04. Juni 2026 – Kurznachrichten

Trumps nächste Niederlage: 70 Milliarden für ICE – Trumps Milliardenfonds fällt, doch der Machtkampf in Washington geht weiter!

Im Senat beginnt die nächste große Abstimmung – und sie zeigt, wie schnell politische Projekte in Washington zerfallen können, wenn selbst die eigene Partei nicht mehr geschlossen mitzieht. Nach Wochen der Verzögerung haben Republikaner den Weg für ein Gesetz freigemacht, das rund 70 Milliarden Dollar für I.C.E. und die Border Patrol bereitstellen soll. Gleichzeitig mussten sie zwei Projekte zurücknehmen, die zuletzt immer mehr Widerstand ausgelöst hatten – den umstrittenen Vergleichsfonds über 1,776 Milliarden Dollar sowie zusätzliche Sicherheitsmittel für das Weiße Haus. Mit 53 zu 46 Stimmen startete der Senat die Debatte. Ziel der republikanischen Führung ist es jetzt vor allem, das eigentliche Einwanderungspaket durchzubringen und neue Nebenschauplätze zu vermeiden. John Thune machte daraus keinen Hehl. Entscheidend sei zunächst nur, die Grundversion des Gesetzes durchzubekommen.

Doch genau das könnte schwieriger werden als erwartet. Obwohl Todd Blanche vor dem Kongress erklärte, dass der Fonds nicht weiterverfolgt werde, blieb Donald Trump kurz darauf demonstrativ auf Distanz. Auf Nachfrage erklärte er, er müsse seine Anwälte fragen, ob das Projekt wirklich beendet sei. Gleichzeitig sagte er über den Fonds selbst, er halte ihn weiterhin für wichtig. Der Streit ist politisch brisant, weil der Fonds aus dem Vergleich über Trumps Steuerdaten hervorgegangen war und nach Kritikern auch Personen aus dem Umfeld des 6. Januar hätte zugutekommen können. Mehrere republikanische Senatoren hatten deshalb vor zwei Wochen offen rebelliert und die Arbeit im Senat blockiert. Nun versuchen Demokraten gemeinsam mit einzelnen Republikanern, das Ende des Fonds dauerhaft gesetzlich festzuschreiben.

Auch ein zweiter Streitpunkt verschwand aus dem Gesetz. Geplante Sicherheitsausgaben in Höhe von rund einer Milliarde Dollar – darunter Mittel im Zusammenhang mit Trumps neuem Ballsaal – wurden aus dem Paket entfernt. Selbst innerhalb der Republikaner war die Bereitschaft gering, zusätzliche Steuermittel für Prestigeprojekte zu verteidigen. Parallel wachsen die Spannungen zwischen Weißem Haus und Senat an mehreren Stellen gleichzeitig. Republikanische Senatoren sehen sich zunehmend gezwungen, zwischen eigener Wiederwahl und Loyalität gegenüber Trump abzuwägen. Gleichzeitig geraten weitere Prioritäten ins Stocken – von Geheimdienstreformen bis zur Außenpolitik. Während der Senat über I.C.E. abstimmt, wächst im Kongress zugleich der Widerstand gegen den Krieg mit Iran. Ob das Einwanderungspaket am Ende durchkommt, ist offen. John Thune formulierte es ungewöhnlich nüchtern. Man werde sehen, ob die Republikaner zusammenbleiben.

Vier Millionen Jahre nach dem Ende der Dinosaurier – Wie die Meere schneller zurückkehrten als gedacht

Wer verstehen will, warum die Ozeane heute so aussehen wie sie aussehen, muss nicht nur auf das große Sterben blicken, sondern auf das, was danach geschah. Neue Funde aus der ägyptischen Wüste verschieben den Blick auf genau diesen Zeitraum. Ein internationales Forschungsteam hat dort eine Fundstelle untersucht, die rund 62,2 Millionen Jahre alt ist – nur wenige Millionen Jahre nach dem Einschlag, der das Zeitalter der Dinosaurier beendete. In Qreiya 3 in der östlichen Wüste Ägyptens wurden während mehrerer Expeditionen rund 500 Fossilien geborgen, darunter außergewöhnlich gut erhaltene Fischskelette. Die Wissenschaftler identifizierten mindestens 21 Arten aus neun Ordnungen – mehr als an allen bisher bekannten Fundorten dieses Zeitabschnitts zusammen. Besonders auffällig ist dabei die Dominanz der Barschartigen. Genau diese Gruppe prägt bis heute große Teile der Meereswelt. Unter den Funden befinden sich die bislang ältesten bekannten Skelettnachweise mehrerer heute noch lebender Familien, darunter Makrelen, Stachelmakrelen, Mondfische und weitere moderne Linien.

Die Entdeckung stellt bisherige Vorstellungen infrage. Lange gingen Forscher davon aus, dass sich marine Ökosysteme nach dem Aussterben am Ende der Kreide nur langsam erholten. Die ägyptischen Funde zeigen ein anderes Bild. Bereits rund vier Millionen Jahre nach dem Massensterben entstand offenbar wieder eine überraschend vielfältige Fischgemeinschaft, die in ihrer Zusammensetzung späteren Meeren deutlich näherkam als erwartet. Gleichzeitig fehlen an der Fundstelle sämtliche großen Räubergruppen der Kreidezeit. Von ihnen blieb kein erkennbarer Nachfolger zurück. Die Daten sprechen dafür, dass moderne Fischlinien zunächst in tropischen Regionen entstanden und sich von dort ausbreiteten. Während höhere Breiten noch lange von älteren Formen geprägt waren, entwickelten sich in den warmen Zonen bereits jene Gruppen, die heute die Ozeane dominieren. Erst im Eozän erreichten sie den gesamten Globus. Die Fundstelle in Ägypten könnte damit ein seltenes Fenster in genau jene Phase sein, in der die moderne Meereswelt ihren Anfang nahm.

Die Forscher ziehen dabei einen größeren Vergleich. Ähnlich wie bei Vögeln und Säugetieren entstanden auch bei Fischen die heutigen Linien erstaunlich früh nach dem Massensterben – die vollständige Vorherrschaft kam jedoch erst Millionen Jahre später. Gerade tropische Regionen gelten bis heute als wissenschaftlich untererfasst. Umso größer ist die Bedeutung eines Ortes, der nicht nur einzelne Fossilien liefert, sondern einen ganzen verlorenen Abschnitt der Erdgeschichte sichtbar macht.

Der Krieg am Tag des Forums

Am Eröffnungstag des Petersburger Wirtschaftsforums meldete die Stadt einen massiven Drohnenangriff mit 59 abgeschossenen Flugkörpern; in mehreren Bezirken waren Explosionen zu hören, vier Menschen wurden verletzt und in Kronstadt Anlagen getroffen, nach ukrainischer Darstellung der Seeterminal und im Hafen die Korvette Boiki, die zuvor Schiffe der Schattenflotte durch den Ärmelkanal begleitet hatte. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, der Krieg dauere gerade deshalb an, damit es keine Angriffe wie diesen gebe, ein Satz, der sich selbst widerlegt.

An der Front kommt Russland weiter nur in Quadratkilometern voran; bei Lyman bleibt das Umfassen Slowjansks hinter dem Zeitplan zurück, bei Kostjantyniwka sickern die Truppen in den Norden, während der ukrainischen Verteidigung die Soldaten fehlen. In der vergangenen Woche wuchs die besetzte Fläche um 21 Quadratkilometer, die Zahl der Gefechte stieg auf täglich rund 154. Der Preis steht in den Meldungen daneben: beim Angriff auf Kiew 22 Tote und 130 Verletzte, in Sumy ein 72-Jähriger und fünfzehn Verletzte, darunter Kinder, in Charkiw weitere Opfer, und in Jenakijewe traf eine Drohne einen Linienbus, acht Menschen starben. Ukrainische Schläge erreichten Raffinerien tief im Hinterland und den Stab der Schwarzmeerflotte in Sewastopol.

Zugleich wird der Treibstoff knapp, in Belgorod, Kursk, Moskau, Petersburg und auf der Krim ist Benzin rationiert, weil ukrainische Drohnen den Landkorridor zur Halbinsel unter Feuer halten. Russlands Produktion von Fluggerät stieg im April um 117 Prozent, das schwere Gerät stockt bei vier. So sieht ein einziger Tag dieses Krieges aus, gemessen in wenigen Quadratkilometern und in vielen Toten.

Eintritt bezahlt, Feuerwerk geliefert – Wie Amerikas Nationalparks plötzlich Washington finanzieren sollen

Wer in Yellowstone, Yosemite oder einem der großen Nationalparks Eintritt zahlt, erwartet Wanderwege, Reparaturen, Schutzgebiete oder funktionierende Infrastruktur. Neue Unterlagen zeigen nun ein anderes Bild. Millionenbeträge aus Parkgebühren werden nach Washington umgeleitet – für Feuerwerk, Brunnen, Umbauten und Projekte rund um die 250-Jahr-Feier der amerikanischen Unabhängigkeit. Nach internen Dokumenten sollen mindestens 90 Millionen Dollar aus Eintrittsgeldern in Projekte der Hauptstadt fließen. Allein für das Feuerwerk am 4. Juli sind rund 1,6 Millionen Dollar vorgesehen – mehr als das Fünffache dessen, was für die Show gewöhnlich ausgegeben wird. Weitere 76 Millionen Dollar sollen in Brunnenanlagen und Arbeiten am Reflecting Pool beim Lincoln Memorial fließen.

Der Konflikt dahinter reicht deutlich weiter. Das amerikanische Nationalparksystem kämpft seit Jahren mit einem Reparaturstau in Milliardenhöhe. Straßen, Gebäude, Sanitäranlagen und historische Einrichtungen warten vielerorts auf Modernisierung. Genau in diesem Umfeld wächst nun der Eindruck, dass Geld aus dem gesamten Land zunehmend auf wenige symbolische Projekte in Washington konzentriert wird. Zusätzliche Dokumente deuten außerdem darauf hin, dass weitere Vorhaben vorbereitet werden. Geplant sein soll unter anderem ein neuer Landeplatz für die aktuelle Generation von Marine One auf dem Gelände des Weißen Hauses. Finanziert werden soll das Projekt nach den Unterlagen über Spenden. Gleichzeitig tauchen dort auch Mittel für eine umfassende Erweiterung im Bereich des East Wing auf – jenes Projekt, das mit dem geplanten Ballsaal des Weißen Hauses verbunden wird.

Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Summen, sondern gegen die Prioritäten. Vertreter von Nationalparkorganisationen verweisen darauf, dass Eintrittsgelder historisch vor allem dort eingesetzt wurden, wo sie eingenommen werden oder in den allgemeinen Erhalt des Systems fließen. Jetzt sehen Kritiker eine Entwicklung, bei der nationale Kultur- und Naturorte zurückstehen, während politische Prestigeprojekte an Gewicht gewinnen. Die Regierung weist den Vorwurf zurück und erklärt, Washington werde nach Jahren des Verfalls modernisiert und zugleich würden weiterhin Projekte im gesamten Land umgesetzt. Kritiker halten dagegen, dass Transparenz und öffentliche Nachvollziehbarkeit bei vielen Entscheidungen fehlen.

Besonders dubios ist dabei der Zeitpunkt. Ein früheres Bundesprogramm zur Verringerung des Reparaturstaus ist ausgelaufen, eine neue Finanzierung wird noch verhandelt. Während Besucher vieler Parks mit Personalmangel, geschlossenen Bereichen und längeren Wartezeiten konfrontiert sind, entstehen gleichzeitig in Washington Projekte, deren Nutzen politisch deutlich sichtbarer ist als ihr Beitrag für den Alltag des restlichen Landes.

Erst zum Opferfest bestimmt, dann Zoo-Star – Wie ein Büffel namens „Donald Trump“ in Bangladesch zum Massenphänomen wurde

Manchmal entstehen die seltsamsten Geschichten nicht in Parlamenten oder auf Wahlkampfveranstaltungen, sondern auf einem Bauernhof. In Bangladesch sorgt derzeit ein seltener Albino-Büffel für Aufmerksamkeit, nachdem Besucher und Social-Media-Nutzer in seiner hellen Haarsträhne eine Ähnlichkeit mit Donald Trump erkannt haben. Aus einem Tier wurde innerhalb weniger Tage ein nationales Gesprächsthema. Der rund 700 Kilogramm schwere Büffel war ursprünglich für das islamische Opferfest vorgesehen. Doch nachdem Videos des Tieres große Reichweiten erzielten und immer mehr Menschen zum Hof außerhalb von Dhaka kamen, griffen die Behörden ein. Offiziell wurden Sicherheitsgründe genannt. Das Tier wurde in den nationalen Zoo der Hauptstadt gebracht.

Dort entwickelte sich die Geschichte weiter. Besucher stehen in der Hitze vor dem Gehege, filmen mit Smartphones und heben Kinder auf die Schultern, um einen besseren Blick zu bekommen. Mitarbeiter kühlen das Tier mit Wasser, richten die auffällige Haarpartie und sorgen dafür, dass der neue Publikumsliebling den Andrang möglichst ruhig übersteht. Nicht alle reagieren begeistert. Einige Besucher empfinden den Namen als respektlos und kritisieren, dass eines der bekanntesten politischen Gesichter der Welt mit einem Nutztier verbunden wurde. Andere sehen darin eher eine absurde Internetgeschichte ohne größere Bedeutung. Medien berichteten außerdem, dass eine Beschilderung mit dem Namen zwischenzeitlich entfernt wurde und es personelle Konsequenzen im Zoo gab. Besonders ungewöhnlich bleibt der Ursprung der Geschichte. Der Büffel war bereits verkauft worden. Nach dem Eingreifen der Behörden wurde der Kauf rückabgewickelt. Aus einem Tier, das geschlachtet werden sollte, wurde innerhalb weniger Tage eine Attraktion.

Vielleicht erzählt die Geschichte am Ende weniger über Politik als über das Internet. Ein Video, Bilder, eine Assoziation, ein Name – und plötzlich stehen Menschen Schlange, um einen Büffel zu sehen, der eigentlich nie berühmt werden sollte.

In eigener Sache

Unser Verfahren gegen die Vereinigten Staaten, das unter anderem vor dem höchsten Menschenrechtsgericht geprüft wird, geht seinen Weg. In den vergangenen Wochen wurden weitere Unterlagen verlangt, die wir in den letzten Tagen vollständig nachgereicht haben. Wir halten Euch weiter auf dem Laufenden. An einem Grundsatz ändert das nichts, und er ist nicht verhandelbar. Auch ein Staat, wie damals Venezuela unter Maduro, dessen Regierung wir ablehnen, verliert seine völkerrechtlichen Rechte nicht. Ein Recht, das nur die Genehmen schützt, schützt am Ende niemanden, weil es dann an einem Urteil über Personen hinge und nicht an der Geltung des Gesetzes. Und auch der mächtige Staat erhält kein Recht, militärische Gewalt einzusetzen, um eine angebliche strafrechtliche Zuständigkeit zu erzwingen. Macht begründet keinen Anspruch, sie verschafft nur die Gelegenheit, sich über das Recht hinwegzusetzen.

Hier gelangen Sie zu unserem Antrag aus Januar 2026: Warum wir den militärischen Einsatz der USA vor internationalen Instanzen prüfen lassen

Genau hier liegt der Hauptpunkt unserer Anzeigen bzw Überprüfungsantrag. Nach Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen ist jede Anwendung militärischer Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates verboten. Dieses Verbot gilt unabhängig von jeder politischen Bewertung, denn es macht nicht das Wohlverhalten des anderen zur Bedingung, sondern untersagt die Gewalt selbst.

218 Stimmen – Das Repräsentantenhaus bringt neue Milliardenhilfe für die Ukraine auf den Weg

Während Washington gleichzeitig über Iran, Grenzpolitik und innenpolitische Konflikte streitet, wurde im Repräsentantenhaus ein weiteres außenpolitisches Signal gesetzt. Mit 218 zu 204 Stimmen schufen die Abgeordneten die Voraussetzung für eine spätere Schlussabstimmung über den Ukraine Support Act – ein Gesetz, das neue Milliardenhilfen für die Ukraine sowie zusätzliche Sanktionen gegen Russland vorsieht. Besonders bemerkenswert war dabei nicht nur das Ergebnis, sondern die Zusammensetzung der Mehrheit. Sechs Republikaner schlossen sich dem Vorhaben an und unterstützten den Schritt gemeinsam mit den Demokraten. Damit entstand erneut eine Konstellation, die zeigt, dass die Ukraine-Frage innerhalb der Republikanischen Partei weiter offen umkämpft bleibt.

Zu den Republikanern, die den Weg für die Abstimmung freimachten, gehörten Don Bacon, Brian Fitzpatrick, Mike Lawler, Michael McCaul, Max Miller und Joe Wilson. Alle gelten in unterschiedlichem Maß als Vertreter eines außenpolitisch aktiveren Flügels ihrer Partei. Inhaltlich soll das Gesetz militärische Unterstützung in Milliardenhöhe ermöglichen und zugleich den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhen. Der Schritt erfolgt in einer Phase, in der die Diskussion über amerikanische Prioritäten deutlich schärfer geworden ist. Während Teile der Politik stärkere Konzentration auf innenpolitische Themen fordern, argumentieren Unterstützer des Gesetzes, dass ein Rückzug aus der Unterstützung der Ukraine weit über Osteuropa hinaus Folgen hätte.

Die Abstimmung selbst beendet die Debatte nicht. Sie öffnet lediglich die Tür für die finale Entscheidung. Trotzdem besitzt das Ergebnis politische Bedeutung. Es zeigt, dass es im Kongress weiterhin Mehrheiten gibt, die trotz wachsender Spannungen innerhalb Washingtons an militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Ukraine festhalten wollen. Ob daraus am Ende ein verabschiedetes Gesetz wird, hängt nun von den nächsten Abstimmungen ab. Klar ist aber bereits jetzt: Die Frage der Ukraine bleibt nicht nur ein außenpolitisches Thema – sie bleibt auch ein Test dafür, wie geschlossen die amerikanische Politik in internationalen Konflikten noch handeln kann.