Donald Trump hat die mögliche Annäherung Kanadas an die Europäische Union mit einer neuen Drohung beantwortet. Am Mittwoch erklärte der US-Präsident in North Carolina, die Einladung an Kanada, assoziiertes Mitglied der EU zu werden, könne aus seiner Sicht einen „feindseligen Akt“ darstellen. Sollte er zu diesem Schluss kommen, werde er „sehr ernste Zölle“ verhängen oder den Handel mit Europa einstellen. Trump trat dort im Wahlkampf für den republikanischen Senatskandidaten Michael Whatley auf. Die Vorstellung einer kanadischen EU-Mitgliedschaft nannte er „lächerlich“ und bezeichnete Kanada als „schrecklichen Handelspartner“. Falls die europäische Initiative gut gemeint sei, sei sie für ihn in Ordnung. Falls er dahinter eine schlechte Absicht sehe, werde Europa mit hohen Zöllen rechnen müssen. Der politische Streit bekommt damit unmittelbar einen Preiszettel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede in Frankreich erklärt, sie wolle Kanada die Tür für eine assoziierte Mitgliedschaft öffnen. Kanada könne damit das 1. Land mit einem solchen Status werden. Mark Carney war bei der Rede anwesend. Einen Tag später sprach der kanadische Premierminister vor dem Europäischen Parlament und forderte eine engere Zusammenarbeit. Bei kritischen Rohstoffen solle sie vertieft werden, ebenso bei den industriellen Fähigkeiten im Verteidigungsbereich. Auch künstliche Intelligenz gehöre dazu. Eine engere Verbindung mit Europa werde Kanadas Souveränität stärken, erklärte Carney. Sie solle zugleich die Lebenshaltung erschwinglicher machen und neue Chancen schaffen. Auch die Sicherheit der Bürger müsse profitieren. Die Menschen sollten ihr Leben weiterhin nach eigenen Vorstellungen führen können.
Kanada suche keine Macht, um andere zu beherrschen, sagte Carney. Das Land wolle widerstandsfähiger werden, damit niemand seine offenen Märkte kontrollieren oder seine staatliche Selbstbestimmung beeinträchtigen könne. Auch die territoriale Unversehrtheit dürfe nicht bedroht werden. Seine Freiheiten und die demokratische Ordnung wolle Kanada schützen. Gleiches gelte für die Rechtsstaatlichkeit. Zwischen Washington und Ottawa läuft bereits ein offener Handelskonflikt. Trump und Carney haben in den vergangenen Wochen gegenseitig Zölle verhängt. Ottawa beantwortete Trumps 50-Prozent-Zölle auf kanadische Waren im Wert von 27,6 Milliarden Dollar mit eigenen Maßnahmen. Die Auseinandersetzung trifft auch amerikanische Branchen. Stahl und Aluminium gehören zu den Bereichen, die unter dem Streit leiden können. Zugleich belastet der Konflikt das Verhältnis zu Amerikas zweitgrößtem Handelspartner. Trump verknüpft die europäische Initiative nun ausdrücklich mit der Möglichkeit zusätzlicher Zölle oder eines Handelsstopps. Kanada verfolgt währenddessen eine breitere wirtschaftliche Aufstellung.
Carney nannte Trump in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament nicht. Bereits Anfang September hatte er jedoch erklärt, für Kanada beginne eine neue Zeit, die nicht länger von Abhängigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten geprägt sein solle. Die vergangenen 40 Jahre hätten eine immer tiefere wirtschaftliche Verflechtung mit den USA gebracht. Dieses Geschäft sei bequem gewesen, habe Kanada aber zu stark von einem einzigen Wirtschaftspartner abhängig gemacht. Diese Zeit sei vorbei. Seine Rede in Europa setzte diesen Gedanken fort: Engere Beziehungen zur EU sollen Kanadas Handlungsspielraum vergrößern und die Abhängigkeit von einem einzelnen Markt verringern.
Die Europäische Union bietet Kanada eine engere institutionelle Verbindung an. Carney spricht über mehr Zusammenarbeit und größere Eigenständigkeit. Trump antwortet mit der Möglichkeit schwerer Zölle gegen Europa und bringt sogar einen Handelsstopp ins Spiel, falls er die Einladung als feindselig bewertet. Noch ist offen, wie eine assoziierte Mitgliedschaft konkret aussehen würde. Politisch ist die Richtung jedoch sichtbar: Kanada sucht zusätzliche Bindungen, während Washington wirtschaftlichen Druck als Antwort darauf bereithält. Nach 40 Jahren wachsender Verflechtung mit den Vereinigten Staaten erklärt Carney diese Phase für beendet. Trump macht deutlich, dass er den europäischen Weg Kanadas genau beobachtet.
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Hoffentlich knickt Europa nicht wieder ein. Es wird Zeit, diesem Irren, der in den USA an der Macht ist, endlich zu zeigen, dass er so nicht mit anderen umspringen kann. Wir sollten mit Kanada solidarisch sein!