Heute in den Kaizen-Kurznachrichten:
Washington demonstriert für Wahlrechte, Google macht aus dem Ontariosee „Lake America“, Europas Dürre verschärft sich, Merz erhöht die Militärausgaben massiv und Europas Zentralbanker sind nach einem unangekündigten US-Euroverkauf alarmiert. Dazu: Das Pentagon beschäftigt heimlich rechte Militär-Influencer in Regierungsfunktionen
63 Jahre nach Martin Luther King marschieren Tausende in Washington für das Wahlrecht
Mehr als sechs Jahrzehnte nachdem Martin Luther King Jr. vor dem Lincoln Memorial von einem gerechteren Amerika sprach, sind Tausende Menschen an denselben Ort zurückgekehrt, weil Rechte, für die damals gekämpft wurde, erneut unter Druck geraten. Unter dem Namen „Marsch auf Washington 2026: Verteidigt das Wahlrecht“ versammelten sich Gewerkschafter, Studenten, Mitglieder schwarzer Studentenverbindungen und Menschen aus vielen Teilen des Landes auf der National Mall. Organisiert wurde die Demonstration von Al Sharptons National Action Network und dem Drum Major Institute von Martin Luther King III und Arndrea Waters King gemeinsam mit mehr als 90 Organisationen, darunter die NAACP und die National Urban League.
Im April schwächte der Supreme Court eine wichtige Bestimmung des Wahlrechtsgesetzes von 1965, worauf republikanisch regierte Bundesstaaten im Süden teilweise innerhalb weniger Tage begannen, Wahlkreise neu zuzuschneiden – noch rechtzeitig vor den Zwischenwahlen im November. Martin Luther King III sagte, 63 Jahre nach dem Marsch seines Vaters gehe es nicht darum, nur an dessen Worte zu erinnern, sondern erneut zu handeln. Auch Marc Morial von der National Urban League warnte vor mächtigen Kräften, gegen die man sich gemeinsam stellen müsse. Die Organisatoren sehen das Wahlrecht dabei nur als einen Teil eines größeren Angriffs auf Bürgerrechte. Sie verweisen auf Donald Trumps Versuche, die Briefwahl einzuschränken, Schutzregeln gegen Diskriminierung innerhalb der Bundesregierung zurückzufahren und die Arbeit der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums grundlegend neu auszurichten.
Al Sharpton schrieb an seine Unterstützer, das Wahlrecht werde Bundesstaat für Bundesstaat Stück für Stück geschwächt, und mit ihm gerieten auch andere Rechte unter Druck. Zu den Rednern gehörten Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries. Jeffries verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit unter schwarzen Amerikanern steige, die Wohneigentumsquote sinke und ihre politische Vertretung im Süden mit Methoden angegriffen werde, die ihn an die Zeit der Jim-Crow-Gesetze erinnerten. 63 Jahre nach dem historischen Marsch von 1963 standen damit wieder Tausende vor dem Lincoln Memorial – diesmal nicht, weil die damaligen Forderungen Geschichte geworden wären, sondern weil viele von ihnen erneut verteidigt werden müssen.
Google Maps macht aus dem Ontariosee für US-Nutzer „Lake America“
Google Maps zeigt den Ontariosee in den Vereinigten Staaten künftig unter dem von Donald Trump verfügten Namen „Lake America“ an. Für Nutzer in Kanada bleibt es beim bisherigen Namen Lake Ontario, außerhalb beider Länder sollen künftig beide Bezeichnungen erscheinen. Google begründet die Änderung damit, dass sich der Kartendienst bei offiziellen geografischen Namen in den USA nach dem staatlichen Geographic Names Information System richtet. Trump hatte am Donnerstag per Dekret angeordnet, den kleinsten der fünf Großen Seen umzubenennen. Seine Verfügung ändert allerdings ausschließlich die amtliche Bezeichnung innerhalb des amerikanischen Systems. Kanada ist daran nicht gebunden, und auch international wird aus dem Ontariosee dadurch kein „Lake America“.
Die Entscheidung fällt mitten in den immer heftigeren Handelsstreit zwischen Washington und Ottawa, in dem beide Länder inzwischen Waren im Milliardenwert mit Zöllen belegt haben. Kanadas Premierminister Mark Carney wies die Umbenennung sofort zurück. Auch im amerikanischen Grenzgebiet stößt Trumps Entscheidung auf Widerstand. New Yorks demokratische Gouverneurin Kathy Hochul stellte klar, ihr Bundesstaat werde den See nicht so nennen. Der republikanische Gouverneur von Vermont, Phil Scott, bezeichnete Trumps Vorgehen als kleinlich und enttäuschend. Ontarios Premier Doug Ford ließ am Samstag am Ufer ein großes Schild mit der Aufschrift „Lake Ontario: Now and Always“ aufstellen, auf Englisch und Französisch. Trump könne den See nennen, wie er wolle, sagte Ford, der Rest der Welt werde ihn weiterhin Lake Ontario nennen. Google hatte bereits im vergangenen Jahr ähnlich reagiert, nachdem Trump den Golf von Mexiko per Dekret in „Gulf of America“ umbenannt hatte. Auch damals übernahm der Kartendienst die amerikanische Regierungsbezeichnung für Nutzer innerhalb der USA. Jetzt wiederholt sich das Verfahren am Ontariosee – auf dem Bildschirm amerikanischer Nutzer trägt er einen neuen Namen, auf der kanadischen Seite desselben Wassers nicht.
Europas Dürresommer lässt Flüsse austrocknen und Fische sterben
Boote stehen auf aufgerissenem Boden, wo bei Novi Sad eigentlich ein Seitenarm der Donau fließen sollte. Übrig geblieben sind zwei kleine Wasserflächen, in denen sich Jungfische drängen, während das Wasser inzwischen mehr als 30 Grad erreicht. Fischer fürchten, dass ein weiterer Temperaturanstieg reicht und die Tiere innerhalb kürzester Zeit verenden. Was in Nordserbien zu sehen ist, spielt sich in diesem Sommer in weiten Teilen Europas ab. Extreme Hitze und anhaltende Trockenheit setzen Flüssen, Seen und Fischzuchten von Slowenien über Bosnien und Ungarn bis Rumänien und Tschechien zu. Besonders hart trifft es die Fischwirtschaft, deren Verluste bereits in die Millionen gehen. In Ungarn stehen inzwischen 99 Prozent der Landesfläche unter schwerer oder extremer Dürre. Von rund 27.000 Hektar Fischteichen sind 1.588 Hektar ausgetrocknet, auf 20 Betrieben starben fast 280 Tonnen Fisch. Das Landwirtschaftsministerium beziffert allein dort den Einnahmeverlust auf umgerechnet rund 4,2 Millionen Dollar. Manche Betreiber mussten Teiche vollständig leeren und das verbliebene Wasser in andere Becken pumpen, um wenigstens einen Teil ihrer Bestände zu retten.
In Rumänien kämpfen Fischzüchter noch immer mit den Folgen der Dürren von 2023 und 2024. Besonders bei Karpfen wirkt jeder verlorene Jahrgang lange nach, weil die Tiere drei bis vier Jahre bis zur Vermarktung brauchen. Damals wurde verfügbares Wasser bevorzugt in die Landwirtschaft geleitet, für viele Fischbetriebe blieb kaum etwas übrig. In Tschechien werden Fische weniger oder gar nicht mehr gefüttert, damit sie weniger Sauerstoff verbrauchen, Teiche werden künstlich belüftet oder vorzeitig abgefischt. Bosnische Forellenzüchter reduzieren ihre Produktion ebenfalls, weil Forellen kaltes und sauerstoffreiches Wasser brauchen, das in den heißen Sommermonaten immer seltener verfügbar ist. Einige Betriebe setzen inzwischen flüssigen Sauerstoff ein, andere können nur auf Regen warten.
Am Pristava-See in Slowenien versuchen Einsatzkräfte unterdessen, ein Massensterben zu verhindern. Feuerwehrleute haben bereits acht Millionen Liter Wasser in den See gepumpt, doch selbst das könnte nicht reichen. Pflanzen überwuchern Teile der Oberfläche, gleichzeitig fehlt den Fischen Sauerstoff. In Serbien bleibt für die Tiere im fast trockenen Donauarm möglicherweise nur noch die Umsiedlung. Die Schäden beschränken sich längst nicht auf Fischzuchten: Niedrige Wasserstände treffen Energieversorgung, Landwirtschaft, Schifffahrt und Handel zugleich. Wissenschaftler bringen die zunehmende Häufigkeit und Stärke solcher Extremereignisse mit dem menschengemachten Klimawandel in Verbindung. Für viele Betriebe geht es inzwischen nicht mehr darum, einen schlechten Sommer zu überstehen, sondern darum, ob ihre Gewässer und Bestände die nächsten Jahre überhaupt noch durchhalten.
Merz stellt Aufrüstung über Sozialausgaben – Verteidigungsetat steigt auf fast 110 Milliarden Euro
Deutschland will seine Militärausgaben im kommenden Jahr massiv erhöhen. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll von 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 109,7 Milliarden Euro 2027 steigen. Hinzu kommen weitere 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte die zusätzlichen Milliarden am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit einer bemerkenswert direkten Abwägung zwischen Sozialleistungen und militärischer Sicherheit. „Was nützt das großzügigste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist?“, sagte Merz auf die Frage, wie sich die hohen Ausgaben für Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine erklären ließen, während gleichzeitig an anderen Stellen des Bundeshaushalts gespart werden müsse. Freiheit und Frieden hätten Vorrang, erklärte der Kanzler.
Die Aufrüstung endet dabei nicht bei den fast 110 Milliarden Euro des kommenden Jahres. Nach den bisherigen Haushaltsplänen soll der Verteidigungsetat 2028 auf 153,9 Milliarden Euro und 2029 auf 162,9 Milliarden Euro steigen. Merz räumte zugleich ein, dass mehr Geld allein die Probleme der Bundeswehr nicht lösen werde. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius wolle die Regierung Beschaffungsverfahren und Rüstungsprojekte überprüfen, weil die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden müssten.
Die Versäumnisse der vergangenen 15 Jahre müssten korrigiert werden, sagte Merz, die Bundeswehr befinde sich nicht dort, wo sie sein müsse, und Deutschland müsse wieder in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Als Beispiel für günstigere und schnellere Rüstungsproduktion verwies er auf die Ukraine. Deutschland arbeite bereits mit ukrainischen Unternehmen zusammen und prüfe gemeinsame Rüstungsbetriebe. Bei der Modernisierung der Bundeswehr wolle Berlin nicht Milliarden in Systeme stecken, die technologisch bereits überholt seien. Hinter dem gewaltigen Anstieg stehen auch die neuen NATO-Vorgaben.
Die Mitgliedstaaten hatten 2025 vereinbart, ihre direkten Militärausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen und zusätzlich bis zu 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur und Sicherheit bereitzustellen. Deutschland will die Marke von 3,5 Prozent bereits 2029 erreichen. Damit beginnt eine Haushaltsperiode, in der Verteidigung Jahr für Jahr deutlich mehr Geld bekommt – während Merz zugleich keinen Zweifel daran lässt, dass andere staatliche Ausgaben dafür zurückstehen müssen.
Washington verkauft Euro ohne Vorwarnung – Europas Zentralbanker sind alarmiert
Europas Zentralbanker schauen mit wachsendem Misstrauen nach Washington, nachdem das US-Finanzministerium ohne die sonst übliche Vorwarnung Euro verkauft hat, um gemeinsam mit Japan den Yen zu stützen. Die Intervention fand bereits am 1. August statt, doch erst später bestätigte US-Finanzminister Scott Bessent, dass Washington dabei über den staatlichen Wechselkurs-Stabilisierungsfonds Euro verkauft und japanische Yen gekauft hatte.
Genau das sorgt nun für Ärger, denn bei solchen Eingriffen werden die betroffenen Partner normalerweise vorher informiert. Mehr als ein halbes Dutzend europäischer Notenbanker und Regierungsvertreter diskutierte den Vorgang beim Treffen der US-Notenbank in Jackson Hole. Einer von ihnen sagte, die Aktion habe die Europäer „in Rage gebracht“. Man hätte schlicht zum Telefon greifen und Bescheid geben können, erklärte er, stattdessen entstehe der Eindruck, die Vereinigten Staaten machten auf den Finanzmärkten inzwischen einfach, was sie wollten. Andere Teilnehmer hielten es für möglich, dass die ungewöhnliche Form der Intervention das fehlende Gespräch erklärt, doch die Nervosität reicht inzwischen weiter. Zusätzlich beschäftigt Europas Zentralbanker, dass das US-Finanzministerium seine Rückkäufe langfristiger amerikanischer Staatsanleihen ausweiten will. Einige fürchten, dass Washington damit zusammen mit Eingriffen am Devisenmarkt neue Wege ausprobiert, um die Finanzierungskosten der USA zu drücken. Das Finanzministerium weist diese Lesart zurück und erklärt, die Anleihekäufe dienten allein dazu, den Handel am Markt flüssiger zu machen und nicht dazu, Zinsen künstlich niedrig zu halten.
Noch heikler ist für die Europäer die Frage, ob politischer Druck irgendwann auch die Dollar-Tauschlinien der US-Notenbank treffen könnte. Über diese Vereinbarungen können große ausländische Zentralbanken in Krisen an Dollar gelangen, wenn Banken außerhalb der USA plötzlich dringend amerikanische Währung benötigen. Derzeit gibt es keinerlei Hinweise, dass diese Vereinbarungen verändert oder beendet werden sollen, und entscheiden würde darüber ohnehin die unabhängige US-Notenbank, nicht das Weiße Haus. Vertreter der Federal Reserve versuchten ihre europäischen Kollegen in Jackson Hole entsprechend zu beruhigen und versicherten, die amerikanische Notenbank werde zu ihren Verpflichtungen stehen. Was sie nicht versprechen konnten, war etwas anderes: dass die Trump-Regierung nicht erneut ohne Vorwarnung auf den internationalen Finanzmärkten eingreift. Genau diese Unsicherheit bleibt nach dem Euro-Verkauf zurück.
Pentagon holt rechte Militär-Influencer heimlich in Regierungsjobs – während sie Hegseth und Trump öffentlich verteidigen
Das Pentagon hat mehrere konservative Militärveteranen mit Hunderttausenden Followern in zivile Regierungsfunktionen geholt, ohne ihre Aufgaben öffentlich zu machen, während dieselben Männer in sozialen Medien und rechten Publikationen Verteidigungsminister Pete Hegseth unterstützen und Gegner der Trump-Regierung angreifen. Zu ihnen gehören der pensionierte Air-Force-Oberst Rob Maness mit mehr als 135.000 Followern auf X und der frühere Army-Oberst Kurt Schlichter mit fast 620.000. Interne Pentagon-Unterlagen führen beide mit aktiven Regierungs-E-Mail-Adressen und weisen sie dem Büro von Anthony Tata zu, dem für Personal und Einsatzbereitschaft zuständigen Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
Auch Thomas Anderson, ein pensionierter Army-Oberst und Anwalt, der unter dem Namen Cynical Publius mehr als 323.000 Menschen auf X erreicht, war dort zumindest zeitweise als ziviler Mitarbeiter registriert. Welche Aufgaben die Männer genau übernehmen, ob sie bezahlt werden und wie lange sie für das Pentagon arbeiten sollen, will das Ministerium nicht sagen. Eingesetzt werden sie offenbar als zeitweise Regierungsbeschäftigte oder als besonders qualifizierte Experten, Funktionen, die ihnen unmittelbaren Zugang zum Apparat und je nach Aufgabe auch Einfluss auf politische Entscheidungen geben können. Gleichzeitig treten sie nach außen weiterhin als Kommentatoren auf. Maness forderte öffentlich, „illoyale“ langjährige Mitarbeiter aus dem Pentagon zu entfernen, verteidigte Hegseths Vorgehen gegen Eliteuniversitäten und schrieb noch am Mittwoch, die Empörung des Ministers über Entscheidungen der Army sei gerechtfertigt. Seine aktuelle Verbindung zum Pentagon erwähnte er dabei nicht. Selbst in einem im Juli veröffentlichten Leserbrief an die Washington Post beschrieb er sich lediglich als pensionierten Air-Force-Offizier. Nach Angaben der Zeitung hatte er seine Pentagon-Tätigkeit vor der Veröffentlichung nicht offengelegt. Schlichter schreibt für die konservative Plattform Townhall, lobte Trump Anfang August als „Helden“, weil dieser gegen den Iran zurückgeschlagen habe, und erklärte auf X, die Vereinigten Staaten könnten froh sein, Hegseth zu haben. Auch dort nennt er sich pensionierter Oberst, Anwalt und Kolumnist, nicht Pentagon-Mitarbeiter. Anderson greift regelmäßig Journalisten, Veteranen und andere Gegner der Regierung an und schrieb bereits im April, in den Reihen des US-Militärs gebe es einen „Krebs“, der entfernt werden müsse.
Ausgerechnet diese Männer waren im Mai für eine Pentagon-Arbeitsgruppe am Army War College in Pennsylvania unterwegs, die Hegseth eingerichtet hatte, um Militärhochschulen auf angeblich „toxische“ oder „woke“ Ideologie zu untersuchen. Dort befragten sie Studenten und Professoren über die Arbeit Hegseths und des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General Dan Caine. Einige Studenten wussten nach Angaben von Personen, die mit dem Besuch vertraut waren, nicht, wie offen sie antworten konnten und ob ihnen Nachteile drohen würden, wenn ihre Aussagen Regierungsvertretern missfielen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Untersuchung inzwischen abgeschlossen, ihr Bericht ist bislang nicht veröffentlicht. Der Fall reicht zudem über diese drei Männer hinaus. Jennica Pounds, online als DataRepublican bekannt, war zunächst als Journalistin für Hegseths neu zusammengestelltes Pentagon-Pressekorps akkreditiert und wechselte im Juli in eine Tätigkeit als zeitweise Regierungsbeschäftigte des Verteidigungsministeriums. Erst nach einem öffentlichen Streit wurde diese Verbindung bekannt. Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger fragte daraufhin, wie viele reichweitenstarke X-Nutzer, die Botschaften für Bundesregierung, Trump und Republikanische Partei verbreiten, tatsächlich auf irgendeine Weise für den Staat arbeiten. Genau diese Frage wird zusätzlich brisant, weil Hegseth im vergangenen Jahr Dutzende etablierte Pentagon-Journalisten durch neue Zugangsbeschränkungen aus dem Gebäude drängte und anschließend ein neues Pressekorps zuließ, das überwiegend aus rechten Medien bestand. Gleichzeitig holt sein Ministerium nun Personen aus genau diesem politischen Umfeld direkt in Regierungsfunktionen. Das Pentagon hat außerdem den konservativen Journalisten Jerry Dunleavy für die Untersuchung des Afghanistan-Abzugs verpflichtet, diese Tätigkeit allerdings öffentlich gemacht. Bei Maness, Schlichter und Anderson geschah genau das nicht.
Nach außen schreiben, posten und urteilen sie weiter über Regierung, Militär und politische Gegner, während ihre Verbindung zum Verteidigungsministerium für die Leser und Follower unsichtbar bleibt. Eine Regierung, die sich selbst als besonders transparent bezeichnet, beschäftigt damit politische Stimmen hinter den Kulissen, deren öffentliche Reichweite anschließend genau jene Politik stärkt, an der sie innerhalb des Pentagon möglicherweise selbst mitarbeiten.
