Die Trump-Regierung weitet ihre Abschiebungspolitik auf Menschen aus, die längst legal in den Vereinigten Staaten leben. Nicht mehr nur illegale Migranten, nicht mehr nur Asylsuchende, nicht mehr nur Menschen mit vorläufigem Schutzstatus geraten ins Visier. Jetzt prüft das Heimatschutzministerium auch Green-Card-Inhaber systematisch neu – also Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht, die oft seit Jahren oder Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten leben, arbeiten, Steuern zahlen und Familien gegründet haben.
Nach internen Daten, die uns vorliegen, wurde dafür bei der Einwanderungsbehörde USCIS eine eigene Einheit geschaffen. Sie soll tausende Green-Card-Fälle erneut durchleuchten und prüfen, ob Betroffene ihren Status verlieren und abgeschoben werden können. Bis zum 7. Mai waren rund 2890 Fälle überprüft oder noch in Prüfung. In etwa 80 Prozent der Fälle sah die Behörde keinen weiteren Handlungsbedarf. Mehr als 500 Fälle liefen weiter. In mindestens 50 Fällen strebt die Regierung offenbar bereits eine Abschiebung an.
Die Zahlen zeigen zweierlei. Einerseits ist der Anteil der bisher als möglicherweise abschiebbar eingestuften Fälle klein. Andererseits zeigt allein die Existenz dieser neuen Einheit, wie weit die Trump-Regierung inzwischen geht. Ein legaler Status, der früher als weitgehend stabil galt, wird nun aktiv erneut aufgerollt. Aus einer Einwanderungsbehörde, die Anträge bearbeiten, Familienverfahren prüfen und rechtmäßige Aufenthalte verwalten soll, entsteht zunehmend ein Kontrollapparat gegen Menschen, die bereits zugelassen wurden.
Offiziell begründet die Regierung den Schritt mit angeblich zu laxen Prüfungen unter Joe Biden. USCIS-Sprecher Zach Kahler erklärte, die Behörde müsse Amerika schützen und Ausländer streng überprüfen. Nach seinen Angaben betreffen die Prüfungen Personen mit Vorwürfen oder Verurteilungen wegen Straftaten, darunter sexuelle Übergriffe, häusliche Gewalt, Trunkenheit am Steuer oder Drogenzubehör. Außerdem gehe es um mutmaßlichen Betrug beim Erhalt des Aufenthaltsstatus und um einzelne Fälle mit angeblichen Verbindungen zu Organisationen, die illegal Technologie für die iranischen Revolutionsgarden beschafft haben sollen. Größtenteils – und man muss es so hart sagen – frei erfundene Behauptungen oder angebliche Taten. Wir selbst konnten heute zwei Personen aus der Haft holen, bei denen die Vorwürfe nicht nur frei erfunden waren, sondern selbst das Gericht zu der Feststellung kam, dass sich die betroffenen Personen nichts zuschulden kommen ließen.
Und genau hier beginnen die Zweifel. Wenn nach fast 3000 überprüften Fällen nur rund zwei Prozent überhaupt als potenziell abschiebbar gelten, stellt sich die Frage, warum eine ohnehin überlastete Behörde zehntausende weitere Green-Card-Inhaber prüfen soll. USCIS hatte zuletzt mehr als elf Millionen offene Anträge in verschiedenen Einwanderungsverfahren. Dieser Rückstau hat sich seit Ende 2019 ungefähr verdoppelt. Während also Familien, Arbeitnehmer, Schutzsuchende und Einbürgerungsbewerber monatelang oder jahrelang warten, werden Beamte nun darauf angesetzt, bereits genehmigte Aufenthaltsrechte neu anzugreifen.
Die neue Struktur trägt intern einen bezeichnenden Namen. In Unterlagen wird die zuständige Abteilung als „Tactical Operations Division“ beschrieben. Dazu gehören Einheiten für Green-Card-Fälle, Aberkennung von Staatsbürgerschaften und erneute Prüfung von Flüchtlingen. Der zuständige Direktor Daniel Andrade nannte die Green-Card-Einheit in einer E-Mail ein „LPR removal apparatus“ – also einen Abschiebungsapparat für rechtmäßige Daueraufenthaltsberechtigte. Rund 40 Einwanderungsbeamte sollen daran arbeiten.
Damit wird aus einer rechtlichen Sondermaßnahme ein politisches Programm. Green-Card-Inhaber konnten schon immer abgeschoben werden, wenn sie schwere Straftaten begingen oder ihren Status durch Betrug erlangten. Mord, Drogenhandel oder schwere Gewaltverbrechen konnten auch früher zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Aber normalerweise wurde der Status nicht massenhaft und proaktiv neu geprüft. Strafregister wurden meist dann angeschaut, wenn jemand eine Verlängerung, Einbürgerung oder eine andere Leistung beantragte.
Jetzt dreht sich die Logik um. Die Behörde wartet nicht mehr nur auf neue Anträge, sondern sucht aktiv nach Gründen, Menschen mit legalem Aufenthaltsrecht wieder loszuwerden. Genau das macht die Entwicklung so gefährlich. Denn sobald der Staat beginnt, rechtmäßig erteilte Aufenthaltsrechte breit neu zu durchsuchen, entsteht bei Millionen Menschen das Gefühl, dass kein Status mehr wirklich sicher ist.
Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Monaten bereits versucht, Schutzprogramme für Flüchtlinge, DACA-Empfänger, Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus und sogar eingebürgerte Staatsbürger anzugreifen. DACA-Empfänger sind Menschen, die als Kinder ohne eigenen Einfluss in die USA gebracht wurden und durch ein Programm aus der Obama-Zeit vor Abschiebung geschützt sowie mit einer Arbeitserlaubnis ausgestattet wurden. Die neue Green-Card-Einheit fügt sich in diese Linie ein. Es geht nicht mehr nur um Grenzpolitik. Es geht um eine systematische Neuordnung des gesamten Einwanderungsrechts – rückwärts, gegen bereits erteilte Rechte, gegen bereits aufgebaute Leben.
Für Betroffene bedeutet das nicht automatisch eine sofortige Abschiebung. Green-Card-Inhaber haben in der Regel Anspruch auf ein Verfahren vor einem Einwanderungsrichter. Doch allein die Prüfung kann Existenzen erschüttern. Wer plötzlich erfährt, dass sein Fall nach Jahren oder Jahrzehnten neu bewertet wird, lebt mit der Angst vor Haft, Gerichtsverfahren, Jobverlust und Familientrennung.
Frühere Beamte aus demokratischen und republikanischen Regierungen stellen deshalb offen die Frage, ob dieser Aufwand überhaupt verantwortbar ist. Sarah Pierce, frühere Analystin bei USCIS und heute bei Third Way, verweist auf den massiven Rückstau der Behörde. Sharvari Dalal-Dheini von der American Immigration Lawyers Association beschreibt den neuen Fokus auf erneute Prüfungen als etwas, das es in dieser Intensität bisher nicht gab.
Die eigentliche Botschaft an Einwanderer ist damit unmissverständlich. Wer heute eine Green Card besitzt, soll sich nicht mehr darauf verlassen, dass dieser Status dauerhaft schützt. Die Trump-Regierung behandelt selbst rechtmäßigen Aufenthalt zunehmend als etwas Vorläufiges, Prüfbares, Widerrufbares. Für Millionen Menschen, die Amerika längst zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben, ist genau das der nächste Schritt in eine Politik, die nicht mehr nur abschiebt, sondern Sicherheit selbst unsicher macht.
Fortsetzung folgt …
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