Um 21 Uhr (US ET – 6 Stunden) am Donnerstag trat der Präsident der Vereinigten Staaten zur besten Sendezeit vor die Kameras des Weißen Hauses, um dem Land mitzuteilen, dass seine Wahlen manipuliert seien. Angekündigt hatte er wirklich große Neuigkeiten. Mitgebracht hatte er Geheimdienstpapiere, die er eigens hatte freigeben lassen.
In diesen Papieren steht das Gegenteil dessen, was er sagte
Das deutlichste Beispiel liefert eine Analyse des Auslandsgeheimdienstes CIA aus dem vergangenen Monat, die fast 2 Jahrzehnte Erkenntnisse über die venezolanische Regierung und deren Wahltechnik auswertet. Caracas verfüge über eine gewisse Fähigkeit, elektronische Wahlsysteme zu beeinflussen, heißt es dort, allerdings im eigenen Land. Belastbare Belege dafür, dass diese Technik jemals für elektronischen Betrug großen Stils eingesetzt worden sei, fand die Behörde nicht. Und dann steht dort jener Satz, den man im Wortlaut behalten sollte: Weder Smartmatic noch die venezolanische Regierung hätten je die Fähigkeit besessen, den Ausgang einer Wahl außerhalb Venezuelas zu beeinflussen.
Vor laufender Kamera machte Trump daraus einen konkreten Plan zugunsten des korrupten Regimes in Venezuela, ein digitales Fälschen von Stimmen, und behauptete, die Berichte enthielten genaue Angaben zu Methoden, Stimmergebnisse unentdeckbar zu verändern. Er las aus einem Papier vor, das ihn widerlegt, und nannte es seinen Beweis.
Trump behauptet, die US-Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert gewesen, und führt als Beweis dafür an, dass die Wahl in Venezuela manipuliert worden sei. Der ist so schmerzbefreit, mehr geht schon nicht mehr.
Über Smartmatic, die Firma, die in den Verschwörungserzählungen seit 2020 eine Hauptrolle spielt, ist längst alles bekannt. Ihre Rolle bei jener Wahl beschränkte sich auf einen einzigen Bezirk, Los Angeles County in Kalifornien. Der Richter Jeffrey M. Bryan hielt im September 2025 in einer Entscheidung zugunsten des Unternehmens fest, es sei mathematisch unmöglich, dass dessen Geräte das Ergebnis der Wahl von 2020 verändert hätten. Die einzigen Belege, die dem Gericht über die Tätigkeit der Firma im Ausland vorlagen, zeigten, dass sie nie eine Wahl gestohlen und ihre Technik nie zur Manipulation von Stimmzetteln gedient habe. Die CIA vermerkt in derselben Analyse, die der Präsident freigab, dass Smartmatic Venezuela 2018 verließ, nachdem das Unternehmen der Regierung Maduro öffentlich vorgeworfen hatte, bei der Parlamentswahl 2017 die Wahlbeteiligung um mehr als 1 Million Stimmen aufgebläht zu haben.
Der Kronzeuge der Anklage ist in Wahrheit ihr Gegenteil
Karl Popper hat vor 90 Jahren beschrieben, woran man eine Theorie erkennt, die keine ist. Entscheidend sei nicht, wie viel sie erklären könne, sondern ob es irgendeine Beobachtung gebe, die sie widerlegen würde. Wo jeder Befund zum Beleg wird, auch der gegenteilige, liegt keine Aussage über die Welt mehr vor, sondern ein geschlossenes System, das seinen eigenen Bestand sichert. Popper hielt die scheinbare Stärke solcher Gebilde für ihre eigentliche Schwäche. In genau diesem System bewegt sich der Mann, der an diesem Abend sprach. Die Akten geben ihm nicht recht, und das ändert nichts, denn dass sie ihm nicht recht geben, beweist ihm, wie tief die Sache reicht.
So verhält es sich auch mit Muskegon in Michigan. Der Präsident meldete, Unterlagen über Ermittlungen gegen eine dortige Organisation zur Wählerregistrierung seien soeben freigegeben worden. Bekannt ist der Fall seit Oktober 2020, aufgefallen war er der örtlichen Wahlleiterin, die Hunderte auffällige Anträge aussortierte und die Polizei einschaltete. Kein einziger dieser Anträge führte dazu, dass jemand fälschlich einen Stimmzettel erhielt. Landesbeamte stellten 2023 fest, dass zahlreiche Registrierungen von 2020 eindeutig gefälscht waren, und verzichteten auf eigene Anklagen, weil die Sache bei der Bundespolizei FBI lag. Diese schloss die Ermittlungen im September 2025 mit dem Befund, man habe weder eine Straftat noch eine vorrangige Bedrohung der nationalen Sicherheit feststellen können. In den nun freigegebenen Vernehmungen berichten frühere Mitarbeiter, man habe sie gedrängt, Formulare zu erfinden, um Vorgaben zu erfüllen und bezahlt zu werden. Das ist ein Vergehen, und es wurde gefasst, ehe es wirken konnte, weil Registrierungen von Gemeinden, Bezirken und Bundesstaaten geprüft werden und eine erfundene Sozialversicherungsnummer dabei auffällt. Michigan führt den Fall seit Jahren als Beweis dafür an, dass das System funktioniert. Der Präsident führt ihn als Beweis dafür an, dass es nicht funktioniert.
Ähnlich steht es um die angeblichen chinesischen Führerscheine. Ein Vermerk der Bundespolizei aus Albany vom September 2020 gab die Behauptung einer Quelle wieder, China wolle Tausende gefälschte Führerscheine ins Land schicken, um Zehntausende Briefwahlstimmen abzudecken. Der Präsident sprach von Rohmaterial, das von abtrünnigen Bürokraten vergraben worden sei und einen chinesischen Versuch belege, illegale Stimmzettel für Joe Biden herzustellen. Öffentlich ist dieser Vermerk seit über einem Jahr, freigegeben vom republikanischen Senator Charles Grassley. Was die damals mitveröffentlichten Papiere zeigen, ist eine interne Debatte unter Ermittlern. Vorgesetzte zogen den Vermerk aus dem System zurück, weil weiter geprüft werden musste. Die Quelle war neu, hatte kein eigenes Wissen und berief sich auf eine Unterquelle. Dieselbe Quelle hatte zuvor die Geschichte geliefert, in geheimen chinesischen Einrichtungen auf amerikanischem Boden werde Covid unter die Bevölkerung gebracht. Und andere Beamte wandten schlicht ein, gefälschte Ausweise würden in aller Regel nicht für geopolitische Anschläge auf eine Präsidentenwahl beschafft, sondern damit Jugendliche Alkohol kaufen können.
Für den angeblichen chinesischen Angriff auf seine Person im Jahr 2019 gilt dasselbe. Die Unterlagen sind stark geschwärzt und zurückhaltend. Sie legen Einflussversuche zugunsten Chinas nahe und eine skeptische Haltung Pekings ihm gegenüber, doch war das innerhalb der Dienste eine Minderheitsmeinung, der die Verfasser selbst nur geringes bis mittleres Vertrauen gaben. Die Wählerdateien schließlich, die China sich beschafft haben soll, sind öffentlich zugängliche Verzeichnisse.
Was die Dienste seit Jahren feststellen, sagt er nicht. Fremde Mächte können lokale Wahlsysteme angreifen, das Ergebnis einer nationalen Wahl können sie nicht verändern, und der Grund dafür ist die zersplitterte, hyperlokale Organisation der amerikanischen Wahl. Christopher Krebs, der erste Leiter der Cybersicherheitsbehörde CISA, sagte 2020 vor dem Senat aus, kein Gegner habe bis dahin die Fähigkeit entwickelt, auch nur eine einzige in einer amerikanischen Wahl abgegebene Stimme zu verändern, und selbst ein gelungener Angriff wäre in einem Umfang, der ein nationales Ergebnis kippt, kaum durchführbar. Krebs bestätigte die Integrität der Wahl 2020 und wurde dafür entlassen. Inzwischen hat der Präsident Staatsanwälte auf ihn angesetzt.
… sorry, liebe Leserinnen und Leser, aber den kann doch keiner mehr auch nur zu 1 % ernst nehmen.
Die Bilanz jener Wahl, die er seit bald 6 Jahren bestreitet, liegt vor. Er verlor sie um rund 7 Millionen Stimmen. Fachleute halten sie für die am gründlichsten überprüfte Wahl der amerikanischen Geschichte, mit Dutzenden Ermittlungen und Nachzählungen auf allen Ebenen. Sein eigener Justizminister William Barr fand die Vorwürfe haltlos. Die Cybersicherheitsbehörden nannten die Wahl die sicherste der Geschichte. Eine Nachprüfung in Arizona ergab sogar mehr Stimmen für Biden und weniger für ihn. Georgia zählte per Hand nach, zählte maschinell nach, prüfte Unterschriften und ermittelte über das Amt des Staatssekretärs, und jedes Mal erwiesen sich seine Zahlen als übertrieben oder falsch. Als er den republikanischen Staatssekretär Brad Raffensperger drängte, ihm genug Stimmen zu beschaffen, und behauptete, 5.000 Tote hätten gewählt, entgegnete dieser, es seien eher 2 gewesen, und fügte hinzu, das Problem des Präsidenten sei, dass seine Daten falsch seien. Nebenbei kursierten damals Erzählungen über chinesische Angriffe durch Heizungsthermostate, über italienische Satelliten, die Stimmen umdrehten, und über Koffer voller Biden-Stimmen. Widerlegt wurde jede einzelne.
Wer glaubt, dieser Präsident wolle Wahlen schützen, sehe sich an, was er mit den Behörden gemacht hat, die genau das tun. Die von ihm selbst in seiner ersten Amtszeit geschaffene Cybersicherheitsbehörde hat seit seiner Rückkehr etwa ein Drittel ihrer Belegschaft verloren, die im Januar 2025 noch bei 3.400 lag. Im Februar des vergangenen Jahres wurden über ein Dutzend ihrer Wahlsicherheitsleute beurlaubt, was die rund 100 Menschen in dieser Abteilung nachhaltig einschüchterte. Eine vom Senat bestätigte Leitung hat die Behörde in dieser Amtszeit nie gehabt. Die Bundespolizei fuhr ihre Wahlsicherheit zurück, und im Geheimdienstdirektorat zerschlug Tulsi Gabbard jene Stelle, die ausländische Einflussnahme auf Wahlen beobachtet. In der vergangenen Woche warf er die 3 verbliebenen Mitglieder der Wahlunterstützungskommission hinaus, eines unabhängigen, überparteilichen Gremiums, das der Kongress geschaffen hatte, das die Prüfung und Zertifizierung von Wahlgeräten überwachte und Mittel an die Bundesstaaten verteilte. Als Begründung teilte das Weiße Haus mit, der Präsident habe die Befugnis dazu. Am Donnerstag versprach er, Bund und Länder würden bekannte technische Schwachstellen noch vor den Zwischenwahlen beheben, damit sensible Wählerdaten nie wieder gestohlen werden könnten. Die Behörden, die das täten, hat er zerlegt.
Den größten Teil seiner Rede widmete er der Briefwahl, die er für ihrem Wesen nach korrupt erklärte. Er selbst hat 2018, 2020 und zuletzt im März per Brief gewählt. Eine Datenbank der konservativen Heritage Foundation verzeichnet von 1982 bis 2025 knapp 300 nachgewiesene Fälle missbräuchlicher Briefwahl. Eine Untersuchung der Brookings Institution kam 2025 auf 4 Betrugsfälle bei 10 Millionen Briefstimmen. Im März sagte er republikanischen Abgeordneten, ein scharfes Ausweisgesetz gegen die Briefwahl, die inzwischen mehr Demokraten nutzen als Republikaner, würde seiner Partei die Zwischenwahlen garantieren. Damit ist der Zweck benannt.
Historisch ist die Sache verdreht. Im späten 20. Jahrhundert galt die Briefwahl als republikanische Stimme, wie ein Wahlfachmann eines konservativen Instituts anmerkt. Ohne spät eintreffende Briefstimmen hätte George W. Bush die Wahl 2000 möglicherweise verloren. Georgias Republikaner erleichterten sie 2005 per Gesetz, das Parteiprogramm von 2008 forderte sie ausdrücklich für Soldaten im Ausland, die Republikaner Utahs füllten 2012 für jeden Parteianhänger des Staates die Anträge aus, und in Palm Beach County feierte die Partei 2018 öffentlich, dass Floridas Republikaner die Demokraten bei der Briefwahl überholten. Noch heute werben konservative Gruppen damit um Stimmen, und Republikaner in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania setzen für die Zwischenwahlen darauf.
Vor Gericht verliert er dennoch. Ende Juni bestätigte der Oberste Gerichtshof ein Gesetz aus Mississippi, das die Auszählung spät eintreffender Briefstimmen erlaubt und von der republikanischen Mehrheit des Staates beschlossen worden war. Hätte das Gericht anders entschieden, wären die Regeln in mindestens 18 Staaten und Territorien ins Rutschen geraten und Hunderttausende Stimmen möglicherweise ungültig geworden. Bundesrichter in Massachusetts und im Staat Washington kippten Teile seiner Verfügung vom März, mit der er das Heimatschutzministerium Bürgerlisten anlegen und die Post die Wähler überprüfen lassen wollte. Die Post hatte bereits eine Regel vorgeschlagen, wonach Bundesstaaten, die ihre Wählerdaten nicht herausgeben, keine Briefwahlleistungen mehr erhalten sollten. Auch das wurde in diesem Monat gestoppt. Eine frühere Verfügung aus dem März 2025 verwarfen die Gerichte im Oktober nahezu vollständig. Sein Gesetz zur Ausweispflicht steckt im Senat fest, weil die eigene Partei nicht mitzieht, und es würde jene Schwachstellen, die er beschwor, ohnehin nicht berühren.
Trump fordert, ABC und NBC die Sendelizenz zu entziehen und sie vom Netz zu nehmen, weil sie seine von Unwahrheiten geprägte Rede nicht übertragen.
Die Sender reagierten uneinheitlich. Fox News übertrug ungeschnitten, ABC, CNN und NBC verzichteten und zeigten die Rede nur im Netz, andere blendeten sich nach Ausschnitten aus, um einzuordnen. Fox, das 787 Millionen Dollar zahlte, um eine Verleumdungsklage wegen falscher Behauptungen über 2020 beizulegen, ging vorsichtig zu Werke. Ein dortiger Moderator nannte die Aussagen erstaunlich, ohne sie sich zu eigen zu machen, und eine Korrespondentin erklärte auf Sendung, der Sender sei nicht in der Lage, die Richtigkeit der Aussagen des Präsidenten zu bewerten. Trump warf ABC und NBC daraufhin vor, sie verweigerten die Übertragung, weil sie wüssten, wie korrupt das System sei, und nannte sie Teil eines Komplotts, das diesen Betrug fortsetzen wolle. Ihre Sendelizenzen solle man ihnen entziehen. Ein Anrecht auf beste Sendezeit hat kein Präsident, auch Barack Obama und Joe Biden wurden abgelehnt.
Noch während der Abspann lief, meldeten sich die Hardliner seiner Bewegung und forderten den Kongress auf, das Ausweisgesetz endlich zu verabschieden. Die Senatoren Rick Scott aus Florida und Mike Lee aus Utah tun das seit Monaten, bislang vergeblich. Die Demokraten hielten dagegen, er versuche mit widerlegten Betrugsvorwürfen aus dem Jahr 2020 die anstehenden Zwischenwahlen zu beschädigen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, nannte die Rede erbärmlich und warf ihm vor, von seiner unbeliebten Politik ablenken zu wollen.
Aus Georgia kam die knappste Antwort. Der Senator Jon Ossoff, der in diesem Jahr zur Wiederwahl steht, nannte ihn den berühmtesten schlechten Verlierer der Welt. Sein Kollege Raphael Warnock nannte ihn einen Lügner, einen Betrüger und einen Schwindler. Beide gewannen ihre Sitze 2020, und keine der zahlreichen Untersuchungen fand daran etwas auszusetzen. In Kalifornien, dessen langsame Auszählung ihn seit Jahren beschäftigt, rief er nach eigener Aussage im Juni einen Bundesstaatsanwalt an, während noch gezählt wurde, und verlangte eine Untersuchung, ob die Zählung manipuliert sei. Nachweise für Betrug gibt es dort keine, und ein Republikaner schaffte es trotz des Verfahrens, bei dem die 2 Bestplatzierten weiterkommen, in die Stichwahl um das Gouverneursamt.
Was Wählern bleibt, sagen jene, die die Wahlen durchführen. Ein demokratischer Wahlleiter aus Wisconsin rät, Briefstimmen 2 Wochen vor dem Wahltag abzuschicken, weil die Post nicht verlässlich sei. Ein republikanischer Wahlleiter aus Utah empfiehlt, früh zu wählen und den Umschlag in einen Briefkasten der Behörde zu werfen. Es herrsche viel Unsicherheit, sagt er, doch auf die Wahlbeamten der Staaten und Gemeinden sei Verlass. Sie sorgten dafür, dass jeder bekomme, was er zum Wählen brauche.
Diese beiden Sätze, gesprochen von einem Demokraten und einem Republikaner, sind das Einzige an diesem Abend, was einer Beweisführung standhält.
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