Washington stellt sich quer – Gouverneur und Generalstaatsanwalt warnen Heimatschutz vor Rechtsbruch

Der Ton aus den Bundesstaaten wird schärfer. In einem Schreiben an Heimatschutzministerin Kristi Noem erklären der Gouverneur des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, und Generalstaatsanwalt Nicholas Brown, dass man verfassungswidrige Maßnahmen von Einwanderungsbehörden nicht hinnehmen werde. Sollte es zu Einsätzen kommen, die Grundrechte verletzen, werde der Staat alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Bundesregierung und einzelne Beamte zur Verantwortung zu ziehen.

In dem Brief verweisen die Unterzeichner auf zahlreiche dokumentierte Fälle aggressiven Vorgehens von Bundesbeamten, auf Einschüchterungen gegenüber friedlichen Beobachtern und auf Praktiken, die mit der Meinungsfreiheit unvereinbar seien. Besonders brisant ist der Hinweis auf ein internes Heimatschutzpapier, das laut Whistleblowern Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglichen soll. Washington stellt klar, dass das Grundrecht auf Schutz vor willkürlichen Durchsuchungen unantastbar ist. Ohne richterlichen Beschluss dürfe kein Beamter eine Wohnung betreten. Die Verfassung lasse hier keinen Spielraum. Der Brief endet mit einer unmissverständlichen Botschaft: Eskalation wird nicht akzeptiert, Rechtsbruch schon gar nicht.