Die USA auf dem Weg in die Diktatur – Der Fall Dr. Rasha Alawieh

Die erneute Präsidentschaft von Donald Trump hat eine Welle von Deportationen ausgelöst, die in ihrer Brutalität und Rechtsverachtung an die dunkelsten Kapitel der Geschichte erinnern. Jüngstes Beispiel: die Abschiebung von Dr. Rasha Alawieh, einer libanesischen Transplantationschirurgin mit gültigem H-1B-Visum, die an der Brown University tätig war. Trotz richterlicher Anordnung, ihre Deportation zu stoppen, wurde sie willkürlich aus den USA entfernt. Ein klares Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat in den Vereinigten Staaten systematisch untergraben wird. Die Strategie des Trump-Regimes ist offensichtlich: Es geht nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um eine gezielte Kampagne gegen Wissenschaftler, Akademiker und Immigranten, die nicht in das reaktionäre Weltbild der Regierung passen. Während Trump und seine Anhänger von der Bekämpfung „ausländischer Krimineller“ sprechen, sind es in Wirklichkeit hochqualifizierte Fachkräfte, die zu Hunderten abgeschoben werden – darunter nicht nur Alawieh, sondern auch der Columbia-Student Mahmoud Khalil und die indische Forscherin Ranjani Srinivasan. Beides Menschen, die sich weder eines Verbrechens schuldig gemacht noch sonst irgendeinen Grund für ihre Verfolgung geliefert haben.

Besonders perfide ist die bewusste Missachtung richterlicher Anordnungen. Als US-District Judge Leo Sorokin verordnete, dass die Regierung 48 Stunden vor einer eventuellen Deportation Alawiehs informieren müsse, ignorierte die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) dies schlichtweg. Ein klarer Bruch des Rechtssystems, der die USA endgültig auf den Weg in eine Autokratie lenkt – ebenso wie die Massenabschiebung von über 250 Menschen nach El Salvador trotz eines richterlichen Stopps. Ein Szenario, das man sonst nur aus Diktaturen kennt, wird in den USA unter Trump zur Realität. Die Absurdität dieser Politik wird besonders am Fall von Alawieh deutlich: Sie war eine der wenigen hochspezialisierten Transplantationschirurginnen, ausgebildet an Eliteuniversitäten wie Ohio State, der University of Washington und Yale. Ihre Expertise im Bereich der Nierentransplantationen war für die Klinik der Brown University unersetzlich. Ihr H-1B-Visum war gültig bis 2027, es gab keine Verfehlungen – und trotzdem wurde sie abgeschoben. Ihre Entfernung führte nicht nur zu einem massiven Personalmangel in der Klinik, sondern zeigt auch, wie wenig die Regierung an den Konsequenzen interessiert ist.

Diese Entwicklung wirft eine zentrale Frage auf: Greift hier nicht die UN-Charta? Artikel 14 gewährt das Recht auf Asyl, Artikel 7 sichert vor Diskriminierung, Artikel 10 garantiert ein faires Verfahren. All diese Prinzipien werden unter Trump mit Füßen getreten. Dass ein US-Präsident sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt, ist kein Novum, aber die Aggressivität und Systematik, mit der hier gegen Unschuldige vorgegangen wird, lässt unweigerlich an die Methoden faschistischer Regime denken. Während sich der Rest der Welt mit Entsetzen abwendet, bleibt die Frage: Wie lange werden sich die Amerikaner diese Rechtsbrüche noch gefallen lassen? Die schleichende Transformation der USA in ein „Drittes Reich 2.0“ ist in vollem Gange – und es bleibt abzuwarten, ob noch genug Widerstand innerhalb des Landes existiert, um diese Entwicklung aufzuhalten.