Dokumentiert: Frederick nach 40 Stunden ICE-Belagerung – dann schlagen Beamte auf friedliche Demonstranten ein

Frederick (KB) – Fast 40 Stunden lang standen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE in einem kleinen Wohnviertel von Frederick in Maryland. Seit Donnerstagmorgen gegen 6 Uhr hatten sie sich im Bereich Taskers Chance verteilt, auf mehreren Straßen gleichzeitig, ohne dass den Bewohnern erklärt wurde, was dort eigentlich geschehen sollte. Immer mehr Bundesbeamte kamen hinzu. Einige Dutzend Anwohner und Aktivisten begannen, den Einsatz zu beobachten. Viele Bewohner verließen ihre Häuser kaum noch. Katie Nash, Vizepräsidentin des Stadtrats von Frederick, beschreibt ein ruhiges Viertel, in dem plötzlich auf nahezu jeder Straße Bundesbeamte standen.

Bis Freitagabend gegen 21:30 Uhr blieb es ruhig. Dann änderte sich die Lage innerhalb weniger Minuten. Fünf oder sechs Fahrzeuge fuhren in der Stoneybrook Court auf und schalteten ihre Warnlichter ein. Kurz darauf fuhren Bundesbeamte mit ihren Fahrzeugen auf den Gehweg, genau dort, wo Beobachter standen und Parolen riefen. Stadtratspräsident César Díaz sagte, die Menschen hätten ausweichen müssen, um nicht angefahren zu werden. Auch Katie Nash sei beinahe von einem Fahrzeug erfasst worden. Díaz selbst musste nach eigenen Worten zurücktreten, um nicht getroffen zu werden.

Ein Teil der Bewohner ging daraufhin auf die Straße, setzte sich hin und hakte sich unter, riefen: „Wir werden nicht weichen.“ Andere gingen gemeinsam zur Vorderseite des Hauses, das ICE offenbar ins Visier genommen hatte, und bildeten dort eine menschliche Barriere. Nash rief die örtliche Polizei von Frederick, weil sie fürchtete, die Situation könne außer Kontrolle geraten. Zunächst kam ein Streifenwagen, später wurde Verstärkung angefordert.

Dann zogen Bundesbeamte Schlagstöcke. Wir konnten dokumentieren, wie sie auf die Menschen einschlugen, die vor dem Haus standen oder saßen. Sie räumte selbst ein, dass die Demonstranten den Zugang blockierten. Gewalt sei von ihnen aber nicht ausgegangen. Niemand habe Gegenstände auf die Beamten geworfen. „Ich verstehe, dass sie das Haus nicht blockieren dürfen“, sagte sie. „Aber sie waren nicht gewalttätig.“ Das können wir anhand des Bildmaterials bestätigen.

Wir empfehlen, das Video vollständig anzusehen, um das ganze Ausmaß der Zustände in den USA zu erfassen.

Die Aufnahmen vom Einsatz zeigen Beamte von Enforcement and Removal Operations zusammen mit weiteren Einsatzkräften in grünen, nicht eindeutig gekennzeichneten Polizeiwarnwesten. Sie stürmen auf das Haus zu, greifen Menschen vor dem Gebäude und ziehen sie weg. Teilweise werfen sich mehrere Beamte auf einzelne Demonstranten. Die Polizei von Frederick steht wenige Meter entfernt. Sie greift weder gegen die Protestierenden ein noch hilft sie den Bundesbeamten beim Vorgehen. Das passt zu der engen rechtlichen Lage in Maryland: Die örtliche Polizei darf ICE bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts nicht unterstützen, sie darf Bundesbeamte aber auch nicht behindern.

„Ich hätte nie gedacht, dass ich so etwas einmal sehen würde“, sagte César Díaz später. „Es war entsetzlich.“ Eine kleine Gruppe von Bundesbeamten öffnete anschließend die Tür des Hauses und ging hinein. Auf den Videos steht eine Person im Eingangsbereich. Festgenommen wurde am Ende niemand. Weder Díaz noch Nash konnten berichten, dass jemand aus dem Haus abgeführt worden wäre. Einige Menschen wurden verletzt, wie schwer, war zunächst unklar. Kurz nach der Auseinandersetzung verließen die Bundesbeamten das Viertel wieder.

Was ICE dort fast zwei Tage lang wollte, blieb danach genauso unklar wie zuvor. Weder war bekannt, ob ein Haftbefehl oder ein Durchsuchungsbefehl vorlag, noch gegen wen sich der Einsatz eigentlich richtete. Das Heimatschutzministerium und ICE beantworteten entsprechende Anfragen nicht. Jennifer Gerlock, Sprecherin der Stadt Frederick, erklärte lediglich, die örtliche Polizei sei gekommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Lage zu beruhigen.

Der Vorfall fällt in eine Zeit, in der ICE seine Einsätze in Maryland deutlich ausgeweitet hat. Nach eigenen Angaben nahm die Behörde innerhalb von zwei Wochen im August mehr als 1.300 Menschen in Maryland und Virginia fest. Wie viele davon tatsächlich in Maryland aufgegriffen wurden, ist nicht bekannt. Klar ist aber, dass die Mehrheit der Festgenommenen keine Vorstrafen hatte.

Zurück bleibt damit ein Einsatz, bei dem ein Wohnviertel fast 40 Stunden unter Beobachtung stand, Verletzte, Bewohner ihre Häuser kaum verließen, Bundesbeamte mit Fahrzeugen auf Gehwege fuhren, Demonstranten mit Schlagstöcken zurückdrängten und am Ende niemand festgenommen wurde.

Katie Nash stellte danach die Frage, die über allem hing: „Warum dieser ganze Zirkus?“ Eine Antwort darauf hat bis heute niemand gegeben.