Sieben Stimmen, ein Kniefall

Im Repräsentantenhaus fiel diese Woche eine Entscheidung, die mehr sagt als jede Sonntagsrede über den Zustand der amerikanischen Politik. Sieben demokratische Abgeordnete stimmten für die weitere Finanzierung der Abschiebebehörde ICE. Nicht aus Versehen, sondern bewusst. In einem Moment, in dem Berichte über Razzien, Festnahmen von Kindern, tote Zivilisten und systematische Grenzüberschreitungen der Bundesbehörden längst öffentlich sind, entschieden sie sich für den bequemeren Weg. Das Ergebnis ist ein politisches Trauerspiel.

Die Namen stehen im Protokoll: Tom Suozzi, Henry Cuellar, Don Davis, Laura Gillen, Jared Golden, Vicente Gonzalez und Marie Gluesenkamp Perez. Sie alle halfen dabei, ein Budget durch den Ausschuss zu bringen, das ICE weiter finanziert und damit eine Praxis absichert, die selbst Parteifreunde offen als brutal bezeichnen. Ausgerechnet ein Republikaner, Thomas Massie, stimmte dagegen.

Die Rechtfertigungen klingen bekannt. Man habe Schlimmeres verhindern wollen. Man habe Katastrophenschutz und andere Behörden nicht gefährden dürfen. Man habe keinen Einfluss auf Mehrheiten. Es ist die Sprache der Ausrede. Denn ICE wäre auch ohne diese Stimmen nicht handlungsunfähig gewesen. Milliarden aus früheren Gesetzen stehen bereit, Abschiebungen laufen weiter, Haftzentren sind gefüllt. Diese Abstimmung ging nicht um Notwendigkeit. Sie ging um Haltung. Und diese Haltung fehlte.

Währenddessen sprachen andere Demokratinnen und Demokraten ungewohnt klar. Hakeem Jeffries erklärte, Steuergeld werde missbraucht, um US-Bürger zu misshandeln, und verwies ausdrücklich auf den Tod von Renee Good. Betty McCollum berichtete von rassistischen Kontrollen und Festnahmen rechtmäßig anwesender Menschen. Jerrold Nadler sprach offen von Methoden, die er mit einer Geheimpolizei verglich. Diese Worte standen im Raum. Sie waren bekannt. Trotzdem fiel die Abstimmung so aus, wie sie ausfiel. Das Gesetz friert die ICE-Mittel offiziell ein, fügt ein paar Berichtspflichten hinzu und verspricht mehr Kontrolle. Gleichzeitig bleibt der Apparat unangetastet. Mehr noch: Er wird politisch legitimiert. Wer in dieser Lage zustimmt, signalisiert, dass alles, was passiert ist, hinnehmbar sei. Dass Tote, traumatisierte Kinder und ignorierte Gerichtsbeschlüsse kein ausreichender Grund sind, eine Grenze zu ziehen.

Dieses Abstimmungsverhalten passt zu einem Politikerprofil, das sich immer deutlicher abzeichnet. Glatt auftreten, Konflikte vermeiden, feige, den eigenen Sitz sichern. Mut gilt als Risiko, Klarheit als Belastung. Das mag taktisch erscheinen, ist aber gefährlich. Denn Demokratie lebt nicht von schönen Lebensläufen, sondern von Widerstand an den richtigen Stellen. Wer ihn verweigert, macht sich mitschuldig an dem, was folgt. Wir sprechen hier nicht aus einer Laune heraus. Wir arbeiten in Bundesstaaten, in denen Menschen ohne Schuld in Haft sitzen, in denen Familien auseinandergerissen werden, in denen Gerichte ignoriert werden. Wir kämpfen täglich darum, Unschuldige aus Gefängnissen zu holen, während in Washington Hände gehoben werden, die genau dieses System weitertragen. Das ist der Widerspruch, den man nicht mehr übersehen kann.

Amerika nennt sich noch Demokratie. Doch Entscheidungen wie diese lassen Zweifel wachsen. Wenn selbst jene, die es besser wissen müssten, einknicken, dann ist das kein leicher politischer Schnupfen mehr. Dann ist es eine Pandemie. Eines, das sagt: Macht setzt sich durch, wenn niemand den Preis zahlen will. Es lebe Amerika. Und leise verabschiedet sich wieder ein Stück Demokratie, aber der Kampf, die Aufklärung und die Hilfe wird weitergehen. Die Rechnung kommt erst am Ende, und sie könnte härter treffen als jede Rechnung zuvor.

Fortsetzung folgt …