Heute in unseren Kurznachrichten, die es wieder in sich haben:
Trump lässt sogar die Kopie seines Oval Office vergolden. Während er sich selbst ein Denkmal baut, soll sein Geschmack möglichst gleich staatlich konserviert werden.
Nach Terrorverdacht zieht die US-Luftwaffe ihre Bomber aus Fairford ab. Gleichzeitig hält Trump neue Angriffe auf den Iran offen und verlegt weitere militärische Kräfte in die Region.
Brasilien muss am 25. Oktober noch einmal wählen. Flávio Bolsonaro liegt vor Lula, doch für die absolute Mehrheit hat es auch für ihn nicht gereicht.
In Moskau wurden 65 Menschen festgenommen, nachdem Demonstranten faire Wahlen forderten und „Nieder mit dem Zaren“ riefen. Augenzeugen berichten von Tritten und einer Frau, die bei ihrer Festnahme an den Haaren gepackt worden sei.
Trump sitzt noch im Weißen Haus, seine Gegner schreiben bereits Gesetze für die Zeit danach. Sie wollen Macht zurückholen, die der Präsident an sich gezogen hat, und verhindern, dass sein Umgang mit Staat und Justiz zum Vorbild für den Nächsten wird.
Der König huldigt sich: Trump vergoldet sogar die Kopie seines eigenen Oval Office
Donald Trump hat das Oval Office längst in ein goldenes Selbstporträt verwandelt. Jetzt bekommt selbst die Museumsfassung davon noch einmal mehr Glanz. Im „People’s House“ nahe dem Weißen Haus wurde der originalgetreue Nachbau seines Arbeitszimmers auf Trumps zweite Amtszeit umgebaut. 24 Porträts in schweren Goldrahmen, Vasen, Spiegel, goldfarbene Ornamente, Schmuck auf fast jeder freien Fläche. Spezialisten aus mehreren Bundesstaaten fertigten die Teile nach, scannten Gegenstände ein, druckten Kopien und schnitzten Rahmen von Hand. Im echten Oval Office glänzt Blattgold, im Museum musste Farbe reichen, weil Besucher sonst irgendwann Stücke davon mitnehmen würden. Schon das ist fast komisch: Die Kopie muss sich vor dem Publikum schützen, während das Original immer weiter vergoldet wird.
Trump selbst scheint mit seinem Umbau noch lange nicht fertig. Der Rasen am Rosengarten wich einer Terrasse nach dem Vorbild von Mar-a-Lago. Zwischen Wohntrakt und Westflügel hängen Präsidentenporträts, auf Nord- und Südrasen stehen neue Fahnenmasten, weitere Räume wurden verändert. Für rund 400 Millionen Dollar lässt Trump einen Ballsaal bauen, nachdem der Ostflügel abgerissen wurde. Das Projekt entspanne ihn, sagte er vergangene Woche. Besonders stolz ist er aber auf sein Oval Office. Auf die Frage, was er nach seiner Amtszeit am meisten vermissen werde, nannte Trump genau diesen Raum. Niemand solle ihn später wieder zurückbauen dürfen. Seinen Stabschef habe er angewiesen, das von ihm umgestaltete Büro zum staatlich geschützten Denkmal machen zu lassen. Das ist schon eine besondere Form von Bescheidenheit: Der Präsident richtet sich sein Arbeitszimmer nach eigenem Geschmack ein und denkt gleichzeitig darüber nach, wie der Staat diesen Geschmack für die Nachwelt konservieren kann.
Wie sehr Trump das Weiße Haus inzwischen als persönliches Eigentum empfindet, verriet ausgerechnet ein Versprecher. Beim Streit über den Ausschluss von CNN, MS Now und Politico sagte er, er müsse sie nicht in „mein…“ hineinlassen, bevor er sich korrigierte und vom „Haus des Volkes“ sprach. Ein halber Satz, mehr brauchte es kaum. Das Museum arbeitet derweil hinterher. Zuerst zeigte seine Oval-Office-Kopie Joe Bidens Einrichtung, danach Trumps erste Amtszeit, jetzt wurde alles erneut umgebaut. 25 Menschen arbeiteten fast eine Woche daran. Über dem Kamin stapeln sich Porträts, an den Wänden folgt Gold auf Gold. Washington, Jackson, Franklin, alles dicht nebeneinander. Der Resolute Desk steht weiterhin da, ebenso ältere Teppiche und Vorhänge früherer Präsidenten. Rundherum aber wächst Trumps eigenes Reich aus Rahmen, Ornamenten und persönlichem Geschmack. Was dieser erneute Umbau der Kopie gekostet hat, verrät die historische Vereinigung nicht. Staatliches Geld bekommt sie nicht, sie lebt von Spenden und Verkäufen. Trump war schon 2025 unangekündigt im Museumsladen. Jetzt könnte er dort sein eigenes Oval Office besuchen. Eine Kopie der Kopie, vergoldet nach seinem Geschmack. Viel mehr Selbstverehrung lässt sich auf wenigen Quadratmetern kaum unterbringen.
Nach Terrorverdacht in Fairford zieht die US-Luftwaffe ihre Bomber ab, Trump hält neue Iran-Angriffe offen
Die Bomber sind weg. Die US-Luftwaffe hat sämtliche in RAF Fairford stationierten Maschinen zurück auf ihre Heimatstützpunkte in den Vereinigten Staaten verlegt, nachdem britische Ermittler einen möglichen Terroranschlag auf den Stützpunkt untersuchen. Von Fairford aus waren seit Beginn des Iran-Krieges Dutzende B-52 und B-1 im Einsatz gewesen. Beobachter sahen am Sonntag eine größere Zahl von B-1 die Basis verlassen. Der Zeitpunkt ist heikel. Donald Trump prüft weitere Angriffe auf den Iran, obwohl er den Amerikanern zu Beginn des Krieges einen Feldzug von wenigen Wochen in Aussicht gestellt hatte. Am Samstag ließ er keinen Zweifel daran, dass militärisch noch längst nicht Schluss sein müsse. Über den Iran sagte Trump, das Land sei verwüstet worden, nun gebe es nur noch die Frage, ob es „auf die einfache oder die harte Tour“ weitergehe.
Hinter dem Abzug aus England steht ein Fall, der inzwischen weit über eine gewöhnliche Sicherheitswarnung hinausgeht. In London wurde vergangene Woche ein Mann mit britischer und iranischer Staatsangehörigkeit festgenommen, nachdem es Ende September einen Sicherheitsvorfall in Fairford gegeben hatte. Insgesamt kamen 6 Menschen in Gewahrsam, alle wurden später gegen Auflagen freigelassen. Britische Behörden bringen den Vorgang mit Teheran in Verbindung. Iran weist jede Beteiligung zurück, hat zugleich aber wiederholt erklärt, Stützpunkte, von denen Angriffe auf iranisches Gebiet geflogen würden, seien legitime Ziele. Genau dazu gehörte Fairford. Die Basis liegt rund 160 Kilometer westlich von London und wird von amerikanischen Bombern seit Jahrzehnten für Einsätze im Nahen Osten genutzt. Britische Sicherheitsbehörden warnen seit längerem vor Gruppen mit Verbindungen zum Iran, denen Brandanschläge und andere Gewalttaten zugeschrieben werden.
Militärisch zieht Washington sich damit keineswegs aus dem Krieg zurück. Der Schwerpunkt wandert. Der Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt ist auf dem Weg in die Region, ebenso ein amphibischer Verband mit mehr als 7.000 Seeleuten und 2.000 Marines. Bis Ende Oktober könnten dort nach Angaben eines US-Beamten drei amerikanische Flugzeugträger stehen. Fairford wird also leerer, während sich vor der iranischen Küste weitere amerikanische Kräfte sammeln. Trump entscheidet nun über neue Schläge in einem Krieg, dessen Ende längst weiter entfernt ist als die wenigen Wochen, von denen zu Beginn die Rede war.
Brasilien kippt in die Stichwahl: Flávio Bolsonaro liegt vor Lula und zwingt den Präsidenten in einen zweiten Kampf
Stand 4:15 Uhr MEZ ist der erste Wahlgang praktisch ausgezählt. 99,95 Prozent der Stimmen sind erfasst. Flávio Bolsonaro kommt auf rund 56,1 Millionen Stimmen, Luiz Inácio Lula da Silva auf etwa 53,8 Millionen. In Prozent liegt Bolsonaro bei ungefähr 47,1, Lula bei etwa 45,2. Für den direkten Sieg reicht das keinem. Am 25. Oktober muss Brasilien noch einmal wählen. Dass ausgerechnet Bolsonaro vorne liegt, trifft Lula dort, wo es politisch weh tut. Der Präsident war mit der Erwartung in diesen Sonntag gegangen, den ersten Wahlgang selbst gewinnen zu können. Stattdessen steht nun der Sohn Jair Bolsonaros vor ihm, 45 Jahre alt, Senator, eng an Donald Trump angelehnt und mit einem Ergebnis, das deutlich stärker ausfällt als viele Umfragen vermuten ließen. Lula verliert gegenüber 2022 Millionen Stimmen. Damals lag er im ersten Durchgang bei 48,43 Prozent. Jetzt bleibt er deutlich darunter. Das Land hat ihn nicht abgewählt. Aber es hat ihm sehr deutlich gezeigt, dass seine alte Mehrheit nicht mehr einfach abrufbar ist.
Flávio Bolsonaro nutzte den Abend sofort. Brasilien wolle Veränderung, sagte er, die Zeit der Arbeiterpartei gehe zu Ende. Das ist groß gesprochen für einen Mann, der die notwendige Mehrheit ebenfalls verfehlt hat. Trotzdem sitzt Lula nun hinten. Vor 4 Jahren schlug er Jair Bolsonaro am Ende mit rund 2,1 Millionen Stimmen. Diesmal trägt der Sohn den Familiennamen in die Stichwahl und geht mit einem Vorsprung hinein. Die nächsten 3 Wochen werden deshalb um jene Millionen Menschen geführt, die beiden im ersten Durchgang ihre Stimme verweigert haben. Augusto Cury holte rund 3,4 Millionen Stimmen. Ronaldo Caiado und Renan Santos kamen gemeinsam auf etwa 5,3 Millionen. Cury will bislang weder Lula noch Bolsonaro unterstützen. Auch von Caiado und Santos gab es keine Wahlempfehlung. Genau dort liegen nun Stimmen, die plötzlich mehr wert sind als jedes volle Stadion im Wahlkampf. Lula muss gleichzeitig mit hohen Lebenshaltungskosten leben, die seine Regierung politisch beschädigt haben. Dazu kommt die Korruptionsaffäre um Banco Master, die bis tief in Brasiliens politische Führung reicht. Bolsonaro seinerseits schleppt die Belastung des Familiennamens mit. Rund die Hälfte der Bevölkerung lehnt die Bolsonaro-Familie ab. Ähnlich groß ist die Ablehnung gegenüber Lulas Arbeiterpartei.
Außenpolitisch würde die Stichwahl Brasilien ebenfalls in sehr unterschiedliche Richtungen führen. Bolsonaro will engere Geschäfte mit Washington und wirbt offen mit besseren Beziehungen zur Trump-Regierung. Bei seltenen Mineralien sieht er große Möglichkeiten für Abkommen mit den USA. Außerdem will er seinen Vater aus der Haft holen und zurück in die Politik bringen. Lula hat sich dagegen mit Washington angelegt und seine Beziehungen zu China ausgebaut. Gerade sein Widerstand gegen amerikanischen Druck brachte ihm zuletzt wieder Zustimmung. Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Unzufriedenheit sein schwerstes Gepäck. Brasilien hat 214 Millionen Einwohner, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas und nun eine Wahl, bei der beide großen Lager beträchtliche Teile des Landes gegen sich haben. Das elektronische Wahlsystem arbeitete nach Angaben der Wahlbeobachter ohne größere Störungen, Hinweise auf bedeutenden Wahlbetrug liegen nicht vor. Der erste Durchgang ist damit fast vollständig gezählt. 56,1 Millionen Stimmen für Bolsonaro, 53,8 Millionen für Lula. Am 25. Oktober beginnt die Rechnung wieder bei null.
Putins Polizei schlägt zu, weil Menschen faire Wahlen fordern
In Moskau sind bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei 65 Menschen festgenommen worden. Rund 2.000 Teilnehmer waren am 4. Oktober auf die Straße gegangen, offiziell zum Gedenken an die Toten der gewaltsamen Auflösung des Obersten Sowjets vor 33 Jahren. Unter ihnen waren Kommunisten, Anhänger von Jabloko, marxistische Gruppen und Unterstützer des Aktivisten Dmitri Morosow. Dann wurde aus Erinnerung Gegenwart. „Freiheit für politische Gefangene“, „Für faire Wahlen“, „Nieder mit dem Zaren“, dazu Rufe gegen Einiges Russland. Nach Augenzeugenberichten begannen genau danach die massenhaften Festnahmen. Sicherheitskräfte sollen einen Mann getreten haben, eine Frau sei bei ihrer Festnahme an den Haaren gepackt worden. Ein Teil der Festgenommenen wurde auf das Polizeirevier Krasnopresnenski gebracht. Die Moskauer Polizei nannte weder eine eigene Zahl noch öffentlich einen Grund für das Vorgehen. Die Kommunistische Partei erklärte, sie bemühe sich um die Freilassung der Teilnehmer.
Auf den Schildern steht:
- Links oben: „Jakuschewa zur Verantwortung!“
- Großes Schild links: „Ich fordere: Die mehrtägige Stimmabgabe abschaffen.“
- Großes Schild rechts: „3.-4. Oktober 1993 – ein schwarzer Tag in der Geschichte der russischen Demokratie.“
Was in Moskau passiert ist, steht neben einem größeren Versuch, nach den Septemberwahlen überhaupt noch öffentlich gegen mutmaßliche Fälschungen zu protestieren. In mindestens 14 Städten wurden Kundgebungen angekündigt oder vorbereitet. Stattfinden konnten sie bis zum 4. Oktober in Syktywkar, Tjumen und Tobolsk. Zusammen kamen dort ungefähr 260 Menschen. Festnahmen wurden bei diesen 3 Veranstaltungen nicht gemeldet. In Moskau war zusätzlich eine Kundgebung unter dem Motto „Für faire Wahlen“ auf dem Theaterplatz geplant. Die Behörden lehnten sie mit Verweis auf Corona-Beschränkungen ab. St. Petersburg bekam dieselbe Begründung. In Kasan hieß es, das Thema sei nicht konkret genug formuliert und ein einzelner Veranstalter könne die Sicherheit von 499 Teilnehmern womöglich nicht gewährleisten. Jekaterinburg verwies auf einen geltenden Bereitschaftsmodus. In Ulan-Ude standen einer Kundgebung eine Messe im Park und ein städtischer „Sauberkeitsmonat“ im Weg. Den Veranstaltern wurde der 25. Oktober angeboten.
In Ischewsk musste erst ein Gericht feststellen, dass die Stadtverwaltung eine Kundgebung rechtswidrig abgelehnt hatte, weil weder ein anderer Ort noch ein Ersatztermin angeboten worden war. Einer der Antragsteller war Dmitri Morosow, dessen Freilassung später in Moskau gefordert wurde. In Chabarowsk wollte die Partei Rasswet am 4. Oktober protestieren. Der Organisator wurde 3 Tage vorher zur Polizei gebracht, verwarnt und mehrere Stunden als Zeuge in einem anderen Verfahren befragt. Einen Tag später zog er die Anmeldung zurück. In Lipezk dagegen wurde eine Kundgebung für den 10. Oktober genehmigt.
Putins Russland zeigt damit ziemlich offen, wie eng der Raum geworden ist. Wer still gedenkt, kann vielleicht stehen bleiben. Wer daraus offene Kritik macht, faire Wahlen fordert oder „Nieder mit dem Zaren“ ruft, riskiert Festnahme, Gewalt und mehr. In Moskau traf es 65 Menschen. Das ist kein Handeln einer nervösen Polizei. Das ist politische Diktatur, sichtbar auf offener Straße.
Washington plant schon die Reparatur nach Trump – bereits jetzt beginnt der Kampf um die Rückkehr des Rechts und der Rückbau
Noch sitzt Donald Trump im Weißen Haus. Seine Gegner entwerfen bereits Regeln für den Tag, an dem er dort nicht mehr sitzt. Jamie Raskin will präsidentielle Notstandsrechte enger fassen und Renovierungen des Weißen Hauses öffentlich prüfen lassen. Zahlungen ausländischer Regierungen an einen Präsidenten sollen ohne Zustimmung des Kongresses verboten werden. Ein weiterer Entwurf richtet sich gegen finanzielle Vergleiche eines Präsidenten mit seiner eigenen Regierung. Im Sommer hatte ein Bundesrichter Trump und das Justizministerium scharf gerügt, weil sie einen Vergleich legitimieren wollten, der Trump vor einer Prüfung der Steuerbehörde geschützt und einen Fonds von fast 1,8 Milliarden Dollar geschaffen hätte. Washington versucht damit, Türen wieder einzubauen, nachdem Trump gezeigt hat, wie bequem man sie aus den Angeln heben kann.
Seine 2. Amtszeit hat diese Frage aus der juristischen Seminarstunde in den Alltag gezogen. Trump erklärte rund ein Dutzend Notstände und nutzte sie für Zölle oder beschleunigte Abschiebungen. Auch Einsätze der Nationalgarde wurden darüber begründet. Mehr als 280 präsidentielle Anordnungen kamen hinzu. Chris Murphy will Regierungsbeamten verbieten, Menschen wegen ihrer Äußerungen politisch zu verfolgen oder zu bestrafen. Suzan DelBene und Don Beyer wollen verhindern, dass ein Präsident Zölle unter Berufung auf einen nationalen Notstand allein verhängt. Rahm Emanuel fordert für Vermögen über 1 Million Dollar einen Treuhandfonds und ein Verbot ausländischer Geschenke. Trump handelte während seiner Amtszeit mit Aktien im Millionenwert und nahm ein Flugzeug aus Katar an.
Die Geschichte entlastet ihn dabei nicht, sie erklärt nur, warum der Boden längst weich war. Ronald Reagan entließ 1981 mehr als 11.000 Fluglotsen. George W. Bush genehmigte nach dem 11. September geheime Verhörmethoden, die vielfach als Folter bewertet wurden. Barack Obama weitete mit DACA präsidentielle Befugnisse aus und ließ mutmaßliche Terroristen weit entfernt von klassischen Kriegsgebieten durch Drohnen töten. Tiffany Justice von Heritage Action hält die demokratischen Reformpläne deshalb für Heuchelei. Trump tue nichts, was demokratische Präsidenten zuvor nicht ebenfalls getan hätten, sagt sie. Das Weiße Haus erklärt, die Regierung habe gerichtliche Entscheidungen befolgt. Sein Wirken werde jedes künftige Weiße Haus prägen. Nach Ansicht seiner Kritiker gehe Trump bei Umfang und Härte seiner Eingriffe weit über moderne Vorgänger hinaus.
Selbst innerhalb des demokratischen Lagers lauert eine Versuchung. Eine spätere Regierung könnte Trumps Methoden gegen dessen eigenes Lager richten. Michael Waldman warnt davor. Rechtsstaatliche Regeln müssten auch dann gelten, wenn die andere Seite zuvor Grenzen gedehnt habe. Zugleich beraten frühere Mitarbeiter des Justizministeriums aus republikanischen und demokratischen Regierungen darüber, wie dessen Unabhängigkeit wieder gestärkt werden könne. Unter Todd Blanche, zuvor Trumps persönlichem Anwalt, verließen viele erfahrene Juristen die Behörde oder wurden hinausgedrängt. Trump habe seinerseits angekündigt, vor seinem Ausscheiden vorsorglich jeden zu begnadigen, der dem Oval Office auf weniger als 200 Fuß nahegekommen sei.
Watergate liefert den Reformern die historische Hoffnung. Nach Nixons Rücktritt beschränkte der Kongress staatliche Überwachung und präsidentielle Notstandsrechte. Damals besaßen die Demokraten Mehrheiten, die heute kaum vorstellbar sind. Eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr ergab, dass 78 Prozent der Amerikaner Sorgen wegen wachsender Präsidentenmacht haben. Gleichzeitig gewann in konservativen Rechtskreisen die Theorie an Gewicht, der Präsident verfüge über nahezu unbeschränkte Kontrolle der Exekutive. Der Kongress sah oft zu. Genau dort liegt die offene Rechnung.
Raskin spricht von Jahrzehnten des Wiederaufbaus. Das Problem liegt tiefer als bei ein paar schlechten Regeln. Trump hat zukünftigen Präsidenten vorgeführt, dass man Zuständigkeiten erst einmal an sich ziehen, Grenzen austesten und Gerichte hinterher entscheiden lassen kann. William Galston beschreibt diese Methode ziemlich nüchtern: Trump stelle Forderungen, von denen er selbst nicht erwarte, jede vor Gericht durchzubekommen. Ein paar große Siege reichten. Genau darin steckt die Gefahr für die Zeit nach ihm. Der nächste Präsident muss Trump nicht mögen, um von ihm gelernt zu haben. 280 Anordnungen, rund ein Dutzend ausgerufene Notstände und ein Justizministerium, dessen Spitze zuvor Trumps persönlicher Anwalt war, stehen bereits im Handbuch dessen, was offenbar versucht werden kann. Washington diskutiert deshalb über neue Schranken, während der Mann, gegen dessen Amtsführung sie gedacht sind, noch im Oval Office sitzt.
