New York – Donald Trump versucht weiter mit allen juristischen Mitteln zu verhindern, dass E. Jean Carroll die zugesprochenen 83 Millionen Dollar erhält. Seine Anwälte haben beim Berufungsgericht des zweiten Bundesberufungsbezirks in New York beantragt, die Auszahlung vorläufig zu stoppen. Hintergrund ist der Plan, den Fall später vor den Supreme Court zu bringen. Justin D. Smith, einer von Trumps Anwälten, argumentiert in dem Antrag, der uns vorliegt, Trump würde „irreparablen Schaden“ erleiden, falls Carroll das Geld jetzt bekomme. Die Begründung wirkt bemerkenswert. Carroll habe öffentlich erklärt, einen großen Teil der Summe spenden zu wollen. Sollte der Supreme Court das Urteil später aufheben, könne Trump das Geld möglicherweise nicht zurückholen.
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Das Verfahren zieht sich inzwischen über Jahre. Bereits im Mai 2023 hatte eine Jury Trump zur Zahlung von fünf Millionen Dollar verurteilt. Die Geschworenen kamen damals zu dem Schluss, dass Trump E. Jean Carroll 1996 in der Umkleidekabine eines Luxuskaufhauses in Manhattan sexuell missbraucht und sie später öffentlich verleumdet hatte. Im Januar 2024 sprach eine weitere Jury Carroll dann zusätzlich 83 Millionen Dollar Schadensersatz wegen weiterer diffamierender Aussagen Trumps zu.
Trump weist die Vorwürfe weiterhin vollständig zurück. Er behauptet bis heute, Carroll nie gekannt zu haben, und bezeichnet ihre Aussagen regelmäßig als politisch motivierten Angriff sowie als Versuch, ihr Buch zu vermarkten.
Interessant ist jedoch die Strategie hinter dem neuen Antrag. Trump versucht erneut, sich auf weitreichende Immunität als Präsident zu berufen. Seine Anwälte argumentieren, dass Aussagen, die Trump während seiner Amtszeit gemacht habe, grundsätzlich unter den Schutz präsidialer Immunität fallen könnten. Genau darauf setzt das Team nun vor dem Supreme Court. Der Antrag verweist ausdrücklich auf den Widerspruch dreier Richter des Berufungsgerichts. Diese hatten kritisiert, dass das gesamte Gericht den Fall nicht noch einmal umfassend geprüft habe. Trumps Anwälte sehen darin nun eine reale Chance, dass der Supreme Court den bisherigen Entscheidungen widersprechen könnte.
Carrolls Anwältin Roberta Kaplan wollte sich öffentlich nicht äußern. Allerdings widerspricht Carrolls Seite dem Antrag offenbar nicht direkt. Voraussetzung sei lediglich, dass Trump die hinterlegte Sicherheitsleistung um weitere 7,4 Millionen Dollar erhöht, damit mögliche Zinsen während eines Verfahrens vor dem Supreme Court abgesichert bleiben.
Damit entwickelt sich der Fall zunehmend zu mehr als nur einem einzelnen Zivilverfahren. Sollte der Supreme Court sich tatsächlich mit dem Streit beschäftigen, könnte erneut die Frage auf den Tisch kommen, wie weit die rechtliche Immunität eines Präsidenten reicht – selbst dann, wenn Aussagen außerhalb klassischer Regierungsgeschäfte gemacht werden.
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