Recherchen zeigen auf: Trump droht demokratischen Ermittlern mit Strafverfahren, während elf Demokraten Hegseth vor der Amtsenthebung bewahren

Das Weiße Haus droht Abgeordneten mit strafrechtlichen Folgen, sollten sie Donald Trumps Regierung untersuchen. Gleichzeitig scheiterte im Repräsentantenhaus ein Vorstoß gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth, weil elf Demokraten bei der Abstimmung fehlten. Ein Präsident warnt das Parlament vor der Kontrolle seiner Macht. Und ausgerechnet die Opposition verschafft ihm an anderer Stelle einen parlamentarischen Vorteil, den seine eigene Partei zunächst nicht sicherstellen konnte. Washington zeigt, wie wenig eine Verfassung vermag, wenn ihre Hüter den Sitzungssaal verlassen.

Am Montag schickte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Will Scharf, einen Brief an Robert Garcia, den künftigen demokratischen Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses. Untersuchungen des Kongresses müssten einem legitimen Zweck dienen; das Parlament dürfe sich keine Befugnisse zur Strafverfolgung aneignen, die Exekutive und Justiz vorbehalten seien. Scharf behauptete, Garcia und andere Demokraten hätten bereits deutlich gemacht, dass ihre bevorstehenden Untersuchungen der Schikane und persönlichen Selbstdarstellung dienen sollten. Einen legitimen gesetzgeberischen Zweck verfolgten sie nicht.

Das dreiseitige Originalschreiben vom 9. November 2026: William O. Scharf, Rechtsberater von Donald Trump, droht dem demokratischen Abgeordneten Robert Garcia mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für geplante Untersuchungen gegen die Trump-Regierung. Das Weiße Haus erklärt darin ausdrücklich, die Äußerungen demokratischer Abgeordneter bereits zu überwachen. Besonders brisant: Ausgerechnet die Regierung, die vom Kongress kontrolliert werden soll, stellt dessen verfassungsmäßige Kontrollarbeit unter Strafverdacht.

Als Belege führte Scharf Forderungen nach Strafverfahren gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE an, ferner mögliche Prozesse gegen Führungskräfte von Technologieunternehmen. Auch geplante Anhörungen mit Kabinettsmitgliedern, darunter dem angeschlagenen Verteidigungsminister Hegseth, erscheinen in dem Schreiben als Warnzeichen. Die Botschaft ist kaum verhüllt: Die Regierung betrachtet parlamentarische Untersuchungen ihrer Entscheidungen als mögliche strafbare Handlung. Der Rechtsberater beruft sich auf die Gewaltenteilung und wendet sie gegen das Kontrollrecht des Kongresses. Die Macht soll selbst erklären dürfen, wann ihre Kontrolle zu weit geht. Das Schreiben trifft den künftigen Vorsitzenden eines Ausschusses, dessen Aufgabe gerade darin besteht, Regierungshandeln öffentlich und anhand von Unterlagen zu untersuchen. Der Versuch, solche Arbeit schon vor ihrer Aufnahme mit dem Strafrecht zu verknüpfen, verändert die Bedingungen parlamentarischer Aufklärung.

Gerade unter Trump hat die Regierung Strafverfahren gegen politische Gegner vorangetrieben. Betroffen waren auch Kongressmitglieder, die Angehörige des Militärs und der Geheimdienste aufforderten, rechtswidrige Befehle nicht zu befolgen, oder gegen Einsätze von ICE protestierten. Weitere von Trump als Feinde betrachtete Personen gerieten ins Visier. Zu den dokumentierten Fällen zählen die juristische Verfolgung politischer Gegenspieler und Auseinandersetzungen um die Kontrolle von ICE. Die Regierung beansprucht für sich weitreichende Handlungsfreiheit, während sie den demokratischen Abgeordneten die Grenzen ihrer Zuständigkeit vorhält.

Derweil konnte Hegseth eine Abstimmung über seine Amtsenthebung überstehen. Der Republikaner Thomas Massie hatte einen Antrag auf Amtsenthebung gegen den Verteidigungsminister eingebracht. Die republikanische Mehrheit verhinderte mit 211 zu 204 Stimmen, dass das Verfahren unmittelbar vor das Plenum gelangte. Dabei hatten die Republikaner zunächst befürchtet, nicht genügend eigene Stimmen zusammenzubekommen. Dann fehlten elf demokratische Abgeordnete. Ihre leeren Sitze entschieden mit. Dass die Initiative ausgerechnet von einem Republikaner stammte, macht die Niederlage für die Demokraten noch bitterer.

Auch sieben Republikaner fehlten bei der Abstimmung über Pete Hegseth am 10. November 2026: Monica De La Cruz (Texas), Neal Dunn (Florida), Russell Fry (South Carolina), Julia Letlow (Louisiana), Tom Tiffany (Wisconsin), Derrick Van Orden (Wisconsin) und Rudy Yakym (Indiana). Van Orden hatte Hegseth noch im September vehement verteidigt. Dunn hatte bereits seit Juli an keiner Abstimmung mehr teilgenommen. Auffällig ist Julia Letlow, die bei der Hegseth-Abstimmung fehlte, bei den beiden unmittelbar folgenden Abstimmungen jedoch wieder mitstimmte.

Nicht anwesend bei den Demokraten waren Melanie Stansbury aus New Mexico und Marilyn Strickland aus Washington. Aus Kalifornien fehlten Julia Brownley, Lou Correa und Nancy Pelosi. Hinzu kamen Laura Gillen aus New York, Steven Horsford aus Nevada und Jonathan Jackson aus Illinois. Brittany Pettersen aus Colorado blieb ebenso fern wie Haley Stevens aus Michigan und Frederica Wilson aus Florida. Wer einen Minister zur Verantwortung ziehen will, muss bei der entscheidenden Abstimmung zumindest im Saal sein.

Einige der Abwesenden erklärten, sie hätten auf dem Rückweg von einem Empfang der Organisation Elect Democratic Women im Stoßverkehr festgesteckt. Welche Abgeordneten dort tatsächlich teilnahmen, blieb unklar. Die mit ihr verbundene Gruppe EDW Action Fund hatte erhebliche Mittel aus dem Umfeld des von der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC gegründeten United Democracy Project weitergeleitet. Acht der elf fehlenden Demokraten hatten Unterstützung von Elect Democratic Women oder ihrer politischen Organisation erhalten. Brownley gehört deren Führungsgremium an, Stansbury dem Vorstand.

Katherine Clark, die als demokratische Fraktionsgeschäftsführerin für die Organisation ihrer Abgeordneten bei Abstimmungen zuständig ist, zählt zu den Gründerinnen von Elect Democratic Women. Sie selbst war anwesend und bezeichnete das Ergebnis als „Schande“. Nancy Pelosi erklärte ihre Abwesenheit mit einem Flug nach San Francisco zur 30. jährlichen Feier zum Veteranentag der Organisation Swords to Plowshares. Horsfords Büro verwies auf einen persönlichen Notfall. Correa hatte zuvor eine medizinische Behandlung angegeben. Die übrigen Abwesenheiten blieben in den vorliegenden Angaben ohne individuelle Erklärung.

Der Vorgang verschärft den Druck auf den demokratischen Fraktionsführer Hakeem Jeffries. Trotz deutlicher demokratischer Wahlerfolge bei den Kongresswahlen fordern Parteimitglieder seinen Rücktritt und werfen ihm vor, keine entschlossene Gegenwehr gegen Trump organisieren zu können. Jeffries erklärte anschließend, er habe noch mit niemandem aus der für Abstimmungen zuständigen Mannschaft über den Vorgang gesprochen. Die Sache sei allerdings nicht beendet, sie beginne erst. Trump bezeichnete das Ergebnis umgehend als vollständigen „Freispruch“ für Hegseth. Eine gescheiterte Abstimmung über das weitere Verfahren ersetzt freilich keine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe.

Das Weiße Haus möchte Untersuchungen gegen den Präsidenten unter Strafverdacht stellen, während sein Verteidigungsminister von demokratischem Fernbleiben profitiert. Scharfs Brief liegt auf dem Tisch des künftigen Aufsichtsvorsitzenden. Im Repräsentantenhaus fehlten elf Menschen, als ihre Stimmen gebraucht wurden. So entsteht eine gefährliche Arbeitsteilung: Die Regierung versucht, die Kontrolle einzuschüchtern, und die Opposition versäumt es, sie auszuüben.