83 Millionen Dollar, ein Präsident und ein Gerichtssystem, das weiter zögert

Donald Trump muss die 83 Millionen Dollar an E. Jean Carroll vorerst nicht bezahlen. Wieder einmal verschiebt sich in den Vereinigten Staaten ein Verfahren, das längst zu einer Frage geworden ist, wie weit Macht, Geld und politischer Einfluss ein Urteil noch ausbremsen können. Das Berufungsgericht des zweiten Bezirks in New York gewährte Trump am Dienstag einen weiteren Aufschub. Die Zahlung bleibt gestoppt, bis der Supreme Court entscheidet, ob er den Fall überhaupt annimmt oder eine weitere Berufung ablehnt. Für Carroll bedeutet das vor allem eines – warten. Wieder.

Dabei hatten die Gerichte zuvor bereits ungewöhnlich deutlich formuliert, was sie von Trumps Verhalten hielten. Eine Jury sprach E. Jean Carroll im Januar 2024 mehr als 83 Millionen Dollar zu, nachdem Trump sie über Jahre öffentlich angegriffen, beleidigt und diffamiert hatte. Das Berufungsgericht schrieb später, Trump habe seine Attacken nicht nur fortgesetzt, sondern sie sogar intensiviert, je näher der Prozess rückte. Selbst während der Verhandlung habe er Carroll weiter angegriffen. Richter verwiesen dabei ausdrücklich auf Aussagen Trumps, in denen er angekündigt hatte, sie noch „tausendmal“ zu verleumden.

Im Zentrum steht weiterhin Carrolls Vorwurf, Trump habe sie Mitte der neunziger Jahre in der Umkleidekabine eines Luxus-Kaufhauses in Manhattan sexuell missbraucht. Eine Jury kam bereits 2023 zu dem Schluss, dass Trump Carroll sexuell angegriffen und sie anschließend diffamiert hatte. Damals wurden Carroll bereits fünf Millionen Dollar zugesprochen. Der spätere Prozess über die 83 Millionen Dollar drehte sich vor allem um die massive Fortsetzung dieser öffentlichen Angriffe.

Trump weist bis heute alles zurück. Seine Anwälte sprechen von politisch motivierten Vorwürfen und versuchen nun erneut, den Supreme Court einzuschalten. Besonders brisant ist dabei die Argumentation seiner Verteidigung. Trump beansprucht teilweise „absolute Immunität“ für Aussagen, die er als Präsident gemacht habe. Damit versucht ein amtierender Präsident faktisch geltend zu machen, dass selbst öffentliche Diffamierungen unter Umständen vom Schutz des Amtes gedeckt sein könnten.

Das Berufungsgericht gewährte den Zahlungsaufschub allerdings nicht kostenlos. Trump muss eine Sicherheitsleistung von 7,4 Millionen Dollar hinterlegen, um mögliche zusätzliche Zinsen abzudecken. Doch gemessen an der eigentlichen Summe wirkt das fast symbolisch. Für viele Beobachter entsteht erneut der Eindruck, dass Verfahren gegen Trump in eine eigene juristische Zeitzone geraten. Normale Angeklagte erleben selten eine solche Kette aus Verzögerungen, Sonderanträgen und immer neuen Prüfungen.

Hinzu kommt die politische Realität. Während andere Menschen bei deutlich kleineren Summen mit Pfändungen oder unmittelbaren Vollstreckungen konfrontiert wären, kämpft sich Trump weiter durch Instanzen, Anwälte und Fristen. Gleichzeitig sitzt er erneut im Weißen Haus. Genau diese Verbindung aus politischer Macht und persönlicher Prozessführung macht den Fall inzwischen weit größer als einen gewöhnlichen Verleumdungsprozess.

E. Jean Carroll ist inzwischen 82 Jahre alt. Seit Jahren zieht sich das Verfahren durch amerikanische Gerichte. Immer neue Anträge. Immer neue Verzögerungen. Immer neue Schlagzeilen. Und immer wieder dieselbe Frage: Wie lange kann ein Präsident Urteile hinauszögern, bevor das Justizsystem selbst beschädigt wird?

Der Supreme Court könnte den Fall ablehnen. Er könnte ihn aber auch annehmen – und damit erneut Monate oder sogar Jahre schaffen, in denen Trump kein Geld zahlen muss. Genau darauf setzt sein Umfeld offenbar inzwischen offen. Nicht mehr auf vollständige Entlastung vor der Öffentlichkeit, sondern auf Zeit. Viel Zeit.