Gegen Trumps Gesinnungsjagd verbünden sich die Ungleichen – die Rechten gegen den Präsidenten

Minneapolis (KB) – Drei rechtskonservative und libertäre Organisationen legen sich vor Gericht für linke Demonstranten ins Zeug, die sie sonst bekämpfen. Der Anlass ist ein Erlass, der aus Überzeugungen Verdachtsfälle macht. Vor dem United States District Court for the District of Minnesota in Minneapolis steht ein Bündnis, das dort nach aller politischen Logik nicht zusammenfinden dürfte. Das Strafverfahren läuft als United States v. Sant et al., 0:26-cr-00115-KMM-DTS. Zuständige Bundesrichterin ist Katherine M. Menendez, die derzeitige Auseinandersetzung um die Herausgabe der geheimen ICE-Unterlagen liegt bei US-Magistratsrichter David T. Schultz, der darüber am Donnerstag verhandeln soll.

Auf der einen Seite stehen die 15 linken Aktivisten von Direct Action Minnesota, denen die Bundesstaatsanwaltschaft vorwirft, ihren Kampf gegen die Einwanderungsbehörde mit strafbaren Mitteln geführt zu haben. Auf der anderen drei rechtskonservative und libertäre Organisationen, das Cato Institute, die Foundation for Individual Rights and Expression und die Society for the Rule of Law, die sich schützend vor eben diese Aktivisten stellen. Die Anklage wird vom U.S. Attorney’s Office for the District of Minnesota unter Bundesstaatsanwalt Daniel N. Rosen geführt; welche einzelnen Assistant U.S. Attorneys in diesem Verfahren als Prozessankläger auftreten, lässt sich aus den Unterlagen nicht zuverlässig bestimmen. Die ersten, die sich vor die Verfolgten werfen, sind hier ihre erklärten politischen Gegner.

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Der Fall trägt den Namen Minneapolis 15. Eine groß angelegte Ermittlung der Einwanderungsbehörde ICE in den Twin Cities führte im Juni zur Anklage gegen eine Gruppe von Demonstranten, die unter diesem Namen bekannt wurden. Ihnen wird zur Last gelegt, das harte Vorgehen der Regierung gegen Einwanderer mit strafbaren Methoden behindert zu haben. Laut Anklageschrift seien sie Mitglieder und Unterstützer von Direct Action Minnesota gewesen, einer Gruppe, die den Maßnahmen der Regierung mit aggressiven Aktionen begegnet sei.

So weit ließe sich der Vorgang für einen gewöhnlichen Straffall halten. Ein Schriftsatz der Verteidigung, der Anfang dieses Monats öffentlich wurde, brachte jedoch den Umfang der verdeckten Arbeit ans Licht. ICE hatte Ermittler auf einen weit größeren Kreis angesetzt als die angeklagte Gruppe. Darunter fielen örtliche Gewerkschaften und die von jungen Leuten getragene Klimabewegung Sunrise Movement. Beamte des Staates saßen in Räumen, in denen niemand mit ihnen rechnete, und hörten Menschen zu, deren gemeinsames Merkmal ihre Ablehnung der Regierung war. Von einer verdeckten Beobachtung erfährt eine Bewegung erst, wenn sie längst gewirkt hat, und danach traut niemand mehr dem Fremden im Saal.

Die Angeklagten verlangen nun, dass der zuständige Richter weitere vertrauliche Unterlagen freigibt. Die Akten, so ihr Argument, würden zeigen, dass die Regierung sie wegen ihrer politischen Haltung ins Visier genommen habe und nicht wegen der Taten, die in der Anklage stehen. Die Überwachung einer Gewerkschaft und einer Klimagruppe hat mit einer Gebäudeblockade nichts zu schaffen.

Am Dienstag traten die ungleichen Verbündeten mit einem Amicus-Schriftsatz an die Seite der Demonstranten. Das Cato Institute und die Foundation for Individual Rights and Expression tragen ihn mit. Auch die Society for the Rule of Law gehört dazu. Vertreten werden die drei von der gemeinnützigen Rechtsorganisation Protect Democracy. Was bislang öffentlich geworden sei, erklären sie, stütze den Vorwurf der Angeklagten. Organisationen, die politisch weit von den Angeklagten entfernt stehen und dem Staat seit Jahren enge Grenzen setzen wollen, fürchten hier etwas, das größer ist als der Streit über Einwanderung.

Der Einwand der drei zielt nicht auf Schuld oder Unschuld der Angeklagten. Er zielt auf den Auslöser. Genügt eine politische Überzeugung, um Ermittler in Versammlungen zu setzen, dann steht jede Vereinigung unter Vorbehalt, die einer Regierung unbequem wird. Die Freiheit, sich zusammenzuschließen und zu widersprechen, hängt nicht an der Gunst derer, die gerade das Amt halten. Bestreitet man sie den Linken heute, erbt der nächste Präsident dieselbe Handhabe gegen die Rechte.

Der Schriftsatz führt die Ermittlungen auf ein Papier zurück, das der Präsident nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk erließ. Das Papier trägt den Namen National Security Presidential Memorandum 7, kurz NSPM-7. Donald Trump verlangte darin ein schärferes Vorgehen gegen Gruppen, die für „Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristlichkeit“ stünden. Diese Überzeugungen rückte der Erlass in die Nähe von Terror und politischer Gewalt.

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Die öffentlich gewordenen Belege bestätigten, dass die Ermittlungen in diesem Verfahren aus NSPM-7 hervorgingen, heißt es in dem Schriftsatz. Sie deuteten zugleich auf eine breitere Absicht hin, Menschen zu treffen, die sich gegen die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze wandten und sich in Vereinigungen zusammenschlossen, die der Regierung missfielen. Das Papier nutze die Bezeichnung inländischer Terrorismus, um strafrechtliche Ermittlungen gegen unerwünschte Gruppen zu rechtfertigen, die sonst niemand behelligt hätte. Ein Erlass, der als Antwort auf den Mord an einem Mann der Rechten entstand, richtete sein Auge gegen deren Gegner. Die Logik dieser Umkehr verlangt keine große Erklärung. Ein Papier, das im Namen der Sicherheit geschrieben wird, braucht Feinde, und es findet sie dort, wo die Regierung sie ohnehin vermutet.

Ob die Regierung mehr preisgeben muss, entscheidet der US-Magistratsrichter David Schultz. Er will den Antrag der Angeklagten an diesem Donnerstag prüfen. Bis dahin bleibt verborgen, wie tief die verdeckten Ermittler in die Gruppen hineinreichten und wie viele Namen die Regierung noch unter Verschluss hält.

Die Bundesstaatsanwaltschaft hält dagegen. Vergangene Woche beantragte sie, die Freigabe weiterer Akten abzulehnen. Sie habe bereits mehr Beweismaterial herausgegeben, als das Gesetz verlange, und die Angeklagten hätten die hohe Hürde nicht genommen, die der Nachweis einer selektiven Strafverfolgung fordere. Diese Hürde ist hoch, weil Staatsanwälte bei der Entscheidung, wen sie verfolgen, einen gewaltigen Spielraum besitzen. Umso schwerer wiegt es, wenn aus den eigenen Akten der Regierung hervorgeht, dass politische Überzeugungen bei den Ermittlungen eine Rolle spielten.

Das Verhalten der mutmaßlichen Mitglieder von Direct Action Minnesota, kurz DAMN, unterscheide sich deutlich von dem der Tausenden, die Anfang des Jahres nach den Tötungen von Renee Nicole Good und Alex Pretti friedlich auf die Straße gegangen seien, erklärten die Staatsanwälte. Den DAMN-Mitgliedern werde vorgeworfen, ein Bundesgebäude blockiert und Bundesbeamte bis vor deren Wohnungen verfolgt zu haben.

Die Angeklagten hätten sich aktiv verschworen, eine Bundeseinrichtung lahmzulegen, und das bei mindestens 2 Gelegenheiten geschafft, so die Staatsanwaltschaft. DAMN-Mitglieder seien überdies jenen, die für friedlichen Protest eintraten, offen feindselig begegnet. Zwischen einer strafbaren Blockade und einer bespitzelten Klimagruppe liegt jedoch der ganze Abstand, um den vor dem Richter gerungen wird.

Beide Seiten streiten über Aktenordner, doch die Frage darunter ist älter als dieser Fall. Ein Staat, der seine Gegner nach ihrer Überzeugung sortiert und den Verdacht an die bloße Meinung knüpft, zieht die Grenze des Erlaubten dorthin, wo gerade die Macht sitzt. Solche Grenzen wandern mit den Mehrheiten, und sie kehren selten an den Ort zurück, an dem sie einmal gezogen wurden. Die libertären und konservativen Verteidiger haben das erkannt, als sie den linken Angeklagten beisprangen. Der Schutz, den man heute dem Verhassten verweigert, steht morgen für einen selbst nicht mehr bereit.