Das höchste Gericht gegen die Regierung – Kilmar Abrego Garcia muss zurückgeholt werden

Es war ein Tag voller Risse, ein Tag, an dem sich der Schleier der Macht hob und darunter das nackte Versagen einer Regierung sichtbar wurde. Die Vereinigten Staaten, ein Land der Gesetze, hatten einen Mann abgeschoben, den sie nicht hätten abschieben dürfen. Kilmar Abrego Garcia, ein Salvadorianer mit Wohnsitz in Maryland, war durch einen richterlichen Beschluss vor der Abschiebung geschützt – Kilmar Abrego Garcia wurde 1995 in San Salvador, der Hauptstadt von El Salvador, geboren. Er ist salvadorianischer Staatsbürger. Im Alter von 16 Jahren floh er aufgrund von Bedrohungen durch die Gang Barrio 18 aus El Salvador in die Vereinigten Staaten. Dort lebte er in Maryland, heiratete eine US-amerikanische Staatsbürgerin und gründete eine Familie. Trotz eines gerichtlichen Schutzes vor Abschiebung wurde er im März 2025 fälschlicherweise nach El Salvador deportiert, was von der Trump-Regierung als „administrativer Fehler“ bezeichnet wurde

Doch die Trump-Regierung ignorierte den Rechtsstaat, verschleppte den Mann nach El Salvador und tat dann so, als sei nichts mehr zu machen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dieser Fiktion nun ein Ende gesetzt. Mit klarer Stimme und gegen den Willen der Regierung urteilten die Höchstrichter: Kilmar Abrego Garcia muss zurückgeholt werden. Die Entscheidung fiel nach einem dramatischen juristischen Tauziehen, das in seiner Schlichtheit dennoch historisch ist. Denn sie erinnert daran, dass Macht nicht mit Willkür gleichzusetzen ist – und dass auch ein präsidentielles Dekret vor dem Gesetz nicht immun ist.

Die Trump-Regierung wehrte sich, argumentierte, dass eine Rückholung gar nicht möglich sei. Doch ein Gremium des Fourth Circuit Court of Appeals – bestehend aus Stephanie Thacker, Harvie Wilkinson III und Robert King – entkräftete auch dieses letzte Feigenblatt. Die Gerichte hätten sehr wohl die Macht, der Exekutive Grenzen zu setzen, wenn sie sich über das Recht hinwegsetzt.

Und plötzlich stand das Recht wieder auf. Nicht als abstrakter Begriff, sondern als konkreter Akt. Als Anweisung, als Pflicht, als Versprechen, dass nicht alles verloren ist.

Die entscheidende Rolle spielte U.S. District Judge Paula Xinis. Sie hatte die Rückführung angeordnet, nachdem bekannt geworden war, dass Abrego Garcia trotz einer bestehenden gerichtlichen Schutzverfügung abgeschoben worden war. Chief Justice John Roberts setzte die Anordnung kurzzeitig aus, um dem Gericht Zeit zu geben, den Fall zu prüfen. Doch nun ist klar: Das Recht bleibt nicht stumm.

Was sich im Gerichtssaal abspielte, war nur ein Teil der Geschichte. Während die Regierung argumentierte, sie habe keine Mittel mehr, um Abrego Garcia zurückzuholen, liefen jenseits der Öffentlichkeit Gespräche, Recherchen, Telefonate. Wir haben uns aufgeteilt – einige von uns sind nach El Salvador gereist, andere haben von den USA aus mit Aktivist:innen, Anwälten, Menschenrechtsgruppen gesprochen. Wir haben Zeugen gefunden, Protokolle überprüft, Kontakte hergestellt. Es war ein Tag des Ringens, ein Tag der Wut, ein Tag des Wartens – bis endlich die Entscheidung fiel.

Der Supreme Court fordert nun nicht nur die Klärung der richterlichen Anordnung, sondern auch konkrete Informationen darüber, welche Schritte zur Rückführung bereits eingeleitet wurden. Die Regierung kann sich nicht länger hinter technokratischer Hilflosigkeit verstecken. Sie hat die Pflicht, ihren Fehler zu korrigieren.

Dabei ist der Fall mehr als ein Einzelfall. Er ist ein Exempel dafür, wie Trumps Regierung mit rechtlichen Grenzen umgeht: mit Ignoranz, mit Taktik, mit Kalkül. Kilmar Abrego Garcia wurde nicht nur falsch deportiert – er wurde entmenschlicht, zu einer statistischen Fußnote degradiert, während er in einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador um seine Sicherheit bangt. Die Regierung behauptet, er sei Mitglied der MS-13 – doch es gibt keine Anklage, keine Verurteilung, keine Beweise.

Es ist nicht das erste Mal, dass Menschen unter Trump zu Schachfiguren einer ideologischen Abschiebungspolitik werden. Doch heute hat das Recht gesprochen. Und heute hat es gesiegt. Das Urteil ist ein Hoffnungsschimmer für jene, die glauben, dass die Verfassung mehr ist als Dekor. Dass Gerechtigkeit nicht nur ein Wort ist, sondern ein Anspruch.

Vielleicht wird Kilmar Abrego Garcia nicht sofort zurückkehren. Vielleicht wird die Regierung weiter verzögern. Doch das Urteil steht. Es sagt: Ihr habt ihn genommen. Ihr müsst ihn zurückbringen.

Es ist eine Botschaft an all jene, die glauben, Macht sei größer als Recht. Und an die Millionen, die im Schatten dieser Politik leben – abgeschoben, vergessen, entrechtet. An diesem Tag hat das Recht gesprochen. Und das bedeutet mehr, als es scheint.

Denn ein Land, das seine Fehler nicht anerkennt, ist kein Rechtsstaat.

Ein Land aber, das seine Fehler zu heilen versucht – selbst gegen die Beharrlichkeit seiner Regierung –, gibt Hoffnung. Nicht nur Kilmar Abrego Garcia. Sondern uns allen.