Zölle: Trump und sein absurder nachgereichter Grund: Zwangsarbeit

Zwei Mal haben Gerichte Donald Trumps Zölle gestoppt. Nun dient die Zwangsarbeit als rechtlicher Hebel gegen neunundfünfzig Länder und die Europäische Union!

Präsident Donald Trump hat Zölle von mindestens zehn Prozent auf sechzig amerikanische Handelspartner vorgeschlagen, seinen bisher entschlossensten Versuch, neue Einfuhrabgaben durchzusetzen, nachdem der Oberste Gerichtshof die umfassenden Zölle der Regierung verworfen hat. Der amerikanische Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte am Dienstagabend, Untersuchungen hätten ergeben, dass die neunundfünfzig Länder samt der siebenundzwanzig Staaten zählenden Europäischen Union es versäumt hätten, Gesetze gegen die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit zu erlassen oder wirksam durchzusetzen.

Man sollte die Reihenfolge der Dinge im Auge behalten, denn sie ist hier verkehrt herum. Üblicherweise hat man zuerst ein Anliegen und ergreift dann eine Maßnahme. In diesem Fall stand die Maßnahme längst fest, die Zölle nämlich, und das Anliegen wurde gesucht, nachdem die Gerichte den bisherigen Weg versperrt hatten. Unter Berufung auf eine Rechtsgrundlage, die als Section 301 bekannt ist, schlug die Regierung eine Abgabe von zwölfeinhalb Prozent auf Einfuhren aus Ländern wie China, Brasilien, Südkorea, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vor. Waren aus der Europäischen Union, aus Kanada und aus Mexiko würden mit zehn Prozent belegt.

Dass nun Section 301 herhalten muss, hat seine eigene Geschichte. Trump hat erkennen lassen, dass er mit dieser Vorschrift sein Zollvorhaben wiederaufbauen will, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, er habe seine Befugnisse überschritten, als er Abgaben mithilfe des International Emergency Economic Powers Act, kurz IEEPA, ohne Zustimmung des Kongresses verhängte. Nachdem das Gericht jene Zölle gekippt hatte, versuchte Trump, sie teilweise mit einer weltweiten Abgabe von zehn Prozent nach Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 wiederzubeleben, einer noch nie genutzten Bestimmung. Ein Handelsgericht befand im Mai, der Schritt verstoße gegen das Gesetz. Ursprünglich sollten die Zölle Ende Juli auslaufen. Greers Behörde hat außerdem eine Untersuchung dessen eröffnet, was die Regierung als „überschüssige Produktionskapazität“ bei sechzehn der größten Handelspartner Amerikas bezeichnet.

Was der eigentliche Beweggrund ist, hat ein Fachmann ohne Umschweife gesagt. „Nachdem der Oberste Gerichtshof die IEEPA-Zölle gekippt hatte, brauchte man eine Rechtsgrundlage, um Trumps Zollmauer wieder aufzubauen, und das hier war ein bequemer Weg dazu“, sagte Steve Okun, Vorstandschef der geopolitischen Beratungsfirma APAC Advisors. Er fügte hinzu: „Zölle bleiben unter der Trump-Regierung.“ Greers Behörde will am 7. Juli Anhörungen zu den geplanten Zöllen abhalten, die danach in Kraft treten sollen. „Das Versagen unserer wichtigsten Handelspartner, gegen die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit vorzugehen, ist nicht hinnehmbar“, erklärte Greer. „Das schafft eine Lage, in der amerikanische Arbeiter weltweit unter ungleichen Bedingungen bestehen müssen.“

Einige Erzeugnisse blieben von den Zöllen ausgenommen, darunter Rindfleisch, Bananen, Kaffee, Stahl und eine Reihe wichtiger Mineralien. Man merke sich das Rindfleisch, denn es wird gleich wieder auftauchen, in tragender Rolle und auf höchst aufschlussreiche Weise. Der Schritt dürfte einige der engsten Handelspartner der Vereinigten Staaten verärgern, deren Verhältnis zu Washington durch streitige Verhandlungen und das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar arg strapaziert worden ist. In den Tagen nach Trumps Treffen mit Chinas oberstem Führer Xi Jinping in Peking im vergangenen Monat hatte die chinesische Regierung versucht, einen Schlussstrich unter die Handelsspannungen zu ziehen, und erklärt, beide Seiten hätten vereinbart, die Zölle nicht weiter zu erhöhen, mit der Warnung, man könne zurückschlagen, falls Washington es doch tue. Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte am Mittwoch vor Reportern, man lehne einseitige Zollmaßnahmen in jeder Form ab. „Zollkriege und Handelskriege liegen im Interesse keiner Seite“, sagte sie. Olof Gill, ein Sprecher der Europäischen Kommission, erklärte, die Europäische Union sei „voll und ganz entschlossen“, Waren aus Zwangsarbeit aus den weltweiten Lieferketten zu entfernen, und habe mit den Vereinigten Staaten bereits eine gemeinsame Vereinbarung zum Schutz der Arbeitsrechte getroffen. Augustine Lo, Handelsanwalt der Kanzlei Dorsey & Whitney, merkte an, die vorgeschlagenen Abgaben folgten „eng den Handelsabkommen, die die Trump-Regierung mit bestimmten Ländern geschlossen hatte, bevor das Gericht die IEEPA-Zölle für ungültig erklärte“. Auch das ist eine Auskunft über den wahren Zweck. Ein Zoll, der den alten Abmachungen so genau gleicht, sucht keine Gerechtigkeit, sondern nur ein neues Türschild.

In einem achtundneunzig Seiten langen Bericht, der uns vorliegt und wir diesen Unsinn auch gelesen haben, der mit dem Vorschlag erschien, legte Greers Behörde dar, was sie als das Versagen der Länder im Umgang mit Waren aus Zwangsarbeit beschreibt. Der Bericht hob hervor, wie verbreitet die Zwangsarbeit von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten bei der Herstellung von Baumwolle und Polysilizium in der westchinesischen Region Xinjiang ist. Forscher haben dort Belege für Zwangsarbeit, für Masseninhaftierungen und für die Internierung muslimischer Volksgruppen, darunter der Uiguren, in Umerziehungslagern angeführt. Dieser Teil ist kein Vorwand, sondern bittere Wirklichkeit, und die chinesische Regierung tut ihr Übriges, indem sie ihn schlicht abstreitet. Es gebe „so etwas wie Zwangsarbeit in China nicht“, sagte Mao, und Peking lehne es ab, „dies als Vorwand für politische Manipulation zu benutzen“. So leugnet die eine Seite ein reales Unrecht, während die andere es entdeckt, sobald sie einen Hebel braucht.

Wie weit dieser Gebrauch reicht, zeigen die einzelnen Begründungen. Den vorgeschlagenen Zoll von zehn Prozent auf die Europäische Union rechtfertigten Vertreter der Regierung mit dem Argument, die kürzlich beschlossene Verordnung der Union gegen die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit trete erst Ende 2027 in Kraft. „Da die Europäische Union ihre Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt nicht durchsetzen kann, folgt daraus, dass sie es bis dahin nicht ‚wirksam‘ tun kann“, heißt es in dem Bericht. Man bestraft die Union also dafür, dass ihr Gesetz gegen die Zwangsarbeit noch nicht greift, und nennt das eine Sorge um die Zwangsarbeit.

Den Höhepunkt aber liefert das Rindfleisch, jenes Erzeugnis, das von den Zöllen ausgenommen bleibt und das der Bericht dennoch zum Zeugen aufruft. Er verwies auf einen starken Anstieg der brasilianischen Rindfleischausfuhren nach China. Brasilien, ein großer Lieferant Chinas, hatte seine Handelsbeziehungen zu Peking vertieft, nachdem amerikanisches Rindfleisch dem Handelskrieg Trumps zum Opfer gefallen war. Chinas Bereitschaft, brasilianisches Rindfleisch zu kaufen, das vermutlich unter Zwangsarbeit erzeugt worden sei, habe den Wettbewerb verzerrt, indem sie einen Kostenvorteil geschaffen habe, so der Bericht. Und dann folgt der Satz, der das ganze Werk verrät. „Zwar könnten auch andere Umstände, etwa die Größe des amerikanischen Rinderbestands, den Wettbewerb zwischen Rindfleisch aus den Vereinigten Staaten und Brasilien beeinflusst haben“, heißt es. „Dennoch hätten die Vereinigten Staaten mit einem Einfuhrverbot für Waren aus Zwangsarbeit bei sonst gleichen Bedingungen wahrscheinlich mehr Rindfleisch nach China verkauft, mehr eingenommen und mehr ausgeführt.“ Übersetzt heißt das: Vielleicht hatten die Amerikaner einfach weniger Rinder, doch ohne die Zwangsarbeit der anderen wäre es ihnen gewiss besser ergangen, sonst gleiche Bedingungen vorausgesetzt, die es nie gibt.

Am Ende steht ein bemerkenswerter Vorgang. Ein echtes Unrecht, die Zwangsarbeit in Xinjiang, wird zum Werkzeug einer Zollpolitik, die zuerst da war und ihren Grund hinterher gefunden hat. Das Unangenehme daran ist nicht, dass die Begründung falsch wäre, denn in ihrem Kern stimmt sie. Das Unangenehme ist, dass sie wahr ist und trotzdem nur benutzt wird. Wer sich um die Opfer der Zwangsarbeit sorgte, würde nicht ausgerechnet das Rindfleisch von den Zöllen ausnehmen und die Europäische Union dafür belasten, dass ihr Verbot der Zwangsarbeit erst in zwei Jahren wirkt. Es ist der Unterschied zwischen einem Anliegen und einem Vorwand, und er lässt sich an einer einfachen Frage erkennen. Bliebe die Sorge bestehen, wenn der Zoll auch ohne sie zu haben wäre?

Fortsetzung folgt – vor Gericht …