Zwei FBI-Terrorfahnder stellen Rechtsfragen – kurz darauf werden sie degradiert

Zwei erfahrene FBI-Führungskräfte aus der Terrorismusbekämpfung sind in Washington von ihren Funktionen abgezogen und herabgestuft worden. Michael Burgwald leitete den Bereich Terrorismusabwehr im Washingtoner FBI-Büro, Courtland Rae war sein Stellvertreter. Beide wurden ins Hauptquartier zurückversetzt. Der Anlass, über den nun mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen berichten, liegt ausgerechnet in einer Untersuchung zu belästigenden Telefonanrufen gegen Katie Miller, die Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses. Katie Miller arbeitet selbst als rechtskonservative Podcasterin.

Burgwald und Rae besitzen jahrzehntelange Erfahrung in der nationalen Sicherheit. Burgwald absolvierte West Point und erhielt 2016 eine Auszeichnung für seine Arbeit in einem Terrorismusverfahren. Rae arbeitete am Fall des Anschlags auf den Boston-Marathon. Beide waren außerdem an den Ermittlungen zum Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 beteiligt. Gerade diese beiden Männer sollen nun aus ihren Führungspositionen entfernt worden sein, nachdem sie Zweifel daran äußerten, ob der angeforderte Auftrag überhaupt in den Bereich der Terrorismusabwehr gehöre. Nach Angaben mehrerer früherer und aktueller FBI-Angehöriger war die Bitte ungewöhnlich. Der Washingtoner Bereich für Terrorismusbekämpfung sollte eine Gefährdungsbewertung zu einer Person erstellen, die Katie Miller telefonisch belästigt haben soll. Ein früherer FBI-Mitarbeiter, der über den Vorgang informiert worden sei, habe erklärt, belästigende Anrufe lägen nicht einmal in der Nähe eines Terrorismusfalls, solange nicht tatsächlich ein Terrorist am Telefon sitze. Innerhalb der Behörde sei der Auftrag entsprechend auf Ablehnung gestoßen.

Burgwald hatte nach Angaben der Quellen schon zuvor den Unmut von FBI-Direktor Kash Patel auf sich gezogen. Zwischen beiden habe es mehrere Auseinandersetzungen gegeben. Der Streit um die Miller-Untersuchung sei dann der Punkt gewesen, an dem die Sache kippte. Burgwald und Rae hätten die Rechtmäßigkeit und Legitimität des Auftrags hinterfragt. Stephen Miller und Patel seien darüber verärgert gewesen. Danach ordnete Darren Cox, Leiter des Washingtoner FBI-Büros, nach Darstellung der Quellen die Entfernung der beiden aus ihren Funktionen an.

Cox weist zurück, dass Patel diese Entscheidung getroffen habe. „Direktor Patel hat diese Entscheidung nicht angeordnet“, ließ er erklären. Es habe sich allein um eine Personalentscheidung des Washingtoner Büros gehandelt, die auf der fortlaufenden Bewertung der dienstlichen Erfordernisse beruhe. Jede andere Darstellung sei falsch. Damit steht die offizielle Erklärung gegen die Schilderungen jener Personen, die den internen Ablauf anders beschreiben. Burgwald und Rae verloren damit keine Stelle beim FBI, wohl aber ihre bisherigen Führungsfunktionen. Sie wurden herabgestuft und ins Hauptquartier versetzt. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu dem Vorgang. Die Herabstufungen waren zuvor bereits öffentlich geworden.

Der Fall reicht über zwei Personalentscheidungen hinaus. Er fällt in eine Zeit, in der erfahrene Fachleute der Terrorismusabwehr aus dem FBI gedrängt oder an den Rand versetzt werden. Ehemalige und aktuelle Beamte äußern inzwischen Zweifel, ob die Fähigkeit der Behörde zur Terrorismusabwehr dadurch geschwächt werde. Andere erfahrene Ermittler hätten früher als geplant den Dienst verlassen und erklärt, sie könnten in einem FBI, das aus ihrer Sicht politisiert worden sei, nicht weiterarbeiten.

Der aktuelle Fall kommt für uns nicht aus dem Nichts. Bereits im September 2025 veröffentlichten wir ein internes FBI-Memo des damaligen kommissarischen Direktors Brian Driscoll. Darin wurde festgehalten, dass das Justizministerium die Überprüfung sämtlicher FBI-Mitarbeiter angeordnet hatte, die an den Ermittlungen zum 6. Januar 2021 beteiligt gewesen waren, einschließlich ihrer unmittelbaren Vorgesetzten. Driscoll selbst stand auf dieser Liste. Wenige Tage später verklagten Driscoll, Steve Jensen und Spencer Evans die Behörde nach ihrer Entlassung. In der 65-seitigen Klageschrift wird Kash Patel mit den Worten zitiert, er habe sich dem Druck des Weißen Hauses und des Justizministeriums beugen müssen, weil dort alle Agenten entfernt werden sollten, die an Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt gewesen seien. „Das FBI hat versucht, den Präsidenten ins Gefängnis zu bringen, und er hat das nicht vergessen“, soll Patel damals gesagt haben. Ein Jahr später verlieren nun erneut 2 erfahrene Terrorismusfahnder ihre Führungsfunktionen, nachdem sie nach Darstellung mehrerer Quellen die Rechtmäßigkeit eines Auftrags hinterfragt hatten, der die Ehefrau eines der mächtigsten Männer im Weißen Haus betraf. Der alte Vorgang macht den neuen schwerer, nicht leichter.

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Damit steht auch eine nüchterne Frage im Raum, die für eine Sicherheitsbehörde ziemlich unbequem werden kann: Was geschieht mit fachlichem Widerspruch, wenn ein Auftrag aus der Nähe des Weißen Hauses kommt? Burgwald und Rae sollen keine Untersuchung vereitelt haben. Nach Darstellung der Quellen stellten sie Fragen zu deren rechtlicher Grundlage und zum Auftrag ihrer eigenen Abteilung. Wenig später saßen beide nicht mehr auf ihren bisherigen Posten. Auch die Vorgeschichte der Familie Miller gehört dazu. Stephen Miller und Katie Miller zogen im vergangenen Herbst aus ihrem Haus in Arlington in eine militärisch gesicherte Unterkunft. Anlass waren Ermittlungen zu mutmaßlichen Drohungen gegen die Familie. Sicherheitsbedenken waren damit keineswegs erfunden. Gerade deshalb bekommt die Grenze zwischen Schutz und politischer Sonderbehandlung Gewicht.

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Zwei Beamte mit Erfahrung aus großen Terrorismusverfahren sollen gefragt haben, ob belästigende Telefonanrufe gegen die Ehefrau eines mächtigen Regierungsvertreters tatsächlich Sache der Terrorismusabwehr seien. Kurz darauf waren ihre Führungsfunktionen weg. Cox nennt den Vorgang eine Personalentscheidung. Die Quellen beschreiben einen Streit über Recht und Zuständigkeit. Dazwischen liegt jene schmale Stelle, an der eine Behörde prüfen muss, ob sie dem Amt dient oder der Macht.