„Begehen Sie einfach keine Verbrechen, Herr Präsident“

Donald Trump überzieht den Abgeordneten Jamie Raskin auf Truth Social mit Beschimpfungen und ruft zu seiner Ausweisung aus dem Kongress auf. Raskin, der ein Vierteljahrhundert lang Verfassungsrecht lehrte, antwortet kühl mit einer Einführung in die Verfassung!

Es gibt eine Art, auf einen Gegner zu antworten, die mehr über den Antwortenden verrät als über den Gegner. Donald Trump hat sie auf seiner Plattform Truth Social vorgeführt. Der Abgeordnete Jamie Raskin, schrieb er, sei ein Verlierer im Leben, der sich in der ersten Amtszeit unablässig um seine Amtsenthebung bemüht und dabei kläglich versagt habe, Geld und Zeit des Landes vergeudet, dazu jede Mühe, und der das mit Sicherheit erneut versuchen werde, allem Glanz einer der erfolgreichsten Präsidentschaften der Geschichte zum Trotz.

In dem Post greift Donald Trump den demokratischen Kongressabgeordneten Jamie Raskin persönlich und ungewöhnlich scharf an. Er bezeichnet ihn als Versager, wirft ihm vor, bereits während seiner ersten Amtszeit erfolglos ein Amtsenthebungsverfahren betrieben und dabei Geld und Zeit des Landes verschwendet zu haben. Zugleich behauptet Trump, Raskin werde erneut versuchen, ein Impeachment gegen ihn anzustoßen.

Darüber hinaus verbindet Trump seine Kritik mit schweren Vorwürfen: Er stellt Raskins politisches Verhalten als unsauber oder rechtswidrig dar, behauptet ohne Belege, nur eine Begnadigung durch Joe Biden habe ihn vor dem Gefängnis bewahrt, und fordert unter Verweis auf den konservativen Kommentator Mark Levin sinngemäß, Personen wie Raskin aus dem Kongress zu entfernen. Abschließend verwendet Trump erneut den von ihm häufig genutzten Begriff „Trump Derangement Syndrome“, mit dem er politische Gegner als irrational oder von Hass getrieben darstellt.

Was dann folgt, ist eine kleine Galerie der Beschimpfung. Der Letzte, der ihn mit einer Amtsenthebung verfolgt habe, sei eine erbärmliche Seele namens Al Green gewesen, der seine Wahl soeben mit großem Abstand verloren habe, und zwar an einen Unbekannten, der nach Trumps Meinung mehr Talent besitze als Raskin. Raskin habe seine Zeit in jenem Untersuchungsausschuss zum sechsten Januar vertan, den Trump den Ausschuss der politischen Handlanger und Schläger nennt, und sei dort abgeblitzt wie schon bei der Amtsenthebung und bei vielem anderen. Hätte Biden ihn nicht begnadigt, säße er heute im Gefängnis. Gegen solche Leute, die Schlechtes täten und dem Land schadeten, dabei aber wegen ihres gesetzwidrigen oder unredlichen Verhaltens stets den Kürzeren zögen, müsse man etwas unternehmen. Er stimme Mark Levin zu, der gesagt habe, man solle den Halunken hinauswerfen. Mit Menschen, die schwer am Trump Derangement Syndrome litten, jenem Wahn gegen ihn, und aus reinem Hass abstimmten, könne der Kongress niemals großartig sein. Darunter, in großen Lettern, die Unterschrift, Präsident Donald J. Trump.

Raskin, der ein Vierteljahrhundert lang Verfassungsrecht lehrte, ehe er in den Kongress kam, antwortete ohne Erregung. Es gebe einen sehr einfachen Weg, nicht enthoben zu werden, sagte er, man höre auf, amtsenthebungswürdige Taten zu begehen, und damit auch auf, schwere Verbrechen und Vergehen zu verüben. Man ziehe nicht in den Krieg und reiße dem Kongress nicht die Macht an sich, ihn zu erklären, denn das stehe dem Kongress zu. Man gebe kein Geld anders aus, als der Kongress es bewilligt habe, und erlege dem amerikanischen Volk keine widerrechtlichen Steuern und Zölle auf, ohne dass der Kongress zustimme.

Der Präsident brauche eine Einführung in die Verfassung, fügte Raskin hinzu. Um ihn herum gebe es viele Anwälte, doch er solle einen finden, der wirklich verstehe, was in der Verfassung stehe. Man muss sich die Szene vergegenwärtigen. Ein Mann, der einen früheren Professor des Verfassungsrechts einen Verlierer nennt, bekommt von eben diesem eine Leseliste gereicht, höflich, beinahe fürsorglich. Und der, dem vorgehalten wird, er reiße dem Parlament dessen Rechte an sich, verlangt im selben Atemzug, man möge den Abgeordneten, der ihm das vorhält, aus dem Parlament werfen.

Das Hübsche an Raskins Antwort ist, dass jedes seiner Verbote eine Anklage enthält. Wer rät, keinen Krieg ohne den Kongress zu führen, sagt damit, dass einer es tat. Wer rät, kein Geld gegen die Bewilligung auszugeben und keine rechtswidrigen Zölle zu verhängen, zählt damit auf, was geschehen ist. So wird aus einer Reihe von Ratschlägen ein Verzeichnis der Vorwürfe, ganz ohne ein lautes Wort. Die Amtsenthebung, die die Verfassung für genau solche Fälle vorsieht, erscheint in Trumps Schrift nicht als ein Mittel des Rechts, sondern als persönliche Verfolgung. Sie sei Hass, sogar eine Krankheit, die man diagnostizieren und dann hinauswerfen müsse.

Darin liegt der eigentliche Unterschied dieser beiden Stimmen. Die eine antwortet auf einen Vorwurf mit einem Namen, die andere auf einen Namen mit einem Vorwurf. Die eine schreibt in großen Buchstaben und ruft nach Ausweisung, die andere spricht leise und verweist auf das geschriebene Recht. Es ist ein alter Verdacht, dass die Lautstärke einer Erwiderung sich umgekehrt zu ihren Argumenten verhält, und selten ließ er sich so bequem überprüfen. Ein Präsident, der jene, die ihn an die Verfassung erinnern, für verrückt erklärt und ihre Entfernung fordert, liefert den besten Beweis, dass die Erinnerung nötig war. Die Frage ist nur, ob im Lärm noch jemand den leisen Satz hört, dass der einfachste Weg, nicht enthoben zu werden, darin besteht, nichts zu tun, wofür man enthoben gehört.