Ungarns Anti-Terror-Einheit stoppt zwei gepanzerte Fahrzeuge, sieben Männer werden festgesetzt, Millionen in bar und Gold beschlagnahmt. Was wie ein Zugriff gegen organisierte Kriminalität aussieht, zerfällt bei genauerem Hinsehen. Dokumente in Ordnung, Transporte genehmigt, keine Waffen. Und trotzdem folgt ein Einsatz, der weder juristisch trägt noch operativ sauber vorbereitet war. Am 5. März wird ein Konvoi der staatlichen ukrainischen Oschadbank auf seiner Route von Wien in Richtung Ukraine zunächst an der Grenze kontrolliert. Die ungarische Steuerbehörde NAV prüft Papiere und lässt die Fahrzeuge weiterfahren. Kurz darauf greift die Anti-Terror-Einheit TEK zu. Ort des Zugriffs ist eine Rast auf der M0 nahe Alacska. Sieben Mitarbeiter werden festgenommen, befragt, ohne anwaltliche Begleitung, teils mit verbundenen Augen und gefesselt.
„Solche Recherchen sind aufwendig und legen offen, was Menschen betrifft und sonst verborgen bleibt.“
Im Hintergrund läuft eine andere Geschichte, Ungarische Dienste beobachten die Transportstrecke bereits seit Januar. Hotels in Wien werden identifiziert, Wege kartiert, Bewegungen verfolgt. Der Einsatz wird von Örs Farkas gesteuert, Staatssekretär für die zivilen Geheimdienste und enger Vertrauter von Antal Rogán, der im System von Viktor Orbán sowohl Kommunikation als auch Nachrichtendienste bündelt. Offiziell geht es um Gegenspionage rund um einen früheren SBU-Mitarbeiter im Sicherheitsteam des Konvois. Intern läuft ein anderer Plan. Ziel ist es, einen Fund zu erzeugen, der sich politisch verwerten lässt. Waffen wären ideal gewesen. Daraus hätte sich ein Bild konstruieren lassen, das sich gegen Kiew und westliche Unterstützung richten kann.
Der Plan scheitert
Keine Waffen, keine illegalen Güter, keine Grundlage für Festnahmen oder Beschlagnahme. Was folgt, ist Improvisation. Die Steuerbehörde wird nachträglich eingebunden, ein Geldwäscheverfahren gestartet, um dem Zugriff einen rechtlichen Rahmen zu geben. Innerhalb der Behörde sorgt das für Widerstand, weil die zuständigen Stellen vorher nicht eingebunden waren. Gleichzeitig zeigt sich, wie schlecht vorbereitet der Einsatz war. Die Einheit verfügt nicht einmal über ausreichende Transportkapazitäten, um die beschlagnahmten Fahrzeuge abzutransportieren. Militärfahrzeuge müssen nachgefordert werden. Das Verteidigungsministerium erfährt erst davon, als der Zugriff bereits läuft. Militärische Nachrichtendienste bleiben außen vor.
Die sieben Ukrainer werden über 24 Stunden festgehalten und anschließend abgeschoben. Ein besonders schwerer Vorwurf steht im Raum. Einer der Männer, ein Diabetiker, erhält während der Vernehmung eine Injektion gegen seinen Willen. Sein Anwalt Lóránt Horváth bestätigt den Vorfall. Später werden Spuren eines Medikaments festgestellt, das laut Sicherheitskreisen dazu dienen kann, Aussagen zu beeinflussen. Der Mann erleidet eine Krise, verliert das Bewusstsein und wird erst dann medizinisch versorgt. Oschadbank bestätigt, dass eine regelmäßige Behandlung notwendig gewesen wäre, diese aber zunächst nicht gewährt wurde.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall
Ungarn steht vor Parlamentswahlen am 12. April. Die Regierungspartei Fidesz baut ihre Kommunikation seit Monaten auf dem Konflikt mit der Ukraine auf. Die Operation liefert das Material, das gebraucht wird. Parallel läuft die mediale Inszenierung. Regierungsnahe Medien sprechen von illegalem Geld, von Verbindungen zu einer angeblichen Kriegsmafia. Belege fehlen. Trotzdem wird die Geschichte weitergetragen.
Im Umfeld von Viktor Orbán wird der Zugriff trotz aller Brüche als Erfolg gewertet. Innerhalb weniger Stunden erreicht die Nachricht Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich öffentlich und spricht davon, die Adresse jener Person weiterzugeben, die EU-Hilfen blockiert. Ob die Aussage direkt auf den Vorfall zurückgeht, bleibt offen. In Budapest wird sie sofort genutzt. Die Kampagne dreht sich binnen Tagen. Aus dem Zugriff wird ein politisches Argument. Gleichzeitig werden angebliche Verbindungen zwischen dem beschlagnahmten Geld und der Opposition konstruiert. Teile davon entstehen durch manipulierte Inhalte und Deepfake-Videos.
Juristisch ist die Lage heikel. Sollte sich bestätigen, dass der Zugriff ohne Grundlage erfolgte, drohen den Beteiligten Konsequenzen. Ungarische Medien berichten bereits, dass verantwortliche Beamte mit Haftstrafen rechnen müssen. Der zuständige NAV-Offizier ist inzwischen krankgemeldet. Die ukrainische Seite hat Anzeige erstattet wegen Amtsmissbrauchs und eines möglichen terroristischen Aktes.
Zurück bleibt ein Einsatz, der mehr über politische Macht als über Sicherheit erzählt. Ein Zugriff ohne Grundlage, ein nachträglich gebauter Vorwurf, ein Vorfall, der nach außen eskaliert wurde. Nicht weil etwas gefunden wurde, sondern weil etwas gebraucht wurde.
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