Er nennt zehn Millionen fehlende Wohnungen ein Gähnen

Es gibt in der amerikanischen Verfassung eine Bestimmung, an die selten jemand denkt, weil sie einen Fall regelt, der selten eintritt. Legt der Kongress dem Präsidenten ein Gesetz vor und rührt dieser es zehn Tage lang nicht an, so tritt es dennoch in Kraft. Die Verfassung rechnet mit einem Präsidenten, der schweigt. Sie hat nicht damit gerechnet, dass einer schweigt, um beleidigt zu wirken. Am Freitag lief die Frist ab. Donald Trump hat das Wohnungsbaugesetz weder unterzeichnet noch mit einem Veto belegt. Er ließ es geschehen. Er werde nicht unterschreiben, teilte er im Netzwerk mit, aus Protest darüber, dass der Senat nicht imstande sei, sein Wahlrechtsgesetz zu verabschieden. Die Großbuchstaben in seiner Mitteilung ersetzen das Argument.

Das Gesetz, um das es geht, ist der weitreichendste Versuch des Bundes seit Jahrzehnten, die Wohnkosten zu senken. Gerade dort, wo Arbeit und Aufstieg zu finden wären, haben die Vorschriften der Bundesstaaten und der Gemeinden das Bauen über Jahre erschwert. Es kürzt bundesrechtliche Vorschriften, verschlankt Umweltprüfungen, soll das Bauen beschleunigen und beschränkt die Möglichkeit von Konzernen, Einfamilienhäuser aufzukaufen. Die Ökonomen des Weißen Hauses selbst schätzten in diesem Jahr, es fehlten im Land 10 Millionen Wohnungen. Der Senat nahm das Gesetz mit 85 zu 5 Stimmen an, das Abgeordnetenhaus mit 358 zu 32. Zustimmung kam von der Immobilienwirtschaft ebenso wie von jenen, die für Mieter streiten. Der Präsident nannte es ein Gähnen und so unwichtig.

Unwichtig verglichen womit? Verglichen mit einem Gesetz, das von jedem Wähler den Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangen würde. Für dieses Vorhaben fehlen ihm die Stimmen der eigenen Partei. Es scheitert nicht an den Demokraten. Es scheitert an Republikanern, die zählen können.

Am 24. Juni überraschte er die Abgeordneten, indem er kurz vor der geplanten Feierstunde im Kapitol erklärte, er werde das Wohnungsgesetz erst billigen, wenn zuvor das Wahlrechtsgesetz beschlossen sei. Seine eigene Partei traf das mitten in einem Wahljahr. Sie hatte auf jenes Anliegen gesetzt, das die Wähler am meisten drückt, und musste zusehen, wie der Präsident ihre Arbeit als Verhandlungsmasse behandelte. Die Spannungen zwischen ihm und den Republikanern haben sich seither vertieft, öffentlich hörbar wurde davon wenig. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, riet ihm daraufhin, er möge den dicksten schwarzen Stift nehmen, den er habe, und seinen Namen ganz groß daruntersetzen. Er hoffe, dass Trump unterschreibe, sagte Johnson; tue er es nicht, sei es dennoch Gesetz, und man werde es dennoch feiern. Zugleich habe er verstanden, dass der Präsident einen Punkt machen wolle, und er mache ihn sehr wirksam.

Man muss diesen letzten Satz zweimal lesen. Der zweithöchste Repräsentant der gesetzgebenden Gewalt lobt die Wirksamkeit einer Geste, mit der die vollziehende Gewalt seine eigene Arbeit als Gähnen abtut.

Bei der Trennung von Gewalten wurde nicht an eine Verwaltungsordnung gedacht, sondern an eine Schutzvorrichtung gegen die Laune. Freiheit sei jene Ruhe des Gemüts, die aus der Sicherheit erwachse, hat er geschrieben, und Sicherheit habe nur, wer nicht von einem Willen abhängt, sondern von einem Gesetz. Genau das ereignete sich am Freitag, wenn auch gegen die Absicht dessen, der es auslöste. Der Bau darf beginnen, ohne dass der Präsident es billigt. Sein Name fehlt, und das Gesetz gilt. Wer wissen will, wo in dieser Republik die Macht wirklich liegt, findet die Antwort in dieser Leerstelle.

Es bleibt der Preis. Der Verband der Immobilienmakler meldete diese Woche, der mittlere Verkaufspreis eines Hauses sei im Juni um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 440.600 Dollar gestiegen, der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 1999. Die steigenden Preise halten seit Langem jene vom Markt fern, die zum ersten Mal kaufen wollen. Was das Gesetz nicht behebt, sind der Mangel an Bauarbeitern, die steigenden Versicherungskosten und Löhne, die dem Preis nicht folgen. Ein Wahljahr steht bevor, und die Regierung, die behauptete, der Kampf gegen die Teuerung sei ihre vordringliche Aufgabe, hat ihr wirksamstes Mittel dagegen ungern in Kraft treten lassen.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, brachte es auf eine kurze Formel: Die Rangfolge der Anliegen sei nun deutlich, höhere Kosten für die Familien und mehr Macht für ihn selbst. Der Präsident wollte dem Kongress zeigen, dass ohne ihn nichts geht. Herausgekommen ist der Beweis, dass es ohne ihn geht.