Der nächste Sieg: Richterin stoppt erneute Inhaftierung – Regierung scheitert mit Abschiebeplan gegen Kilmar Abrego Garcia

Bundesrichterin Paula Xinis vom U.S. District Court for the District of Maryland hat der Einwanderungsbehörde untersagt, Kilmar Abrego Garcia erneut festzusetzen. Die gesetzliche 90-Tage-Frist für Abschiebehaft sei abgelaufen, zudem existiere kein realisierbarer Plan für seine Entfernung aus den Vereinigten Staaten, entschied Richterin Paula Xinis am Dienstag. Abrego Garcia, Staatsangehöriger aus El Salvador, war im vergangenen Jahr irrtümlich in sein Herkunftsland abgeschoben worden – obwohl ein Einwanderungsrichter bereits 2019 festgestellt hatte, dass ihm dort Gefahr durch eine Bande drohe. Nach öffentlichem Druck und gerichtlicher Anordnung wurde er im Juni zurückgeholt. Kurz darauf erhob die Regierung Anklage wegen mutmaßlicher Menschenschleusung in Tennessee. Abrego Garcia bestreitet die Vorwürfe.

Seit seiner Rückkehr versucht das Heimatschutzministerium, ihn in andere Staaten abzuschieben – unter anderem nach Uganda, Eswatini, Ghana oder Liberia. Die Richterin spricht in ihrer Entscheidung von „leeren Drohungen“. Es gebe keinen vernünftigen Grund zu glauben, dass eine Abschiebung in absehbarer Zeit möglich sei. Bemerkenswert ist ein weiterer Punkt: Costa Rica habe wiederholt angeboten, Abrego Garcia als Flüchtling aufzunehmen, und er sei bereit, dorthin zu gehen. Dennoch habe die Regierung dieses Angebot ohne Begründung ignoriert.

Das Heimatschutzministerium reagierte scharf. Wäre es hier um Recht oder Verfahren gegangen, wäre Abrego Garcia längst abgeschoben worden, hieß es in einer Stellungnahme. Die Richterin werde nicht zufrieden sein, bis er dauerhaft in den USA bleiben dürfe. Abschiebehaft sei kein Strafersatz, sondern diene ausschließlich der Vorbereitung einer tatsächlichen Entfernung. Ohne realistischen Zielstaat sei eine fortgesetzte Inhaftierung rechtswidrig. Abrego Garcia lebt seit Jahren in Maryland, hat eine amerikanische Ehefrau und ein Kind. Sein Fall steht inzwischen stellvertretend für eine breitere Auseinandersetzung: Wie weit darf eine Regierung gehen, wenn sie Abschiebung durchsetzen will – und wann kippt Verwaltungshandeln in Willkür.