Donald Trump hat in Davos seine neueste Kreation vorgestellt: einen „Board of Peace“, einen Friedensrat, der nach seinen Worten eines Tages die Vereinten Nationen überflüssig machen soll. 35 Länder haben bereits unterschrieben, 60 sind eingeladen. Doch was dieser Rat eigentlich tun wird, bleibt weitgehend unklar. Die Veranstaltung am Weltwirtschaftsforum wirkte wie eine Mischung aus Staatsbesuch und Verkaufsshow. Präsidenten, Premierminister und Spitzendiplomaten aus mehr als einem Dutzend Ländern waren gekommen, um dabei zu sein, als Trump sein Projekt in die Welt setzte. Ursprünglich war die Idee Teil seines 20-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand in Gaza gewesen, vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet. Inzwischen ist daraus etwas deutlich Größeres geworden – oder zumindest etwas, das größer klingen soll.
Ali Shaath, der Chef des von den USA unterstützten Komitees palästinensischer Technokraten für Gaza, verkündete während der Zeremonie, dass der Grenzübergang Rafah nach Ägypten nächste Woche geöffnet werde. Die Grenze sei eine „Lebensader“ für die Menschen in Gaza, sagte er. Der Übergang ist seit Langem geschlossen, die meisten Palästinenser in Gaza sitzen fest, jene, die vor dem Krieg geflohen sind, können nicht zurück. Nach dem Waffenstillstand war Israel verpflichtet, die Grenze zu öffnen. Doch Israel hat sich dagegen gewehrt, solange die Hamas nicht die sterblichen Überreste der letzten Geisel in Gaza zurückgibt.
Aus Recherchen entspringt dieses uns vorliegende, als unclassified gekennzeichnete Dokument. Es skizziert detailliert den Aufbau einer künftig kontrollierten palästinensischen Wohn- und Verwaltungszone. Der Titel „Municipality“ verschleiert dabei den eigentlichen Charakter: Es geht nicht um kommunale Selbstverwaltung im klassischen Sinn, sondern um die administrative Neustrukturierung einer Bevölkerung unter umfassender Sicherheitsaufsicht. Die Auswahl der Bewohner soll strikt gesteuert werden. Priorität erhalten Palästinenserinnen und Palästinenser aus den Gebieten Shaboura und Rafah – allerdings nur unter klar definierten Kriterien. Bevorzugt werden vollständige Familien, bestimmte Berufsgruppen wie Lehrkräfte, medizinisches Personal, Verwaltungsangestellte und Händler. Alle Bewohner sollen einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, ausdrücklich mit dem Ziel, Waffen oder vermeintliche Hamas-Verbindungen auszuschließen.
Bewegungsfreiheit wird zwar formal zugesichert, bleibt jedoch an permanente Kontrollen gebunden. Der Zugang zum Gebiet – ebenso wie das Verlassen – erfolgt ausschließlich nach Sicherheitschecks. Parallel dazu sieht das Dokument die vollständige biometrische Registrierung aller Bewohner vor. Grundlage sollen palästinensische ID-Nummern sein, ausgestellt in Koordination mit COGAT. Damit wird ein System beschrieben, das zivile Verwaltung und militärische Kontrolle faktisch miteinander verzahnt. Politisch besonders heikel ist der Abschnitt zur lokalen Verwaltung. Zunächst soll ein nicht gewähltes, temporäres Direktorium eingesetzt werden. Demokratische Wahlen werden lediglich als spätere Option in Aussicht gestellt – ohne Zeitrahmen, ohne Garantien. Das Gremium soll zentrale Dienstleistungen wie Wasser, Strom und Abwasser organisieren, während die Frage der Kostenbeteiligung der Bevölkerung ausdrücklich offenbleibt.
Auch Eigentumsfragen werden angesprochen – allerdings aus einer Perspektive, die alarmiert. Da das Gelände als öffentliches Land definiert wird, sollen private Rechte erst nachträglich geprüft werden, inklusive möglicher Entschädigungsmechanismen. Dass selbst dieser Punkt als „Diskussionsbedarf“ markiert ist, zeigt, wie nachrangig Eigentums- und Rückkehrrechte behandelt werden. Finanziert werden sollen Projekte über externe Geber. Eine direkte Abwicklung über die palästinensischen Institutionen ist explizit ausgeschlossen. Stattdessen ist ein übergeordnetes Aufsichtsmodell vorgesehen, da bestehende Fonds der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht genutzt werden können. Auch hier wird deutlich: Souveränität ist nicht vorgesehen, sondern Verwaltung unter Vorbehalt.
Auch Iran kam zur Sprache. „Iran will reden, und wir werden reden“, sagte Trump und nahm für sich in Anspruch, dass die Luftangriffe des vergangenen Jahres auf iranische Atomanlagen seine Idee gewesen seien.
Die Zeremonie in Davos hatte alles, was eine Trump-Show braucht: ein neues Logo, Unterschriften von befreundeten Staatschefs und große Versprechen. Der „Board of Peace“ ist jetzt offiziell eine internationale Organisation, verkündete Pressesprecherin Karoline Leavitt von der Bühne herab. Was genau das bedeutet, bleibt weiterhin unklar. Aber es gibt jetzt ein Siegel: ein Schild mit einem Globus, auf dem Nordamerika im Mittelpunkt steht, umrahmt von Olivenzweigen. Es sieht aus wie das UN-Emblem – nur dass dort die ganze Welt zu sehen ist, nicht nur die westliche Hemisphäre.
Da sitzt schon die passende Runde beisammen – ein Board, bei dem man sicher sein kann, dass niemand zufällig am falschen Tisch gelandet ist.
Skeptische Reaktionen gibt es reichlich. Traditionelle Verbündete der USA haben zunächst abgewinkt, bevor sie sich festlegen. Die Details zum Mandat des Rates bleiben dünn. Immerhin: Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani, deren kleines Balkanland zu den Unterzeichnern gehört, hat nach der Zeremonie ein paar Einzelheiten ausgeplaudert. Entscheidungen würden mit einfacher Mehrheit getroffen, sagte sie. Trump sei „Gründer und Vorsitzender“, und die USA hätten „mehr Macht“. Was genau das bedeutet, ließ sie offen. Den Text der Gründungscharta hat das Weiße Haus bisher nicht veröffentlicht. Osmani nutzte die Gelegenheit, um gegen die UN zu sticheln. Deren Entscheidungsverfahren sei „sehr komplex“, meinte sie und spielte damit auf das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat an. „Ist es besser, in einer internationalen Organisation zu sein, in der Russland ein Vetorecht hat und Kriege führt, die es nie beenden will, indem es dieses Vetorecht nutzt?“, fragte sie. „Oder in einer internationalen Organisation zu sein, in der Russland kein Vetorecht hat und wo wir auf bewährte Führung vertrauen können – amerikanische Führung – wenn es darum geht, Frieden in der Welt zu schaffen?“
Das ist die Verkaufsmasche: schnellere Entscheidungen, keine russischen Blockaden, amerikanische Führung statt UN-Bürokratie. Wie das in der Praxis funktionieren soll, bleibt Spekulation. Trump selbst sagte, er wolle, das schreckliche Töten in der Ukraine“ beenden. Die Gespräche mit Wolodymyr Selenskyj – hinter verschlossenen Türen, sind seit einigen Minuten beendet. Keine Kameras, keine Fragen, kein Fototermin. Journalisten warteten draußen.
Selenskyj verlässt Davos ohne Unterschrift – Trumps Interesse an Ukraine bleibt kühl
Knapp eine Stunde dauerte das Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos, dann war es vorbei. Keine Kameras, keine gemeinsamen Statements, keine Unterschrift unter ein Rahmenabkommen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine. Ein ukrainischer Sprecher nannte es ein „gutes Treffen“, mehr kam nicht. Selenskyj sollte später eine Rede in Davos halten, Trump verließ das Weltwirtschaftsforum. Für die Ukraine ist das ein Rückschlag. Kiews Strategie war es, Trump bei der Stange zu halten, indem man ihm Geschäftsmöglichkeiten in der Ukraine schmackhaft machte. Die Idee: Wenn amerikanische Unternehmen vom Wiederaufbau profitieren können, bleibt Trump engagiert in den Friedensverhandlungen. Doch davon war in Davos nichts zu sehen. Ukrainische Offizielle hatten vor dem Treffen Hoffnung gemacht, es könne eine Vereinbarung über Wirtschaftskooperation geben. Die blieb aus.
Trump hatte zwar gesagt, er wolle das Sterben in der Ukraine beenden. Seine Gesandten Witkoff und Kushner sind für später am Tag in Moskau angesetzt, um mit Putin zu sprechen. Doch für Selenskyj gab es keine ähnliche Bühne, keine gemeinsame Erklärung, keine Zusagen. Die Botschaft ist deutlich: Trumps Aufmerksamkeit liegt woanders, bei Gaza, bei seinem neuen Friedensrat, bei der großen Show. Die Ukraine muss zusehen, wie sie in diesem Spiel mithalten kann.
Die ganze Sache wird überlagert von Trumps jüngsten Eskapaden um Grönland. Erst drohte er acht europäischen Ländern mit Zöllen, um die Insel unter US-Kontrolle zu bringen. Einen Tag später folgte die Rücknahme inclusive einer wilden Geschichte dazu. Europa atmet auf, doch das Chaos der vergangenen Tage hat dem neuen Friedensrat nicht gerade Glaubwürdigkeit verschafft. Was bleibt, ist ein weiteres Versprechen von Trump: Frieden schaffen, die Welt ordnen, Amerika an die Spitze stellen. Wie das gehen soll mit einem Gremium ohne klare Regeln, ohne transparente Strukturen und mit den USA als faktischer Vetomacht, wird sich zeigen müssen. Vorerst ist der Board of Peace vor allem eins: eine Ankündigung.
Die Veranstaltung zeigte einmal mehr, wie Trump die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg umbauen will. Nach Tagen, in denen er europäische Regierungschefs angegriffen und ihre Werte verachtet hat, steht er nun in Davos mit Orban und Milei auf der Bühne. Die traditionellen Verbündeten der USA glänzen durch Abwesenheit. Was Trump hier tut, ist mehr als nur Schaufensterpolitik. Er schafft eine Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen, mit sich selbst als Vorsitzendem, mit Nordamerika im Mittelpunkt des Logos und mit Freunden, die nicht widersprechen. Ob daraus tatsächlich Frieden wird bleibt zweifelhaft.
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