Richter stoppt Trumps Presseverbot: Die ausgesperrten Journalisten müssen zurück ins Weiße Haus

Donald Trump wollte CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbannen. Nun muss seine Regierung den 3 Redaktionen ihre Presseausweise unverzüglich zurückgeben. Bundesrichter Timothy Kelly setzte das am 18. September verhängte Zutrittsverbot am Donnerstag für 14 Tage außer Kraft. Nach seiner vorläufigen Einschätzung verstößt die Maßnahme wahrscheinlich gegen die Pressefreiheit und die verfassungsrechtlich geschützten Verfahrensrechte der Journalisten. Trump hatte den Ausschluss damit begründet, die Redaktionen verbreiteten „Lügen“ und erfundene Geschichten. Vor Gericht ließ sein Justizministerium dann die nationale Sicherheit ins Feld führen. Kelly fand in den vorgelegten Unterlagen keine Tatsachen, die belegten, dass der Entzug der Presseausweise die Sicherheit schütze oder ihre Rückgabe sie gefährde.

Der Richter erinnerte an frühere Entscheidungen des Bundesberufungsgerichts: Journalisten dürfen ihre Zugangsberechtigung zum Weißen Haus nicht ohne ein ordentliches Verfahren verlieren. Den betroffenen Redaktionen war nach Kellys Einschätzung keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden, sich gegen ihren Ausschluss zu wehren. Die Regierung verwies auf Briefe, in denen sie ihre Entscheidung erläutert habe. Nur kamen diese Schreiben erst am Dienstag, nachdem die Ausweise bereits entzogen worden waren und die Redaktionen Klage eingereicht hatten. Eine Begründung nach der Bestrafung ersetzt kein faires Verfahren. Das Justizministerium hatte außerdem geltend gemacht, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg, auf das niemand Anspruch habe, und der Präsident dürfe ihn aussetzen.

CNN, MS NOW und Politico hatten am Montag gegen Trump und weitere Regierungsvertreter geklagt. Sie beriefen sich auf den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung und verlangten, bis zur endgültigen Entscheidung wieder ins Weiße Haus zu dürfen. Dutzende Nachrichtenorganisationen und Vereinigungen zum Schutz der Pressefreiheit unterstützten sie vor Gericht. Nach deren Auffassung dürfe eine Regierung Journalisten nicht wegen ihrer redaktionellen Haltung ausschließen. Kellys Beschluss beendet den Rechtsstreit noch nicht. Er beendet vorerst aber Trumps Versuch, diesen drei Redaktionen wegen ihrer Berichterstattung die Tür vor der Nase zuzuschlagen.