„Ich bin derjenige, der gesagt hat: Macht es.“ Mit diesem Satz bestätigte Donald Trump am 23. Oktober persönlich, dass der Auftrag zur Klage gegen Alaska von ihm kam. Gewählt wird am 3. November. Schon 11 Tage vorher liegt vor einem Bundesgericht der Antrag, die amtliche Bestätigung eines möglichen Sieges der Demokratin Mary Peltola unter bestimmten Umständen zu verhindern. Die Wähler entscheiden noch, der Präsident lässt bereits über die Anerkennung ihrer Entscheidung streiten. Ein eigentümliches Verständnis von demokratischer Vorsorge.
Präsident Trump über die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Dan J. Sullivan (D) im Senatswahlkampf in Alaska: „Ich bin derjenige, der gesagt hat: Macht es.“
Der Anlass passt auf einen Stimmzettel. In Alaska stehen dort 2 Männer namens Sullivan. Dan S. Sullivan sitzt für die Republikaner im Senat. Daniel J. Sullivan kommt aus Petersburg, einer kleinen Fischergemeinde, und sagt, er habe die Kandidatur allein beschlossen. Die Republikaner glauben ihm kein Wort, er solle dem Amtsinhaber Stimmen abnehmen und Peltola ins Ziel helfen. Trump hatte den Mann schon bei einem Wahlkampfauftritt angegriffen, am Mittwoch legte er schriftlich nach: „Wir prüfen weitreichende rechtliche Möglichkeiten, den betrügerischen Daniel J. Sullivan Jr. vom Wahlzettel zu entfernen und die Demokraten für ihre Wahleinmischung zur Verantwortung zu ziehen.“ Einen Beleg für eine demokratische Steuerung enthalten die Unterlagen nicht. Ein Nachname reicht.
Entschieden war die Sache längst. Republikanische Wahlbeamte wollten den Namensvetter streichen lassen, der Oberste Gerichtshof Alaskas ließ ihn kandidieren. Er steht ohne Parteibezeichnung auf dem Zettel, der Senator ausdrücklich als republikanischer Amtsinhaber, und die Rangfolgewahl erlaubt ohnehin, beide nach Vorliebe zu ordnen. Trotzdem klagte das Justizministerium am 22. Oktober: Peltola soll nicht bestätigt werden, bevor geprüft ist, ob Stimmen für Daniel J. Sullivan eigentlich dem Amtsinhaber galten. Die Behörde nennt das Schutz der Wahl. Gemeint ist ein Staat, der nachträglich wissen will, was ein Mensch allein in der Kabine über einem geheimen Zettel gedacht hat. In der Vorwahl holte der Senator mehr als 68.000 Stimmen, sein Namensvetter 4.107, etwa 2 Prozent. Peltola lag vorn. In einem Staat mit rund 738.000 Einwohnern rechnen beide Parteien mit einem knappen Ausgang, und auf knappem Boden wachsen solche Klagen am besten.
Nate Adams, Sprecher des Senators, ließ offen, ob sein Chef die Klage stützt, das Verfahren solle seinen Lauf nehmen. Peltola nennt es eine verabscheuungswürdige politische Drohung. Der Rechtswissenschaftler Derek Muller hält wenig von den Aussichten: Das angeführte Bundesgesetz gebe dem Justizministerium überhaupt keine Befugnis, eine amtliche Bestätigung zu untersagen. Die Verfassung legt die Wahlen in die Hände der Bundesstaaten, Trumps Erlasse dagegen stoppten Gerichte mehrfach. Auch Kalifornien wird verklagt, dort sollen die Stimmen von 20.000 Menschen gesondert behandelt werden, deren Staatsbürgerschaft Washington bezweifelt, obwohl Kalifornien viele von ihnen für Amerikaner hält. Justizminister Todd Blanche bestritt am Donnerstag jede unzulässige Einmischung. Unterzeichnet hat die Alaska-Klage unter anderem Stanley Woodward, einst Anwalt von Trump-Vertrauten und Angeklagten des 6. Januar. In Ohio wiederum werden ausgerechnet Republikaner mit dem Versuch in Verbindung gebracht, einen sozialistischen Kandidaten zu fördern, der dem Demokraten Sherrod Brown Stimmen abziehen könnte. 2020 wollte Trump seine Niederlage gegen Joe Biden ungeschehen machen. Diesmal steht der mögliche Sieg seiner Gegner vor Gericht, bevor die Wahl stattgefunden hat. Auf dem Zettel steht ein Name. Was der Wähler damit meinte, will Washington lieber selbst entscheiden.
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