Jetzt wird es bei ICE vollkommen krank: Schmerz auf Knopfdruck

Bald könnten die Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE Handschuhe tragen, die auf Knopfdruck schmerzhafte Elektroschocks abgeben, um den Widerstand von Menschen zu brechen. Nach einer Mitteilung des Heimatschutzministeriums vom Montag will ICE bis zum März bis zu 20 Millionen Dollar ausgeben, um Tausende dieser Geräte für seine Beamten zu beschaffen. Im Behördendeutsch heißen sie leitfähige Ablenkungs- und Deeskalationsgeräte, was schon deshalb aufhorchen lässt, weil ein Werkzeug, das Schmerz zufügt, hier zum Instrument der Deeskalation erklärt wird. Bekannt sind sie unter dem Kürzel G.L.O.V.E., das für einen Erzeuger niedriger Ausgangsspannung steht, und gefertigt werden sie von Compliant Technologies aus Lexington im Bundesstaat Kentucky. In Gefängnissen und bei einzelnen Polizeibehörden sind sie bereits im Einsatz. Neu wären die Größenordnung, mit der eine Bundesbehörde sie nun in die Fläche bringen will, und die Eile, mit der das geschehen soll.

Zunächst wirken sie wie gewöhnliche Einsatzhandschuhe. Erst wenn der Beamte einen Schalter umlegt, schaltet sich der elektrische Modus zu, und drückt er den Handschuh dann direkt auf die Haut, löst er einen Schmerzreiz aus. Der Schmerz ist dabei das eigentliche Mittel, das die betroffene Person zwingt, dem Beamten zu folgen, und zwar, wie der Hersteller verspricht, binnen weniger Sekunden. John Peters, der für das Institute for the Prevention of In-Custody Deaths untersucht, wie das Gerät bisher genutzt wurde, beschreibt den Reiz als unmittelbar und stechend, wie einen Bienenstich; leiste jemand Widerstand, sei das gewiss ein wirksames Mittel. Der geplante Kauf wäre nach seiner Einschätzung wahrscheinlich der bislang größte Auftrag des Herstellers, und vergeben werden soll er ohne reguläres Bieterverfahren, die Ausschreibung könnte schon am Freitag erscheinen.

Der neue Elektroschock-Handschuh arbeitet mit bis zu 362 Volt und Stromspitzen von 1,2 Ampere. Die Impulse dauern zwar nur rund 115 Mikrosekunden, doch genau dafür wurde das Gerät entwickelt: Menschen durch unmittelbaren elektrischen Schmerz zur Gefügigkeit zu zwingen. Besonders bedenklich ist, dass der Schock nicht aus einem offen sichtbaren Gerät kommt, sondern aus der Hand des Beamten selbst. Festhalten und Stromstoß liegen damit nur noch einen Schalter voneinander entfernt. Selbst der Hersteller warnt vor dem Einsatz bei besonders gefährdeten Menschen und davor, den Handschuh als Bestrafungsinstrument zu benutzen. Ein Gerät, das solche Warnungen braucht, gehört nicht in den Bereich dessen, was man als harmlose Kontrolle verkaufen kann.

Ein französischer Denker hat vor einem halben Jahrhundert beschrieben, wie die moderne Macht das Schafott hinter sich lässt und stattdessen leise am Körper ansetzt, um ihn gefügig zu machen. Genau das leistet dieser Handschuh. Er braucht keine große Szene und keinen sichtbaren Schlag, nur einen Knopf und eine Berührung, und der Körper gehorcht. Wo früher die Strafe zur Schau gestellt wurde, damit alle sie sähen, genügt heute ein Griff, den kaum jemand bemerkt. Der Schmerz wird zur Abkürzung, die den Willen des Gegenübers überspringt, und je unauffälliger er sich zufügen lässt, desto schwerer ist er zu kontrollieren. Ein Gerät, das erst auf Knopfdruck zur Waffe wird, verwischt sogar den Augenblick, in dem aus einem Handschuh ein Machtmittel wurde.

Bürgerrechtsgruppen, Journalisten und Anwälte schlagen Alarm. Sie erinnerten daran, dass ICE-Beamten schon jetzt zu rasche Gewalt und fehlende Rechenschaft vorgeworfen werden, während sie die verschärfte Einwanderungspolitik von Donald Trump durchsetzen. Jenn Rolnick Borchetta von der Bürgerrechtsunion ACLU bezweifelt, dass die Behörde die Geräte maßvoll einsetzen werde, und fragt, wozu es solche Werkzeuge zur Durchsetzung des zivilen Einwanderungsrechts überhaupt brauche. ICE habe dem Land im vergangenen Jahr gezeigt, dass seine Beamten zu schnell Gewalt gebrauchten; nun könnten sie mit einem kleinen Knopfdruck Elektroschocks austeilen, den womöglich niemand sonst bemerke. Handschuhe, mit denen sich in einer Begegnung so leicht heftige Schmerzen zufügen ließen, seien ein Rezept für Schaden an der Öffentlichkeit, warnte sie, zumal Betroffene ohne jede Vorwarnung getroffen werden könnten. Der Einwand wiegt schwer, denn verhandelt wird die Durchsetzung eines zivilen Rechts, bei der Menschen aus ihrem Alltag geholt werden, nicht die Bändigung von Schwerverbrechern. Wer seine Papiere nicht in Ordnung hat, ist kein Angreifer.

Der Hersteller selbst warnt davor, das Gerät zur Bestrafung zu nutzen. Es solle nicht gegen Menschen eingesetzt werden, die bloß verbal oder mit aggressivem Auftreten widersprechen, und nicht gegen Kinder, Schwangere, alte oder behinderte Menschen. Wer eine solche Liste von Ausnahmen mitliefert, sagt zugleich, wie groß der Schaden im Ernstfall wäre. Denn nichts an einem Handschuh hindert einen erregten Beamten daran, ihn genau dort einzusetzen, wo der Hersteller es verbietet, und niemand steht daneben, der es sähe. Peters kann sich gut vorstellen, dass ICE die Handschuhe nutzt, um unwillige Menschen aus Autos und Häusern zu zerren oder sie in die Haft und wieder hinaus zu bringen; für kleinere und schwächere Beamte, auch für ältere, sieht er einen Vorteil, weil sich so ein Mensch rascher zu Boden bringen und ein Handgemenge verkürzen lasse.

Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich eine leise Gewöhnung. Ein Gerät, das in Gefängnissen für Ausnahmefälle gedacht war, wandert nun in die Hände von Beamten, die Türen aufbrechen und Autos anhalten. Aus dem letzten Mittel im geschlossenen Raum wird ein Alltagswerkzeug auf offener Straße, und mit jedem Schritt sinkt die Schwelle, ab der Schmerz als legitim gilt.

Die Befürworter beteuern, üblicherweise kämen die Geräte nur in Gefängnissen und bei Gefangenentransporten zum Einsatz, nicht im gewöhnlichen Straßendienst; man habe damit etwa gewalttätige Verdächtige überwältigt, die sich weigerten, in den Streifenwagen zu steigen, oder Gefangene, die sich selbst verletzten. Peters rechnet damit, dass eine kleine Zahl von Beschäftigten die Handschuhe missbrauchen werde, wie bei jeder Polizeitechnik, hält ernste Verletzungen aber für unwahrscheinlich; entscheidend seien klare Regeln und gründliche Ausbildung. Vor dem ersten Einsatz, so der Hersteller, müssten die Beamten einen Kurs absolvieren und ihre Zulassung alle 2 Jahre erneuern. Nur ändert eine Zulassung, die alle 2 Jahre erneuert wird, nichts daran, dass der entscheidende Augenblick im Verborgenen liegt, in einer Berührung, die kein Video zwingend festhält.

Das Heimatschutzministerium erklärte am Dienstag nur, man arbeite an einer Antwort, und schwieg im Übrigen. Jeff Niklaus, Gründer und Geschäftsführer von Compliant Technologies, ließ knapp wissen, man könne sich zu dem Thema leider nicht äußern. So bleibt ein Bild, das für sich spricht. Eine Behörde, der man zu schnelle Gewalt vorwirft, rüstet sich mit einem Werkzeug aus, das Schmerz zur lautlosen Routine macht. Gewiss wird man einwenden, es sei ja nur ein Reiz, ein Piks, kaum der Rede wert. Doch die Geschichte der Gewalt beginnt selten mit dem großen Schlag, sie beginnt mit dem kleinen, den man sich schönredet. Ein Reiz, der niemandem auffällt, verlangt niemandem Rechenschaft ab, und was niemand sieht, muss niemand verantworten. Ein Bienenstich, sagt der Fachmann. Nur entscheidet über diesen Stich künftig ein Daumen am Schalter, und den Menschen, auf den er trifft, hat niemand gefragt.