Trump unterschreibt, Putin kassiert: Der Kongress erlebt den Wert seiner eigenen Gesetze

86 Senatoren stimmten dafür, 11 dagegen. Donald Trump setzte seine Unterschrift darunter. Einen Monat später liegt das amerikanische Sanktionsgesetz gegen Russland auf Eis, noch ehe seine wichtigsten Bestimmungen überhaupt wirksam werden konnten. Mit einer Verfügung vom Freitagabend setzte der Präsident die Maßnahmen auf unbestimmte Zeit aus. Am Sonntag hätten sie greifen sollen. Als Begründung führt das Weiße Haus nationale Sicherheitsinteressen an. Der Kongress hatte mit überwältigender parteiübergreifender Mehrheit versucht, Putins Krieg die Geldzufuhr abzudrehen. Trump hat den Hahn wieder geöffnet, bevor überhaupt Druck auf der Leitung war.

Das Gesetz trägt den Namen des im Sommer verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Nahezu 1 Jahr hatte er um Trumps Zustimmung gerungen. Vorgesehen waren hohe Strafzölle für Länder, die russisches Erdöl und andere Energieträger in großen Mengen importieren. Damit sollten Einnahmen versiegen, aus denen Moskau seinen inzwischen 4 Jahre dauernden Angriffskrieg finanziert. Graham hatte den Präsidenten schließlich überzeugt, doch schon während der parlamentarischen Beratungen zweifelten Abgeordnete daran, dass Trump die Vorschriften später durchsetzen werde. Wolodymyr Selenskyj hatte die Abstimmung im Senat nach Grahams Tod persönlich von der Besuchergalerie aus verfolgt. Damals stand eine breite Mehrheit hinter den Sanktionen gegen Russland. Nun hat Trump die Maßnahmen ausgesetzt, noch bevor sie wirksam werden konnten. Für die Ukraine bedeutet das, dass der angekündigte wirtschaftliche Druck auf Moskau vorerst ausbleibt.

Der Widerstand kommt auch aus Trumps eigener Partei. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina nannte die Entscheidung „mehr als verantwortungslos“. Er wollte wissen, welchen Teil eines mit 86 zu 11 Stimmen beschlossenen Gesetzes Trump und seine Berater nicht verstünden. Dass die Regierung vor einem russischen Diktator kapituliere, der die Ukraine rechtswidrig überfallen habe, sei unerträglich. John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, meinte, Lindsey Graham wäre entsetzt. Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, bezeichnete Trumps Vorgehen als einen immer schmutzigeren Pakt mit dem Teufel, der die russische Wirtschaft künstlich am Leben halte.

Dazu passt das jüngste Geschäft mit Putin. Trump kündigte russische Diesellieferungen für die Vereinigten Staaten an, um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise zu senken. Vor den Zwischenwahlen am 3. November sind sie für seine Partei eine empfindliche Belastung. Tillis hielt ihm entgegen, er solle den Krieg gegen Iran beenden, der wesentlich zum Preisanstieg beigetragen habe, statt Putin einen Gefallen zu erweisen. Während amerikanische Autofahrer auf die Tankanzeige schauen, erhält Moskau Aussicht auf neue Geschäfte. Die Rechnung für den politischen Nutzen steht freilich noch aus.

Elizabeth Warren, demokratische Senatorin aus Massachusetts, warf Trump vor, dem Kongress offen die Stirn zu bieten und Putin die Fortsetzung seines Angriffskrieges zu ermöglichen. Sie forderte Gegenmaßnahmen. Gregory Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, brachte am Freitag einen Gesetzentwurf gegen das Dieselgeschäft ein. Er nannte die Vereinbarung korrupt und warf Trump vor, sich Putin anzunähern und eigennützige Geschäfte abzuschließen, während die Vereinigten Staaten den Druck auf den Kreml erhöhen müssten. Meeks hatte das Graham-Gesetz seinerzeit abgelehnt, weil er bereits befürchtete, Trump werde sich darüber hinwegsetzen.

Noch vergangene Woche forderten Senatoren beider Parteien ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte, deren Tanker Erdöl an bestehenden Sanktionen vorbeitransportieren. Stattdessen werden nun die neuen Maßnahmen ausgesetzt. Selenskyj hofft weiterhin auf ihre Wiederaufnahme und rief Unterstützer auf, sich öffentlich dafür einzusetzen. Der Ukraine droht ein harter Winter. Russische Angriffe treffen die Energieversorgung, deren Ausfall Wohnungen ohne Wärme und Städte ohne Licht zurücklassen kann.

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Eine rasche Antwort des Kongresses ist kaum möglich. Beide Kammern befinden sich bis nach dem Wahltag in der Sitzungspause. Ob danach genügend politischer Wille für Gegenmaßnahmen zusammenkommt, ist offen. Das Gesetz trägt weiterhin Grahams Namen. Seine Durchsetzung liegt bei einem Präsidenten, der soeben demonstriert hat, wie wenig ihn die Unterschrift darunter bindet.