Unsere Recherchen zeigen: Nicht bezahlt, nicht behandelt – Wie ICE medizinische Versorgung faktisch einstellt

In den Haftanstalten der US-Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement hat sich eine stille, aber gefährliche Lage entwickelt. Seit dem 3. Oktober 2025 zahlt die Behörde externe medizinische Dienstleister nicht mehr für die Behandlung von Inhaftierten. Nicht aus Geldmangel, sondern wegen eines administrativen Bruchs, dessen Folgen inzwischen dramatisch sind. Rechnungen bleiben liegen, Behandlungen werden verschoben oder verweigert, Menschen bleiben ohne Versorgung. Dabei ist die Ausgangslage eindeutig. Die Zahl der in ICE-Gewahrsam befindlichen Migranten ist während der zweiten Trump-Regierung massiv gestiegen, von unter 40.000 Anfang 2025 auf mehr als 73.000 heute. Das Gesetz verpflichtet ICE, notwendige medizinische Versorgung sicherzustellen. In der Praxis geschieht das oft über externe Ärzte, Kliniken und Apotheken, weil viele Haftzentren keine eigene medizinische Infrastruktur haben. Die Haftanstalt in Buffalo etwa hält über 500 Menschen fest und verfügt weder über einen Arzt noch über einen Zahnarzt.

Bei einer unangekündigten Inspektion des ICE-Abschiebegefängnisses Buffalo in Batavia, New York, hat das Kontrollbüro des US-Heimatschutzministeriums (DHS OIG) erhebliche Mängel festgestellt. Die Prüfung fand vom 10. bis 12. September 2024 statt, der Bericht wurde am 3. Juni 2025 veröffentlicht. Zwar erfüllte das Personal der Einrichtung viele formale Vorgaben der geltenden Haftstandards – etwa bei Unterbringung, Verpflegung, medizinischer Grundversorgung, Rechtszugang, Freizeit für die Allgemeinpopulation und dem freiwilligen Arbeitsprogramm. In zentralen Bereichen jedoch kam es zu klaren Verstößen. Die Prüfer dokumentierten einen unangemessenen Einsatz von Gewalt sowie zwei weitere Fälle, in denen das Personal auf unmittelbare Gewalt zurückgriff, obwohl eine deeskalierende Vorgehensweise möglich gewesen wäre. Auch die Kommunikation mit Inhaftierten erwies sich als problematisch: Anfragen wurden teils verspätet oder gar nicht beantwortet, Beschwerdeprotokolle waren unvollständig, Fristen wurden überschritten. Selbst das zuständige Beschwerdegremium hielt die vorgeschriebenen Prüfungszeiträume nicht konsequent ein.

Besonders gravierend sind die Mängel im sogenannten Special Management Unit. Dort fehlte es an elementarer Ausstattung für den Freigang, Inhaftierte unterschiedlicher Einstufungen wurden gemeinsam untergebracht, und grundlegende Informationsrechte wurden verletzt. So konnten Betroffene das verpflichtende Orientierungsvideo weder hören noch lesen, weil Ton und Untertitel fehlten. Zudem waren Identifikationsarmbänder teilweise unleserlich oder wurden nicht durchgängig getragen. Ein weiteres strukturelles Problem betrifft die medizinische Versorgung. Unbesetzte Stellen für einen fest angestellten Arzt und einen Zahnarzt führten zu teils monatelangen Wartezeiten. Zum Zeitpunkt der Inspektion warteten über 20 Inhaftierte auf zahnärztliche Behandlung, bis zu fünf Monate lang. Hinzu kam ein Rückstau von rund 150 fachärztlichen Terminen, die bis ins Jahr 2025 verschoben waren. Insgesamt sprach die Kontrollbehörde zehn konkrete Empfehlungen aus – von strengeren Vorgaben beim Gewalteinsatz über bessere Beschwerdeverfahren bis hin zur schnellstmöglichen Besetzung der medizinischen Schlüsselstellen. ICE stimmte allen Empfehlungen formal zu. Zwei davon gelten inzwischen als erledigt, der Großteil bleibt jedoch offen. Der Bericht zeigt: Trotz formaler Regelkonformität weist der Haftbetrieb in Buffalo systemische Schwächen auf, die unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und die Versorgung der Inhaftierten haben.

Trotzdem wurden seit Anfang Oktober keine Rechnungen mehr beglichen. ICE veröffentlichte erst kürzlich einen Hinweis auf einer kaum bekannten Regierungsseite, wonach die Bearbeitung medizinischer Ansprüche frühestens am 30. April 2026 beginnen soll. Bis dahin sollen alle Leistungsabrechnungen zurückgehalten werden. Für viele Anbieter bedeutet das Monate ohne Bezahlung. Für die Inhaftierten bedeutet es: keine Termine, keine Überweisungen, keine Medikamente.

Die Gesundheitsbehörde IHSC hat den Start eines neuen externen Abrechnungssystems bekanntgegeben. Zuständig ist künftig der Drittanbieter Acentra Health, dessen zentrale Informationsseite seit dem 13. Januar online ist. Über das neue Portal sollen künftig Updates, häufige Fragen sowie der Zugang für Leistungserbringer bereitgestellt werden. Gleichzeitig teilt IHSC mit, dass die eigentliche Bearbeitung von Abrechnungen voraussichtlich erst am 30. April 2026 beginnt. Bis dahin sollen alle Leistungserbringer sämtliche Abrechnungen zurückhalten. Die Behörde begründet dies mit der laufenden technischen Inbetriebnahme des neuen Systems.

Die Mitteilung macht deutlich, dass die Umstellung der Abrechnungsstruktur noch mehrere Monate dauern wird. Für Ärzte, Apotheken und andere medizinische Dienstleister bedeutet das eine längere Übergangsphase ohne reguläre Einreichung von Forderungen – mit potenziellen Folgen für Zahlungsflüsse und Versorgungsabläufe in Einrichtungen, die unter die Zuständigkeit von Immigration Health Service Corps fallen.

Recherchen von uns belegen, dass einzelne Dienstleister die Behandlung von ICE-Gefangenen bereits eingestellt haben. In anderen Fällen werden Leistungen direkt von der Behörde verweigert. ICE selbst äußerte sich bislang nicht. Parallel häufen sich Klagen von Inhaftierten mit schweren Erkrankungen. Ein besonders gravierender Fall betrifft Viera Reyes, der in der Haftanstalt California City festgehalten wird. Seine Symptome und Tests deuten auf Prostatakrebs hin. Dennoch wurde ihm eine notwendige Biopsie bislang verwehrt. Ohne diese Untersuchung gibt es keine Diagnose, keine Chemotherapie, keine Behandlung. Reyes gehört zu mehreren Gefangenen, die wegen unmenschlicher Haftbedingungen klagen.

Ein internes Beschaffungsdokument der US-Einwanderungsbehörde ICE stuft den Ausfall der Medikamentenversorgung für Inhaftierte als „absolute Notlage“ ein. In dem Papier wird ausdrücklich davor gewarnt, dass ohne sofortige Wiederherstellung der sogenannten PBM-Unterstützung lebenswichtige Rezepte verzögert oder gar nicht eingelöst werden können. Die Folge seien akute Gesundheitsrisiken bis hin zum Verlust von Menschenleben.

Das Dokument macht deutlich, dass ICE die Versorgung unverzüglich wieder aufnehmen müsse, um einen funktionierenden Mechanismus für die Beschaffung von Medikamenten sicherzustellen. Andernfalls drohten weitere medizinische Komplikationen für Inhaftierte. Besonders brisant: Apotheken könnten neue Rezepte ablehnen oder notwendige Medikamente nicht mehr ausgeben, wenn Zahlungen ausbleiben. Bereits bestehende Verzögerungen bei der Bezahlung würden das Vertrauen der Leistungserbringer untergraben und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit weiter senken.

Die interne Einschätzung zeichnet ein klares Bild eines Systems am Rand des Zusammenbruchs. Die Medikamentenversorgung, ein zentraler Bestandteil der medizinischen Betreuung in ICE-Einrichtungen, wird in dem Papier selbst als kritisch für den gesamten Haftbetrieb bezeichnet. Das Schreiben belegt, dass der Behörde die lebensbedrohlichen Folgen der eigenen Versorgungsprobleme bewusst waren – und dass schnelles Handeln als zwingend notwendig eingestuft wurde.

Die Ursache der Krise liegt nicht in medizinischer Unfähigkeit, sondern in politischer Entscheidung. Seit 2002 hatte das US-Veteranenministerium eine zentrale, technische Rolle übernommen. Wenn ICE externe medizinische Leistungen benötigte, wickelte das Veterans Affairs Financial Services Center die Abrechnung ab. ICE zahlte dafür, Veteranenmittel wurden nicht angetastet. Das System funktionierte.

Ab 2023 geriet dieses Verfahren unter politischen Beschuss. Rechte Politiker und Medien behaupteten fälschlich, Veteranen würden zugunsten von Migranten benachteiligt. Senator Tommy Tuberville griff das Thema auf und sprach öffentlich von angeblichem Missbrauch. Nach der Wahl von Donald Trump verschwand die Debatte zunächst, bis Ende September 2025 eine kleine Organisation für Bürgerrechte Klage einreichte, um Dokumente zur Rolle des Veteranenministeriums offenzulegen.

Kurz darauf kündigte das Ministerium die Zusammenarbeit mit ICE abrupt. Laut internen Regierungsdokumenten geschah dies ohne Übergangslösung. ICE erklärte selbst, man habe damit plötzlich keinen Mechanismus mehr, um Medikamente zu beschaffen oder lebensnotwendige externe Behandlungen zu bezahlen. Genannt wurden Dialyse, Schwangerschaftsvorsorge, Krebsbehandlungen und Chemotherapie. Die Lage wurde intern als absoluter Notfall beschrieben, mit der Warnung vor weiteren medizinischen Komplikationen und Todesfällen. Mehr als drei Monate später ist dieser Notfall Alltag. ICE versuchte, einen privaten Dienstleister zu beauftragen, um das frühere System zu ersetzen. Das Unternehmen Acentra teilte jedoch mit, frühestens Ende April einsatzbereit zu sein. Selbst dann würden erste Rechnungen vermutlich erst Ende Mai bezahlt. Inzwischen prüft das Veteranenministerium offenbar, ob es die Abrechnung vorübergehend wieder übernehmen kann, um Schlimmeres zu verhindern.

Die Zahlen zeigen das Ausmaß. 2024 wickelte das Veteranenministerium medizinische Leistungen für ICE-Häftlinge im Umfang von rund 246 Millionen Dollar ab. 2025 waren es nur noch gut 157 Millionen, obwohl die Zahl der Inhaftierten im Tagesdurchschnitt um mehr als 80 Prozent gestiegen ist. Hochgerechnet klafft eine Lücke von nahezu 300 Millionen Dollar zwischen notwendiger Versorgung und tatsächlich bezahlten Leistungen. Diese Lücke steht für unbehandelte Krankheiten, abgelehnte Termine und verschobene Therapien. Bereits vor dem Zahlungsstopp dokumentierte eine Untersuchung des Senators Jon Ossoff 85 glaubhafte Fälle medizinischer Vernachlässigung, darunter Herzinfarkte nach tagelang unbehandelten Brustschmerzen, schwere Komplikationen bei Diabetes und verweigerte Medikamente. Seit Oktober dürfte sich diese Lage weiter verschärft haben.

2025 gelang es uns, verdeckte Aufnahmen aus dem berüchtigten Abschiebecenter Krome in Miami herauszubekommen – Siehe Artikel: Die Hölle auf Erden – Das Abschiebecenter Krome in Miami

Was hier sichtbar wird, ist kein Verwaltungsfehler, sondern ein strukturelles Versagen mit absehbaren Folgen. Menschen in staatlichem Gewahrsam werden faktisch von medizinischer Versorgung abgeschnitten, obwohl Mittel vorhanden sind und die rechtliche Pflicht klar ist. Die Frage ist nicht, ob sich diese Politik rächt, sondern wann.