Frieden in Abu Dhabi, Gebietsansprüche aus Moskau: Russland verspricht Gefangenenaustausch und fordert weiter ukrainisches Land

Zwei Tage verhandelten Russland und die Ukraine in Abu Dhabi unter amerikanischer Vermittlung über ein Ende des Krieges. Herausgekommen ist am 11. November eine Vereinbarung über einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Gleichzeitig verkündete Wladimir Putins Unterhändler Wladimir Medinski, Russland werde „jeden Fußbreit unseres Landes auf die eine oder andere Weise zurückbekommen“. Gemeint sind ukrainische Gebiete außerhalb der international anerkannten russischen Grenzen. Russland selbst hält keinen Teil seines Staatsgebiets unter fremder Besatzung. Der Satz zeigt, wie weit Moskau von einem Frieden entfernt ist, der die Souveränität der Ukraine achtet.

Die Gespräche fanden hinter verschlossenen Türen statt. Am 10. November saßen die Delegationen etwa viereinhalb Stunden zusammen, am folgenden Tag weniger als zwei Stunden. Medinski, Putins Berater und Leiter der russischen Delegation, bestätigte anschließend die Einigung über einen großen Gefangenenaustausch. Einzelheiten wollte er vor einer abschließenden Vereinbarung nicht nennen. Über Gebietsfragen sprach er dagegen bereitwillig. Europäische Zeitungen, die berichteten, Kiew lehne entsprechende Forderungen ab, könnten ruhig weiter „in ihrer Welt der Illusionen leben“.

Als wichtigstes Gesprächsthema bezeichnete Medinski die künftige Sicherheitsordnung Europas. Der Krieg habe gezeigt, dass die bisherige Ordnung nicht funktioniere. Sie müsse insgesamt erneuert werden. Russland wünsche eine „gerechte“ Sicherheitsordnung, die anderen Staaten keinen Schaden zufüge. Dabei beansprucht Moskau weiterhin fremdes Staatsgebiet. Die Vorstellung von Gerechtigkeit hat in diesen Verhandlungen offensichtlich eine geografische Besonderheit: Sie endet dort, wo Russland seine Ansprüche beginnt.

Nach Medinskis Darstellung verglichen Russland und die Vereinigten Staaten ihre Positionen zur Beendigung des Krieges. In einigen Fragen habe Übereinstimmung bestanden, in anderen nicht. Den amerikanischen Unterhändlern bescheinigte er „Aufrichtigkeit“ und „Wirksamkeit“. Europa empfahl er, von deren „Realismus“ zu lernen. Mit europäischen Vertretern, die sich ebenfalls in Abu Dhabi aufhielten, habe seine Delegation keinen Kontakt gehabt. Deren Stellung sei ihm ohnehin unklar.

Gleichzeitig beschuldigte Medinski die europäischen Staaten, zum Tod von Zivilisten beizutragen und die Ukrainer gemeinschaftlich zu täuschen. Friedensvorschläge hätten sie überhaupt nicht vorgelegt. Seine Einladung an Europa geriet entsprechend herablassend: „Sobald bei den Europäern das Gewissen erwacht, können sie an den Verhandlungen teilnehmen.“ Den Vereinigten Arabischen Emiraten dankte er für die Organisation des Treffens.

Für Washington verhandelten Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und dessen Schwiegersohn Jared Kushner. Gemeinsam mit dem ukrainischen Delegationsleiter Rustem Umerow trat Kushner vor die Presse. Er bestätigte eine Vereinbarung über die bislang größte humanitäre Freilassung von Gefangenen. Die endgültigen Zahlen sollen am 12. November festgelegt werden. Bereits zuvor hatte Wolodymyr Selenskyj mögliche Austauschformeln von 1.000 gegen 1.000 oder 1.500 gegen 1.500 Gefangene genannt.

„Einer der positiven Punkte ist, dass wir uns auf die bislang größte humanitäre Freilassung von Gefangenen geeinigt haben. Die endgültigen Zahlen werden wir morgen festlegen“, sagte Kushner.

Er und Steve Witkoff reisen morgen nach Moskau, um sich mit Putin zu treffen. Anschließend geht es weiter nach Dublin, wo sie Selenskyj über die Gespräche informieren werden.

Am 12. November wollen Witkoff und Kushner nach Moskau reisen, um Putin zu treffen. Kushner sehe dort „einige Möglichkeiten“. Danach sollen die amerikanischen Gesandten in Dublin mit Selenskyj zusammentreffen. Die Reihenfolge macht deutlich, wie intensiv Washington inzwischen zwischen beiden Kriegsparteien vermittelt. Ob daraus eine politische Annäherung entsteht, bleibt offen.

Die ukrainischen Unterhändler berieten sich nach dem Dreiertreffen mit europäischen Vertretern. Der ukrainische Auslandsnachrichtendienst kündigte eine gemeinsame Erklärung an. Zur Delegation gehörten neben Umerow der Leiter des Präsidentenbüros Kyrylo Budanow und dessen Stellvertreter Serhij Kyslyzja. Hinzu kamen der stellvertretende Militärgeheimdienstchef Wadym Skybyzkyj sowie Dawyd Arachamija, Vorsitzender der Parlamentsfraktion „Diener des Volkes“. Russland entsandte neben Medinski die stellvertretenden Außenminister Michail Galusin und Sergej Rjabkow sowie Vertreter des Generalstabs.

Kremlsprecher Dmitri Peskow verweigerte während des zweiten Verhandlungstages eine Zwischenbewertung. Putin werde laufend unterrichtet. Kontakte mit europäischen Vertretern habe es auf russischer Seite weder gegeben noch seien solche vorgesehen.

Selenskyj hatte zuvor angekündigt, die Delegationen sollten am zweiten Tag über eine Verringerung der Kampfhandlungen und Energiefragen beraten. Auch die Sicherheit im Schwarzen Meer und ein mögliches Treffen der drei Staatschefs standen auf der Tagesordnung. Russland habe die Gebietsfrage aufgeworfen. Selenskyj hoffe, Europa werde bis Ende November einen eigenen Verhandlungsvertreter bestimmen. Berichten zufolge sollte die Gebietsfrage am zweiten Tag besondere Bedeutung erhalten. Europäische Vertreter wollten sich erst bei erheblichen Fortschritten unmittelbar beteiligen.

Die Gespräche begannen am 10. November mit Beratungen über Sicherheitsgarantien und russische Forderungen. Auch die Nachkriegsordnung der Ukraine wurde erörtert. Selenskyj bezeichnete das Treffen als „konstruktiv und recht gehaltvoll“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von produktiven Beratungen, warnte jedoch vor Erwartungen an eine schnelle Einigung.

Vor Verhandlungsbeginn hatten die Ukraine und die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Europäischen Union sowie Frankreich und Deutschland eine Erklärung veröffentlicht. Großbritannien, Italien und die NATO beteiligten sich ebenfalls. Jede Vereinbarung müsse die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine achten und verlässliche Sicherheitsgarantien enthalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte weitergehende Sicherheitsverhandlungen von einem Waffenstillstand abhängig. In der Nacht zum zweiten Verhandlungstag beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig neuer Angriffe.

Die Gespräche wurden nach fast neun Monaten Unterbrechung wieder aufgenommen. Frühere Verhandlungsrunden fanden am 23. und 24. Januar sowie am 4. und 5. Februar in Abu Dhabi statt. Am 17. und 18. Februar trafen sich die Delegationen in Genf. Witkoff hatte vor der Wiederaufnahme Beratungen über die Nachkriegsordnung und humanitäre Fragen angekündigt.

Nun steht ein Gefangenenaustausch bevor, dessen genaue Größenordnung noch ausgehandelt wird. Für die Betroffenen bedeutet jede Freilassung eine Rückkehr aus einem Krieg, dessen politisches Ende weiterhin ungewiss ist. Während in Abu Dhabi über eine gemeinsame Sicherheitsordnung gesprochen wurde, erklärte Moskaus Unterhändler ukrainisches Land bereits zum russischen Eigentum. Zwischen diesen beiden Vorstellungen liegt weiterhin ein Krieg.