06. August 2026 – Kurznachrichten

Richter schließt letztes Kapitel des 6. Januar – und rechnet mit Trumps Kurs gnadenlos ab

Das letzte große Verfahren zum Sturm auf das Kapitol ist beendet, doch der Schluss fällt anders aus, als es viele erwartet hatten. Bundesrichter Amit Mehta stellte das Verfahren gegen Stewart Rhodes und weitere Mitglieder der rechtsextremen Oath Keepers auf Antrag des Justizministeriums ein. Gleichzeitig nutzte er seine Entscheidung für eine ungewöhnlich scharfe Abrechnung mit der Regierung Trump. Sie verlange, Straftaten gegen die Vereinigten Staaten auszulöschen, schrieb Mehta. Das Gericht müsse diesem Antrag zwar folgen, könne aber das Ende der Geschichte nicht umschreiben. Mit diesem Beschluss endet das letzte Strafverfahren rund um den 6. Januar 2021. Was bleibt, ist ein offener Streit über die Bedeutung dieses Tages.

Besonders deutlich wurde der Richter in seiner Begründung. Die Entscheidung verharmlose die Schwere des Angriffs auf das Kapitol, entwerte die Arbeit von Staatsanwälten und Ermittlern und entschuldige Straftaten, die den friedlichen Machtwechsel in den Vereinigten Staaten erschüttert hätten. Wörtlich erklärte Mehta, das Gericht könne kein anderes Ende schreiben. Es sind ungewöhnlich deutliche Worte eines Bundesrichters, der gleichzeitig einräumte, rechtlich keine andere Möglichkeit gehabt zu haben.

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Hintergrund ist Donald Trumps Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, mehr als 1.200 Verurteilte des 6. Januar zu begnadigen oder ihre Strafen umzuwandeln. Stewart Rhodes gehörte zu den wenigen, deren Strafe lediglich verkürzt wurde. Das Justizministerium beantragte später zusätzlich die vollständige Aufhebung der Verurteilungen wegen aufrührerischer Verschwörung. Damit vollzieht dieselbe Behörde eine vollständige Kehrtwende gegenüber ihrer Haltung unter Präsident Joe Biden, als genau diese Urteile als Meilenstein gegen politischen Extremismus gefeiert wurden.

Für die Verteidigung geht das Urteil trotzdem nicht weit genug. Rhodes‘ Anwalt kritisierte, Mehta habe seine persönlichen Ansichten in den Beschluss einfließen lassen. Trump hält dagegen bis heute daran fest, die Verfahren gegen die Beteiligten des 6. Januar seien eine schwere Ungerechtigkeit gewesen und seine Begnadigungen hätten der nationalen Versöhnung gedient. Mit der Einstellung dieses letzten Verfahrens endet zwar die größte Strafverfolgung in der Geschichte des amerikanischen Justizministeriums. Die politische und juristische Auseinandersetzung über den Sturm auf das Kapitol dürfte damit jedoch noch lange nicht beendet sein.

Wo ist das Geld? US-Städte fordern Millionen von der FIFA – doch der Weltverband schweigt

Elf amerikanische Gastgeberstädte warten auf Geld, das ihnen nach eigenen Angaben von der FIFA mehrfach zugesagt wurde. Nach Recherchen und Informationen mehrerer Organisationskomitees versprach der Weltverband jeder Stadt eine Million Dollar für Fußballplätze und soziale Projekte. Ausgezahlt wurde bislang nichts. Offiziell angekündigt hat die FIFA diese Zahlungen nie. Intern soll sie den Städten jedoch wiederholt versichert haben, dass das Geld kommen werde. Auf Nachfragen verweigert der Weltverband inzwischen jede Stellungnahme. Für die betroffenen Städte wird das zum Problem. Einige Organisationskomitees haben ihre Arbeit nach der Weltmeisterschaft bereits beendet. Andere müssen ihren Behörden jetzt Rechenschaft über Einnahmen und Ausgaben ablegen und wissen nicht einmal, ob sie die versprochenen Millionen überhaupt noch einplanen dürfen. Damit steht plötzlich die Frage im Raum, wer die Gelder überhaupt entgegennehmen könnte, falls sie irgendwann doch noch überwiesen werden.

Der Streit wirkt umso bemerkenswerter, weil es nicht an Geld fehlt. Die FIFA nahm zwischen 2023 und 2026 mehr als 15 Milliarden Dollar ein. Allein das Weltmeisterschaftsturnier verfügte über einen operativen Etat von rund 2,7 Milliarden Dollar. Gleichzeitig trugen amerikanische Steuerzahler einen erheblichen Teil der Kosten für Sicherheit, Verkehr, Polizei, Infrastruktur und die Organisation rund um das Turnier. In Kansas City flossen dafür allein 86,8 Millionen Dollar aus öffentlichen Kassen. Hinzu kamen weitere Steuerausfälle durch den Verzicht auf Abgaben auf Eintrittskarten. Während die Städte Rechnungen bezahlten, flossen die großen Einnahmen aus Fernsehrechten, Eintrittskarten, Sponsorenverträgen, Parkplätzen und dem Verkauf in den Stadien an die FIFA. Nun geht es ausgerechnet um vergleichsweise kleine Beträge, die den Gastgebern für Projekte nach dem Turnier zugutekommen sollten. Je länger der Weltverband schweigt, desto lauter wird deshalb die Frage, die inzwischen mehrere Städte stellen: Wo ist das versprochene Geld?

Michigan überrascht Amerika: Ein Mann bringt das politische System ins Wanken

Abdul El-Sayed hat die Vorwahl der Demokraten für den Senat in Michigan gewonnen und damit nicht nur die Kongressabgeordnete Haley Stevens geschlagen, sondern auch einen der teuersten innerparteilichen Wahlkämpfe der vergangenen Jahre. Seine Kandidatur galt lange als Außenseiterprojekt. Millionen flossen in den Versuch, ihn zu verhindern. Allein die einflussreiche Lobbyorganisation AIPAC investierte nach eigenen Angaben rund 30 Millionen Dollar, um Stevens zum Sieg zu verhelfen. Am Ende gewann trotzdem El-Sayed. Für viele Demokraten in Washington ist das mehr als eine Niederlage. Es ist eine Warnung, dass sich die Partei schneller verändert, als ihre Führung wahrhaben wollte.

Schon am Morgen nach seinem Sieg begann der eigentliche Wahlkampf. El-Sayed stellte sich vor seine Anhänger in Detroit, sprach über steigende Lebenshaltungskosten, das Gesundheitssystem und den Einfluss großer Geldgeber auf die Politik. Gleichzeitig forderte er den republikanischen Kandidaten Mike Rogers zu fünf Fernsehdebatten heraus. Rogers werde ablehnen, sagte El-Sayed, weil er Angst vor einer offenen Auseinandersetzung habe. Danach griff er Donald Trump an und erklärte, Rogers sei nach Florida gereist, um Trump nach dem Mund zu reden. Seine Botschaft richtete sich zugleich an frühere Trump-Wähler. Wer ein bezahlbares Leben wolle, könne sich seiner Bewegung anschließen.

Die Republikaner reagierten innerhalb weniger Stunden mit einer geschlossenen Gegenoffensive. Mike Rogers bezeichnete El-Sayed als Extremisten und sprach von politischem Wahnsinn. Der republikanische Fraktionschef im Senat, John Thune, erklärte, die Wahl zeige den Wählern einen klaren Gegensatz zwischen beiden Parteien. Ein Wahlkampfkomitee der Republikaner veröffentlichte noch am selben Tag einen neuen Fernsehspot und bezeichnete El-Sayed als gefährlich radikal. Gleichzeitig griff Rogers dessen gemeinsame Auftritte mit dem umstrittenen Internetkommentator Hasan Piker auf und versuchte, dessen Aussagen unmittelbar El-Sayed anzulasten.

Auch Donald Trumps Regierung meldete sich sofort zu Wort. Vizepräsident JD Vance sprach bei einer Veranstaltung über Betrugsbekämpfung plötzlich von einem möglichen Präsidenten El-Sayed. Hoffentlich werde es dazu nie kommen, sagte Vance. Man wolle schließlich nicht erleben, dass ein künftiger Präsident alles rückgängig mache, was die Trump-Regierung aufgebaut habe. Die Bemerkung fiel nur Minuten nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses und machte deutlich, wie ernst das Weiße Haus den Demokraten inzwischen nimmt.

Während die Republikaner angreifen, versucht die Demokratische Partei ihre Reihen zu schließen. Der scheidende Senator Gary Peters erklärte, El-Sayed müsse jetzt alle Lager zusammenführen. Chuck Schumer, der im Vorwahlkampf noch Haley Stevens unterstützt hatte, telefonierte unmittelbar nach dem Ergebnis mit dem Sieger und nannte ihn anschließend einen sehr guten Kandidaten. Auch Stevens selbst sprach ihm ihre Unterstützung aus und rief ihre Anhänger dazu auf, gemeinsam gegen Mike Rogers anzutreten. Der Vorsitzende der Partei in Michigan sprach von der höchsten Beteiligung an einer demokratischen Vorwahl in der Geschichte des Bundesstaates. Mehr als 1,5 Millionen Stimmen wurden gezählt.

El-Sayed selbst weiß, dass seine Haltung zum Nahostkonflikt nun erneut im Mittelpunkt stehen wird. Er bezeichnete Israels Vorgehen im Gazastreifen mehrfach als Völkermord und geriet deshalb schon im Vorwahlkampf unter heftigen Druck. Nach seinem Sieg erklärte er, Antisemitismus lehne er klar ab. Seine Verpflichtung zur Sicherheit jüdischer Familien sei dieselbe wie gegenüber den eigenen Kindern. Gleichzeitig sagte er, man müsse über das Leid aller Menschen sprechen und Kriege beenden, statt sie weiter anzuheizen.

Mit dem Ende der Vorwahl beginnt nun einer der wichtigsten Senatswahlkämpfe des Jahres. Michigan entscheidet nicht nur über einen Sitz im Senat. Der Bundesstaat könnte darüber mitentscheiden, ob die Demokraten die Mehrheit zurückgewinnen oder ob Donald Trump im Kongress weiter auf eine republikanische Mehrheit bauen kann. Für beide Parteien ist diese Wahl deshalb weit mehr als ein Rennen zwischen zwei Kandidaten. Sie ist eine Abstimmung darüber, welchen Kurs Amerika in den kommenden Jahren einschlagen will.

Russische Hacker griffen Hotel-WLANs weltweit an – Regierungsvertreter und Manager im Visier

Russische Hacker haben nach Angaben von Microsoft monatelang Hotel-WLANs auf der ganzen Welt angegriffen, um an die Daten von Regierungsvertretern, Diplomaten und Geschäftsleuten zu gelangen. Die beobachtete Kampagne läuft nach Erkenntnissen des Unternehmens bereits seit Februar, entdeckt wurde sie Anfang Mai. Betroffen waren nicht nur Hotels, sondern auch Konferenzzentren und andere Orte, an denen sich regelmäßig hochrangige Gäste aufhalten. Die Angriffe richteten sich gezielt gegen Menschen auf Dienstreisen. Die Täter manipulierten die Anmeldeseiten öffentlicher WLAN-Netze und leiteten Nutzer unbemerkt auf eigene Server um. Dort erschienen gefälschte Hinweise auf angebliche Browser- oder Systemaktualisierungen. Teilweise wurden die Opfer mit erfundenen Fehlermeldungen dazu gebracht, selbst schädliche Programme herunterzuladen und auszuführen. Wer den Anweisungen folgte, öffnete den Angreifern die Tür zum eigenen Gerät.

Nach Angaben von Microsoft kam dabei unter anderem der Fernzugriffstrojaner CornFlake zum Einsatz. Das Programm konnte Tastatureingaben aufzeichnen, Bildschirmfotos erstellen, Mikrofon und Kamera aktivieren sowie Passwörter und Anmeldedaten stehlen. Ein weiteres Werkzeug sammelte Internet-Cookies, Zugangsdaten zu Microsoft-365-Konten und sogar gespeicherte WLAN-Passwörter. Die kompromittierten Geräte wurden anschließend über eine zentrale Steuerungsplattform verwaltet. Microsoft geht zudem davon aus, dass künstliche Intelligenz die Angriffe teilweise unterstützte.

Die Gruppe Midnight Blizzard wird von amerikanischen und britischen Behörden dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zugerechnet. Seit Jahren richtet sie ihre Angriffe vor allem gegen Regierungen, diplomatische Vertretungen, Nichtregierungsorganisationen und Technologieunternehmen in Europa und den Vereinigten Staaten. Microsoft beschreibt die Gruppe als außergewöhnlich beharrlich und konsequent bei der Auswahl ihrer Ziele. Das Unternehmen rät deshalb, Hotel-, Konferenz- und Flughafen-WLANs grundsätzlich als unsicher zu behandeln, möglichst das Mobilfunknetz zu nutzen und keine angeblichen Softwareaktualisierungen über Anmeldeseiten oder aufploppende Fenster zu installieren.

Demokraten greifen plötzlich auch Trumps Hochburgen an – Republikaner geraten an neuer Front unter Druck

Die Demokraten weiten ihren Angriff auf das Repräsentantenhaus deutlich aus. Statt sich nur auf klassische Wechselbezirke zu konzentrieren, nehmen sie nun weitere zwölf Wahlkreise ins Visier, die bislang als sichere republikanische Hochburgen galten. Damit umfasst ihre Zielliste inzwischen 58 Sitze. Darunter befinden sich Wahlkreise, die Donald Trump bei der Präsidentenwahl 2024 mit zweistelligen Vorsprüngen gewann. Für die Partei ist das ein Zeichen dafür, dass sie das politische Klima inzwischen anders bewertet als noch vor wenigen Monaten. Nur wenige zusätzliche Sitze würden den Demokraten reichen, um den Republikanern die Mehrheit im Repräsentantenhaus abzunehmen. Genau darauf richtet sich nun die Strategie. Die Partei setzt darauf, dass Unzufriedenheit über die Wirtschaft, die Kosten des Krieges gegen den Iran und die Turbulenzen während Trumps zweiter Amtszeit auch dort Wähler bewegt, wo Republikaner bislang kaum ernsthafte Konkurrenz fürchten mussten.

Besonders auffällig ist die Auswahl der neuen Ziele. In North Carolina soll ausgerechnet der republikanische Wahlkampfchef Richard Hudson seinen Sitz verteidigen. In Arkansas wollen die Demokraten den langjährigen Abgeordneten French Hill angreifen. In Florida rückt der Wahlkreis von Gus Bilirakis in den Mittelpunkt, nachdem frühere Änderungen der Wahlkreisgrenzen die Zusammensetzung der Wählerschaft verändert haben. Auch im Norden des Bundesstaates New York sehen die Demokraten nach dem Rückzug von Elise Stefanik plötzlich eine offene Chance auf einen Sieg. Die Partei verweist dabei auf Veränderungen in mehreren Wahlkreisen. In einigen Regionen wächst der Anteil schwarzer, asiatischer oder lateinamerikanischer Wähler. An anderen Orten verweisen die Demokraten auf eine gestiegene Beteiligung ihrer Anhänger oder auf frühere Wahlergebnisse, bei denen demokratische Kandidaten trotz klarer Trump-Siege überraschend gut abschnitten. Ob diese Entwicklung für einen Machtwechsel reicht, wird sich erst im November zeigen. Fest steht jedoch schon jetzt, dass sich der Kampf um das Repräsentantenhaus längst nicht mehr nur in den üblichen Wechselbezirken entscheidet. Selbst dort, wo Trump zuletzt deutlich gewann, bereiten sich beide Parteien inzwischen auf harte Wahlkämpfe vor.

Trump verliert die Geduld: Im Weißen Haus wächst der Streit über leere Waffenlager

Im Präsidentenlager wächst der Druck. Bei einem Treffen in Camp David soll Donald Trump Verteidigungsminister Pete Hegseth scharf zur Rede gestellt haben. Nach Angaben mehrerer mit dem Gespräch vertrauter Personen wollte Trump wissen, warum ihm versichert worden sei, das Problem der schwindenden Munitionsbestände sei gelöst. Tatsächlich fehlen den Vereinigten Staaten inzwischen ausgerechnet jene Raketen und Abfangsysteme, auf die das Militär in einem längeren Krieg angewiesen ist. Die Sorge über diese Entwicklung soll inzwischen unmittelbaren Einfluss auf Entscheidungen des Weißen Hauses haben. Nach den Informationen und Recherchen gehörten die leeren Lager zu den Gründen, weshalb Trump zuletzt einen weiteren Großangriff auf den Iran stoppte. Öffentlich sprach er Anfang der Woche davon, den größten Militärschlag seit dem Zweiten Weltkrieg angeordnet und anschließend wieder abgesagt zu haben. Gleichzeitig verwies er auf mögliche neue Gespräche über die Straße von Hormus. Hinter den Kulissen dürfte jedoch auch die Frage gestanden haben, wie viele Waffen den Vereinigten Staaten überhaupt noch zur Verfügung stehen.

Der Krieg hat enorme Mengen an Munition verschlungen. Bereits im ersten Monat feuerten amerikanische Streitkräfte mehr als 850 Tomahawk-Marschflugkörper sowie über 1.000 Patriot- und THAAD-Abfangraketen ab. Hinzu kamen mehr als 1.300 taktische Boden-Boden-Raketen. Nach Angaben mehrerer mit der Lage vertrauter Personen sind die Bestände der ATACMS-Raketen inzwischen praktisch aufgebraucht. Gleichzeitig fehlen moderne Abfangraketen für die Luftverteidigung. Das wirkt sich längst nicht mehr nur auf den Krieg gegen den Iran aus. Auch die Ukraine erhält deutlich weniger Luftverteidigungssysteme, weil westliche Lager selbst weitgehend geleert sind. Während des Treffens in Camp David soll Hegseth die Verantwortung zurückgewiesen und seinen Stellvertreter Stephen Feinberg dafür verantwortlich gemacht haben, Trump nicht ausreichend informiert zu haben. Das Weiße Haus und das Pentagon bestreiten diese Darstellung entschieden. Beide sprechen von frei erfundenen Berichten und betonen, Trump habe weiterhin volles Vertrauen in seinen Verteidigungsminister. Dennoch wächst in Washington der Eindruck, dass der Krieg gegen den Iran deutlich länger dauert, erheblich teurer geworden ist und die militärischen Reserven der Vereinigten Staaten stärker belastet hat, als die Regierung ursprünglich erwartet hatte.

Die Probleme lassen sich auch mit neuen Milliardenprogrammen nicht kurzfristig lösen. Zwar beantragt das Pentagon zusätzliche 67 Milliarden Dollar für den Krieg und den Wiederaufbau der Bestände, zugleich umfasst der neue Verteidigungshaushalt rund 1,5 Billionen Dollar. Doch zwischen einer Bestellung und der Auslieferung neuer Raketen liegen oft Jahre. Selbst neue Produktionsverträge ändern daran wenig. Solange der Kongress die Mittel nicht freigibt und die Industrie die Fertigung nicht hochfährt, bleiben die Lager weitgehend leer. Genau das macht die militärischen Optionen der Vereinigten Staaten heute deutlich kleiner als noch zu Beginn des Krieges.