Demokraten die Midtetms gewinnen.
Trumps Lebenszeit ist sehr begrenzt.
Der Supreme Court hat ihm weitreichende Immunität verschafft.
Egal wie gut man recherchiert, Trump selber wird die Konsequenzen nicht zu spüren bekommen.
Aber all die Firmen.
Trumps Entourage, die sich gut die Taschen füllt, auch die kann man ergreifen, falls sie sich nicht absetzen.
Thiel hat sich ja schon ein Anwesen bei Buones Aires gekauft…