Abzug angekündigt, Druck bleibt – Minneapolis erzwingt Bewegung in Washington

In Minneapolis kommt erstmals Bewegung in die festgefahrene Lage rund um die Einwanderungseinsätze. Wie wir es bereits aus guten Quellen erfahren hatten, bestätigte nun Bürgermeister Jacob Frey, er habe mit Präsident Donald Trump persönlich über das harte Vorgehen der Bundesbehörden gesprochen. In diesem Telefonat habe er deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation in der Stadt nicht länger tragbar sei. Nach Angaben des Bürgermeisters stimmte Trump zu, dass es so nicht weitergehen könne. In der Folge sollen bereits ab Dienstag erste Bundesbeamte Minneapolis verlassen. Frey kündigte an, weiter darauf zu drängen, dass auch die übrigen Kräfte der Operation Metro Surge abgezogen werden.

Trump selbst bestätigte das Gespräch in sozialen Netzwerken und sprach von einem guten Austausch. Er schrieb, es gebe viel Fortschritt. Konkrete Details nannte er nicht. Klar ist jedoch, dass die Ankündigung des Abzugs zeitlich mit wachsendem politischen und juristischen Druck zusammenfällt. Nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti steht die Bundesregierung unter Beobachtung, während Proteste und Klagen anhalten. Parallel dazu rückt auch die politische Verantwortung in Washington stärker in den Fokus. Heimatschutzministerin Kristi Noem hat sich nach monatelangem Ringen bereit erklärt, Anfang März vor dem Justizausschuss des Senats auszusagen. Es wäre ihr erster Auftritt dort. Die Zusage folgt auf scharfe Kritik aus beiden Parteien, insbesondere nach öffentlichen Aussagen aus ihrem Ministerium, die Pretti als bewaffnete Bedrohung dargestellt hatten, obwohl Videomaterial Zweifel daran aufkommen lässt.

Mehrere Senatoren hatten ihren Unmut darüber geäußert, dass Noem bislang keiner regulären Kontrollanhörung nachgekommen war. Ein republikanischer Senator blockierte zeitweise sogar Personalentscheidungen, um Druck auszuüben. Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses erklärte nun, angesichts der Gewalt und der Todesfälle im Zusammenhang mit Einsätzen des Heimatschutzministeriums sei es unverständlich, dass die Ministerin so lange einer Befragung ausgewichen sei. Aus seiner Sicht müsse sie sich deutlich früher verantworten.

Der angekündigte Teilabzug aus Minneapolis markiert damit keinen Schlussstrich, sondern einen ersten Riss im bisherigen Kurs. Die Stadt hat erreicht, dass Washington reagiert. Ob weitere Beamte folgen und ob sich die Strategie grundlegend ändert, bleibt offen. Sicher ist nur, dass Minneapolis nicht mehr bereit ist, den Ausnahmezustand hinzunehmen – und dass die politische Auseinandersetzung nun auch in den Ausschüssen des Kongresses angekommen ist.