Europa brennt, Trump zeigt auf Migranten: Die Rechnung für politische Verwahrlosung zahlen andere

Vor dem brennenden Fremdenverkehrsbüro in Lyon stand am Samstag ein Demonstrant, die französische Fahne um die Schultern gelegt. In Limoges fraßen sich Flammen durch das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert. Anderswo brannten Schulen. Hunderttausende Menschen waren friedlich auf die Straße gegangen; daneben wurden Geschäfte geplündert und Brandsätze geworfen. 2.400 Festnahmen, Hunderte Verletzte. Und Donald Trump wusste bereits, wer schuld sei. Die Einwanderer hätten Frankreich übernommen, schrieb er am Montag, die Grenzen müssten sofort geschlossen werden. Frankreichs Polizei und Behörden machten Einwanderer für die Gewalt allerdings gerade nicht verantwortlich. Man kann Tausende Kilometer entfernt sitzen und dennoch mit erstaunlicher Geschwindigkeit einen Schuldigen finden. Die jahrzehntelang vernachlässigten Schulgebäude müssen auf eine solche Geistesleistung weiter warten.

Seit mehr als drei Wochen blockieren französische Schüler ihre Schulen. Sie verlangen Lehrer und Gebäude, in denen Lernen überhaupt möglich ist, besonders in ärmeren Vierteln. Als die Herbstferien begannen, kamen die Gewerkschaft CGT und weitere Demonstranten hinzu. Die Lebenshaltungskosten steigen, öffentliche Leistungen geraten unter Druck. In Paris und Marseille wurde geplündert, ebenso in Bordeaux. In Lyon ging das Fremdenverkehrsbüro in Flammen auf. Präsident Emmanuel Macron machte linksradikale Aktivisten für Angriffe auf Polizei und Gebäude verantwortlich. Plünderer müssten den Schaden bezahlen, erklärte er am Sonntag im Fernsehen; Verantwortliche für einen versuchten Angriff auf die Republik würden zur Rechenschaft gezogen. Auch nach der letzten Festnahme bleiben die Fragen der Schüler unbeantwortet.

Was sich in Frankreich auf den Straßen entlädt, sitzt in Madrid seit Wochen unter Zeltplanen. Auf der Puerta del Sol protestieren Menschen gegen Mieten, die sich mit gewöhnlicher Arbeit kaum noch bezahlen lassen. Vorausgegangen war die Räumung der Wohnung der 87-jährigen Maricarmen, die später im Krankenhaus starb. Weitere Protestlager entstanden in spanischen Städten. Der Mindestlohn beträgt 1.221 Euro; eine Wohnung mit 80 Quadratmetern kostet im Durchschnitt etwa 1.130 Euro monatlich. Die 20-jährige Kellnerin Diana Manzanares berichtete, nahezu ihr ganzer Lohn gehe für die Miete drauf. Ihrer Mitbewohnerin ergehe es ebenso. Was soll eine junge Frau von der Zukunft halten, wenn nach dem Bezahlen des Daches kaum etwas vom Leben übrig bleibt?

Ministerpräsident Pedro Sánchez ließ Maßnahmen für günstigeren Wohnraum beschließen, verlor dafür jedoch die notwendige Mehrheit im Parlament und kündigte Neuwahlen für November an. Für denselben Monat ist Spaniens erster Generalstreik seit 14 Jahren ausgerufen. In Madrid streiken Lehrer an Grund- und weiterführenden Schulen seit vergangener Woche unbefristet für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen; andernorts gab es in diesem Jahr ähnliche Ausstände. Auch Barcelona protestiert gegen Wohnungskosten, ebenso Lissabon und Porto. Hinter den Zelten steht eine nüchterne Rechnung. Wahlversprechen bezahlen sie nicht.

Seit dem 17. Oktober erlebt Mailand schwere Ausschreitungen. Geschäfte wurden geplündert, Barrikaden brannten, die Polizei lieferte sich heftige Auseinandersetzungen mit vermummten Gruppen. Inzwischen sollen 500 Soldaten für Ordnung sorgen. Auch in Turin und Bologna kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Was als Protest gegen explodierende Lebenshaltungskosten begann, hat mehrere italienische Städte in eine schwere Krise gestürzt. Die Regierung Meloni berät bereits über Ausgangssperren.

In Italien beträgt die Inflation inzwischen 4,2 Prozent, gegenüber 3,8 Prozent im Euroraum. Unter dem Namen „Italia in Piazza“ fordern Tausende höhere Löhne und bessere öffentliche Versorgung. Auch Arbeit und bezahlbarer Wohnraum treiben sie auf die Straße. In Turin und Bologna folgten auf friedliche Märsche gewaltsame Ausschreitungen. In Mailand plünderten Vermummte Geschäfte, setzten Eigentum in Brand und gerieten mit der Polizei aneinander. Innerhalb von 2 Tagen wurden dort 271 Menschen festgenommen, die meisten minderjährig; 14 Sicherheitskräfte wurden verletzt. Die neu gegründete „Bewegung des 17. Oktober“ kündigte an, fortan jeden Samstag um 15 Uhr in italienischen Städten zu demonstrieren. Die nächste Verabredung steht fest.

Besonders aufschlussreich wird die europäische Unruhe dort, wo Macht und private Geschäftsinteressen dicht beieinanderliegen. In Albanien verlangen Demonstranten seit über einer Woche den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama. Schüler und Studenten schlossen sich der Bewegung „Flamingo“ an, die gegen Korruption kämpft und Schutz für Gesundheitswesen sowie Renten fordert. Ihr Name verweist auf den Lebensraum der Flamingos in einem Gebiet, für das Ramas Regierung ein großes Luxusvorhaben mit Verbindungen zu Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, genehmigte. In Tirana eskalierten Zusammenstöße. Rama erklärte, die Demonstranten seien von der Antifa ideologisch beeinflusst und radikalisiert worden. Ein amerikanisches Feindbild passt offenbar auch auf albanische Straßen, wenn man lange genug daran zieht. Trump hat die Antifa in den USA zur Terrororganisation erklärt. Ob damit auch nur ein Korruptionsvorwurf beantwortet wäre, bleibt Ramas Geheimnis.

Im benachbarten Serbien protestieren Studenten seit beinahe zwei Jahren gegen Korruption. Am 25. Oktober tritt ihre unterstützte Studentenliste bei der Parlamentswahl gegen das Lager des früheren Präsidenten Aleksandar Vučić an, der als Ministerpräsident zurückkehren will. Beide Lager liegen eng beieinander; weitere Gewalt wird befürchtet. Zugleich gewinnen rechte Parteien in Deutschland an Boden. Frankreich und Italien stehen vor entscheidenden Wahlen. Über Europa liegt außerdem der Streit um die Unterstützung der Ukraine, während Trump Wladimir Putin entgegenkommt und Russland für zunehmend häufige hybride Angriffe in NATO-Staaten verantwortlich gemacht wird.

Viele in Europa leben mit einer großen Unsicherheit und dem Gefühl, das eigene Leben nicht mehr steuern zu können. Das erklärt keine Brandstiftung. Aber es erklärt, warum so viele junge Menschen eine Zukunft vorfinden, deren Eintrittspreis sie nicht bezahlen können. Rechte Politik liefert dazu häufig einen bequemeren Adressaten als den zuständigen Minister: den Fremden. In Frankreich lässt sich gerade beobachten, wie schnell diese Rechnung öffentlich präsentiert wird. Die Häuser brennen trotzdem weiter. Und die Miete wird nächsten Monat wieder fällig.

Fortsetzung folgt, da wir eine große Reportage eingeplant haben.