Minnesota im Ausnahmezustand – Heute Proteste und Generalstreiks gegen ICE trotz Kälte und Einschüchterung

Heute ist, wie man so schön sagt, Großkampftag. Minnesota bereitet sich heute auf einen Tag vor, der bewusst alles andere als Alltag sein soll. In Minneapolis und St. Paul formiert sich die bislang größte koordinierte Protestaktion gegen die aktuelle Einwanderungsdurchsetzung. Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen, Gemeinden und Kirchen rufen dazu auf, der Arbeit fernzubleiben, Schulen zu meiden, Geschäfte geschlossen zu halten. Nicht als symbolische Geste, sondern als kollektiver Stopp. Der Grund ist ein Einsatz, der seit Wochen das öffentliche Leben lähmt und nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf Renee Good am 7. Januar eine neue Eskalationsstufe erreicht hat.

Seitdem vergeht kein Tag ohne Proteste. Bundesbeamte sind in der Region massiv präsent, sichern Straßenzüge, stehen Demonstrierenden gegenüber, die ihre Bewegungen online und vor Ort dokumentieren. Das Verhältnis ist angespannt, das Vertrauen zerstört. Festnahmen gehören inzwischen zum Bild. Erst am Donnerstag wurde eine bekannte Bürgerrechtsanwältin gemeinsam mit weiteren Beteiligten eines Protests in einer Kirche abgeführt. Der Ort war bewusst gewählt, die Botschaft ebenso.

Das Weiße Haus hat ein manipuliertes Bild verbreitet, um die Festnahme der Bürgerrechtsanwältin Nekima Levy Armstrong in Minnesota dramatischer erscheinen zu lassen, als sie war. Auf der offiziellen Plattform wurde sie weinend gezeigt, die Hände hinter dem Rücken, flankiert von einer Person mit Dienstausweis. Doch die Originalaufnahme zeigt eine ruhige, gefasste Frau. Ihr Anwalt war bei der Festnahme anwesend und spricht von gezielter Verfälschung, um ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Zu weiteren Hintergründen lesen sie unseren Artikel:

Der ICE-Pastor

Noch Fragen, wenn derselbe Mann einerseits unter Eid als verantwortlicher Leiter einer ICE-Dienststelle auftritt und zugleich öffentlich als Pastor einer Gemeinde geführt wird – dokumentiert, datiert, recherchiert und bislang von keiner Seite bestritten? Weiterlesen >>>

215 Städte organisieren heute Solidaritätsaktionen zum Generalstreik in Minneapolis. Diese Solidaritätsaktionen sind Ausdruck der wachsenden Mobilisierung gegen die massive Präsenz der Bundespolizei ICE und die tödliche Schusswaffe eines ICE-Agenten, und sie stehen im Zusammenhang mit dem geplanten „Day of Truth & Freedom“ – dem Aufruf zu einem wirtschaftlichen Stillstand in Minnesota, bei dem Menschen Arbeit, Schule und Einkauf aus Protest aussetzen sollen. Die Solidaritätsaktionen in anderen Städten zeigen, wie sich der Widerstand bundesweit ausbreitet und wie der Streik dort Kräfte und Dynamik entfalten könnte, wenn ICE ähnliche Einsätze andernorts beginnen sollte.

Die Mobilisierung für Freitag ist größer als alles zuvor. Ein Marsch durch die Innenstadt von Minneapolis ist geplant, obwohl der Wetterdienst Temperaturen zwischen minus zwanzig und minus dreißig Grad Celsius erwartet. Die Kälte ist real, die Warnungen sind ernst. Doch genau darin liegt für viele der Vergleich: Wenn ein Schneenotstand ausgerufen wird, stellt Minnesota den Alltag um. Niemand tut so, als sei nichts. Genau diese Haltung fordern die Organisatoren jetzt gegenüber dem, was sie als permanente Gefährdung ihrer Gemeinden beschreiben. Kein Weiter-so, keine Routine.

Die wirtschaftlichen Folgen sind bereits spürbar. Vor allem kleinere, oft migrantisch geprägte Betriebe verlieren Kundschaft, weil Menschen aus Angst vor Kontrollen zu Hause bleiben. Viele Cafés und Restaurants haben angekündigt, am Freitag freiwillig zu schließen oder Einnahmen zu spenden. Manche entscheiden sich bewusst für den klaren Schnitt, statt jederzeit mit dem plötzlichen Abführen von Angestellten rechnen zu müssen. Es ist eine Entscheidung zwischen Verlust und Haltung.

Auch der Bildungsbetrieb steht still. Die Universität von Minnesota sagt wegen der Kälte alle Präsenzveranstaltungen ab, ebenso die Schulen in St. Paul. In Minneapolis fällt der Unterricht aus formalen Gründen aus, faktisch reiht sich auch das in den Stillstand ein. Kirchen, Moscheen, Synagogen und Tempel schließen sich an. Geistliche verschiedener Glaubensrichtungen planen, gemeinsam zu marschieren, zu beten, zu fasten. Nicht getrennt nach Konfession, sondern Schulter an Schulter.

Aus Washington war in dieser Woche Besuch da. Der Vizepräsident traf sich mit ICE-Verantwortlichen und sprach von notwendiger Zusammenarbeit mit lokalen Behörden. Er appellierte an friedliche Proteste. Auf den Straßen klingt das anders. Dort geht es nicht um Tonlagen, sondern um Präsenz, um Bewaffnung, um die Frage, wer hier eigentlich entscheidet, wie weit staatliche Macht reicht. Für viele ist dieser Freitag kein einzelner Aktionstag, sondern eine Zäsur. Menschen aus anderen Bundesstaaten reisen an, andere organisieren parallele Kundgebungen in Kalifornien. Die Erfahrungen aus früheren Großoperationen sitzen tief. Geistliche sprechen von Angst, von Ohnmacht, aber auch von einer klaren Haltung. Sie sagen offen, auf wessen Seite sie stehen.

Minnesota reagiert nicht nur auf einen Vorfall, sondern auf Wochen eines Ausnahmezustands, der sich schleichend normalisieren sollte. Der Freitag soll genau das verhindern. Nicht laut, nicht dekorativ, sondern spürbar. Stillstand als Antwort auf eine Politik, die vielen längst nicht mehr als Schutz, sondern als Bedrohung erscheint. Wir werden selbstverständlich direkt vor Ort berichten und die Entwicklungen fortlaufend dokumentieren. Neue Informationen, Veränderungen der Lage und weitere Aktionen werden wir zeitnah nachreichen.