In einem beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung steht die Trump-Administration heute vor einem rechtlichen Showdown. US-Richter James Boasberg hat für 17:00 Uhr ET (22:00 MEZ) eine Anhörung angesetzt, um zu klären, ob Trump mit der Abschiebung von Hunderten Venezolanern vorsätzlich gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen hat.
Während das Weiße Haus behauptet, die Betroffenen seien gefährliche Kriminelle, sprechen Experten von einer klaren Missachtung der Justiz. Die Regierung rechtfertigt sich mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert – einem historischen Relikt, das in der Vergangenheit nur in Kriegszeiten angewendet wurde. Doch die zentralen Fragen bleiben: Hat Trump wissentlich gegen die Verfassung gehandelt? Und wenn ja, wird die Justiz diesen Bruch ungestraft lassen?
Die Abschiebung von über 200 Venezolanern nach El Salvador hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Offiziell begründet das Weiße Haus die Maßnahme mit der angeblichen Zugehörigkeit der Abgeschobenen zur kriminellen Organisation Tren de Aragua. Beweise dafür wurden jedoch nicht vorgelegt. Kritiker werfen der Regierung vor, den Terrorbegriff willkürlich zu nutzen, um rechtsstaatliche Prozesse zu umgehen.
Menschenrechtsorganisationen wie die ACLU warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall: Wenn eine Regierung ohne gerichtliche Prüfung ganze Bevölkerungsgruppen deportieren kann, ist der Weg für weitere Missbräuche geebnet.
Am Samstag hatte die ACLU eine Notfallanhörung beantragt, um die Abschiebungen zu stoppen. Boasberg erließ daraufhin eine einstweilige Verfügung, die Trumps Administration untersagte, das Alien Enemies Act für Massenabschiebungen einzusetzen. Der Richter stellte unmissverständlich klar, dass bereits gestartete Flüge umkehren müssten. Doch am Sonntag veröffentlichte El Salvadors Präsident Nayib Bukele auf X (ehemals Twitter) ein Video, das zeigte, wie Migranten in der Nacht aus einem Flugzeug gezerrt wurden. „Oopsie … too late“, schrieb Bukele spöttisch – ein offener Affront gegen das US-Rechtssystem.
Die Regierung verteidigte sich mit der Behauptung, alle betroffenen Flüge seien vor der Verfügung gestartet. Experten widersprechen: Ein Regierungsflugzeug bleibt eine staatliche Einrichtung, egal ob es sich in der Luft oder am Boden befindet. Das Argument, dass die Justiz in der Luft keine Zuständigkeit habe, sei absurd.
Trump setzt mit dieser Strategie gezielt auf eine Machtdemonstration.
Er testet, wie weit er gehen kann, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Seine Nutzung des Alien Enemies Act ist ein beunruhigendes Signal. Dieses Gesetz wurde zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet, um die Internierung japanischer, deutscher und italienischer Amerikaner zu legitimieren. Heute nutzt Trump es, um Migranten ohne Verfahren auszuweisen – eine Machtausweitung, die Verfassungsrechtler als beispiellos bezeichnen.
Michael J. Gerhardt von der University of North Carolina warnt, dass dieser Präzedenzfall weit über die aktuelle Abschiebung hinaus Folgen haben könnte. Sollte das Gericht Trumps Vorgehen nicht stoppen, könnte dies der Beginn eines autoritären Missbrauchs exekutiver Befugnisse sein.
Der politische Widerstand wächst. Vier demokratische Senatoren, darunter Dick Durbin und Cory Booker, erklärten am Montag, dass sich Amerika auf einem gefährlichen Kurs befinde. Sie fordern Gerichte und Kongress auf, Trump zur Rechenschaft zu ziehen und eine klare Grenze zu setzen. Inzwischen zeigt sich das Weiße Haus jedoch unbeeindruckt.
Trumps Berater Tom Homan erklärte am Montagmorgen auf Fox News unverblümt: „Ein weiterer Flug. Ein weiterer Flug – jeden Tag.“ Als er gefragt wurde, wie die Regierung auf weitere gerichtliche Blockaden reagieren werde, entgegnete er kalt: „Wir hören nicht auf. Es ist mir egal, was die Richter denken.“
Dieser Konflikt ist mehr als eine juristische Auseinandersetzung um eine Abschiebung. Er ist ein Test für die amerikanische Demokratie. Heute um 17:00 Uhr wird sich zeigen, ob die Justiz noch die Macht hat, einen Präsidenten zu kontrollieren – oder ob Trump endgültig unantastbar geworden ist.
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