08. Januar 2026 – Kurznachrichten

Der republikanische Senator McConnell warnt vor Grönland-Drohungen und klarer Grenzüberschreitung!

Der republikanische Senator Mitch McConnell hat die Aussagen aus dem Umfeld des Weißen Hauses zu Grönland scharf zurückgewiesen. Drohungen und Einschüchterung durch US-Vertreter in Fragen eines amerikanischen Besitzanspruchs seien unangemessen und wirkungslos. Solche Töne schadeten den Interessen der Vereinigten Staaten. Besonders deutlich wurde McConnell beim Thema Gewalt. Der Einsatz militärischer Mittel zur Aneignung souveränen, demokratischen Territoriums sei inakzeptabel. Grönland gehöre zu einem der loyalsten und verlässlichsten Verbündeten der USA. Ein solcher Schritt würde Amerika selbst massiv schaden. Nicht nur politisch, sondern strategisch. Die internationale Stellung der USA würde erheblich leiden. Vertrauen ließe sich so nicht aufbauen. Abschreckung sei hier kein Instrument. McConnell machte klar, dass solche Vorstöße keine Unterstützung im Senat finden. Die Aussage markiert eine klare Grenze innerhalb der eigenen Partei.

US-Militärverlegung nach Großbritannien signalisiert operative Vorbereitung

Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Tagen mindestens 12 Transportflugzeuge vom Typ C-17 Globemaster auf mehrere Luftwaffenbasen in Großbritannien verlegt, begleitet von zwei schwer bewaffneten Maschinen des Typs AC-130J Ghostrider, die ebenfalls in der Region eingetroffen sind. Drei weiter sind auf dem Weg. Die Kombination aus strategischem Lufttransport und direkter Feuerunterstützung ist militärisch eindeutig und folgt bekannten Einsatzmustern. C-17 dienen dem schnellen Verbringen von Personal, Munition und schwerer Ausrüstung in potenzielle Einsatzräume. AC-130J werden nicht zur Stationierung eingesetzt, sondern zur unmittelbaren Gefechtsunterstützung aus der Luft. Solche Verlegungen erfolgen erfahrungsgemäß nicht ohne konkreten operativen Anlass. Großbritannien fungiert seit Jahrzehnten als vorgeschobener Stützpunkt für US-Einsätze im Nahen Osten und in Osteuropa. Die aktuelle Dichte der Verlegung weist auf eine erhöhte Einsatzbereitschaft in kurzen Zeitfenstern hin. Öffentliche Stellungnahmen des Pentagon bleiben bislang auffällig vage. Auch von britischer Seite fehlt eine Erklärung, die Umfang und Zweck der Bewegung nachvollziehbar einordnet. Vergleichbare Konstellationen gingen in der Vergangenheit größeren Militäroperationen voraus. Die Entwicklung ist daher sicherheitspolitisch relevant und verdient erhöhte Aufmerksamkeit.

Kristi Noem erklärt tödlichen ICE-Schüsse in Minnesota zur Terrorhandlung – Eine Lüge sondergleichen!

Die Aussagen von Kristi Noem zu den tödlichen ICE-Schüssen in Minnesota markieren eine neue Eskalationsstufe staatlicher Rhetorik. Nach ihrer Darstellung seien ICE-Beamte bei einem Einsatz im Schnee steckengeblieben, woraufhin eine Frau sie angegriffen und mit ihrem Fahrzeug habe überfahren wollen. Ein Beamter habe daraufhin geschossen, die Frau sei getroffen worden und gestorben. Noem erklärte den Vorfall öffentlich zu einem „inländischen Terrorakt“. Diese Einordnung steht in keinem Verhältnis zu den Umständen.

Weder liegen Hinweise auf eine geplante noch auf eine ausgeführte Gewalttat vor, noch auf eine politische Motivation der Getöteten. Sie wollte einfach nur nach Hause. Der Begriff Terrorismus wird hier zur pauschalen Rechtfertigung tödlicher Gewalt benutzt. Damit verschiebt das Ministerium die Deutungshoheit noch während laufender Ermittlungen. Zugleich wird jede zivile Konfrontation mit ICE-Einsätzen kriminalisiert. Die Verantwortung staatlicher Stellen für Deeskalation spielt in dieser Darstellung keine Rolle. Statt Aufklärung folgt eine Vorverurteilung der Toten. Eine Sicherheitsministerin, die so agiert, beschädigt Rechtsstaatlichkeit und öffentliche Glaubwürdigkeit und ist seit Langem in ihrer Amtsführung nicht mehr tragbar. Den gesamten Artikel finden sie hier.

Frey weist ICE zurück und macht Stadtlinie unmissverständlich klar

Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, beließ es nicht bei dem Satz „ICE, get the f* out of Minneapolis“. Er erklärte, dass ICE in Minneapolis nicht willkommen sei und die Stadt bei Abschiebungen weder helfe noch helfen werde. Das Vorgehen der Bundesbehörden zerstöre Vertrauen und bringe Menschen in Gefahr. Schutz sei nicht erkennbar, sagte Frey, vielmehr geschehe das Gegenteil. Eine Frau sei nun tot, und dieser Tod stehe im Raum der Verantwortung staatlichen Handelns. Minneapolis sei keine Partnerstadt von ICE. Die lokale Polizei arbeite nicht mit der Einwanderungsbehörde zusammen. Das heutige Geschehen zeige erneut, warum diese Trennung notwendig sei. Öffentliche Sicherheit entstehe nicht durch aggressive Einsätze. Sie entstehe durch klare Zuständigkeiten und Zurückhaltung. Die Stadt werde ihre Schutzmechanismen für Migrantinnen und Migranten aufrechterhalten. Das gelte unabhängig vom Druck aus Washington.

Der Preis der Macht: Tote, Öl und ein Präsident ohne Grenzen

Als Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello am Mittwochabend erstmals eine Zahl nannte, wurde das Ausmaß der US-Intervention unübersehbar. Hundert Menschen seien bei den amerikanischen Angriffen in Caracas getötet worden, eine ähnliche Zahl verletzt. Zuvor war von mindestens 80 Toten die Rede gewesen. Es ist die erste offizielle Opferbilanz der Regierung – und sie markiert einen Wendepunkt. Was in Washington als präzise Operation verkauft wird, hat in Venezuelas Hauptstadt ganze Viertel verwundet und ein Land in Schockstarre versetzt. Cabello bestätigte zudem, dass Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores bei dem Angriff verletzt wurden. Flores habe sich den amerikanischen Einsatzkräften entgegengestellt und erklärt, sie würden ihren Mann nicht ohne sie mitnehmen. Wenige Tage später erschien sie in einem Gerichtssaal in Manhattan, mit sichtbaren Prellungen und bandagiertem Gesicht. Beide plädierten auf nicht schuldig in allen Anklagepunkten. Die Bilder widersprechen der Erzählung einer sauberen Festnahme. Sie zeigen Gewalt, die bis in den Gerichtssaal nachwirkt.

Während Caracas unter schwerer Bewachung langsam zum Alltag zurückkehrt, herrscht Unsicherheit. Bewaffnete Soldaten kontrollieren Straßen, regierungstreue Milizen stoppen Fahrzeuge, doch Märkte öffnen wieder, Busse fahren, Menschen gehen mit ihren Hunden spazieren. Viele wissen nicht, ob sie ihre Kinder nach den Ferien wieder zur Schule schicken sollen. Das öffentliche Leben kehrt zurück, aber es tut es vorsichtig, tastend, unter dem Eindruck einer Macht, die jederzeit erneut zuschlagen kann.

Parallel dazu entfaltet sich auf See eine zweite Front. Die USA beschlagnahmten zwei große Öltanker, Teil einer sogenannten Geisterflotte, die venezolanisches, russisches und iranisches Öl unter falschen Flaggen transportiert. Einer der Tanker, früher als Bella 1 bekannt, war wochenlang vor US-Behörden geflohen, hatte Namen und Flagge gewechselt und zuletzt russische Kennzeichen gesetzt. Der andere, die M Sophia, transportierte bis zu zwei Millionen Barrel venezolanisches Rohöl und hatte seine Positionsdaten gefälscht, um Sanktionen zu umgehen. Washington wertet diese Einsätze als Durchsetzung geltenden Rechts. Für viele Staaten wirken sie wie eine Ausweitung amerikanischer Hoheitsansprüche auf offener See.

Präsident Donald Trump ging noch weiter. In sozialen Netzwerken erklärte er, Venezuela werde künftig ausschließlich amerikanische Produkte kaufen – bezahlt mit Erlösen aus einem neuen Öl-Deal, den er persönlich kontrollieren wolle. Landwirtschaft, Medikamente, Energieausrüstung: alles solle aus den USA kommen. Eine Bestätigung aus Caracas blieb aus. Im US-Kongress jedoch folgte sofortiger Widerspruch. Demokratische Senatoren stellten klar, dass der Präsident keinerlei verfassungsrechtliche Befugnis habe, ausländische Öleinnahmen zu vereinnahmen. Die Vorstellung eines persönlichen Zugriffs auf venezolanisches Öl löste parteiübergreifend Unbehagen aus. Gleichzeitig vollzog Trump außenpolitisch eine abrupte Kehrtwende. Nach Tagen der Eskalation mit Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, den er zuvor beleidigt und mit militärischen Optionen bedroht hatte, sprach er plötzlich von einer großen Ehre. Ein Telefonat von rund einer Stunde, vermittelt über die US-Botschaft, habe vieles geklärt. Petro habe die Lage erklärt, den Ton habe er geschätzt. Ein Treffen im Weißen Haus werde vorbereitet. Noch vor wenigen Tagen hatte Washington Petros Visum entzogen und Sanktionen angedeutet. Nun ist von Annäherung die Rede.

Diese Gleichzeitigkeit von Gewalt, wirtschaftlichen Ansprüchen und plötzlicher Diplomatie ist kein Zufall. Sie ist das Muster dieser Politik. Militärischer Druck wird aufgebaut, dann als Hebel genutzt, um politische und wirtschaftliche Zugeständnisse zu erzwingen. In Venezuela bedeutet das Tote, Verletzte und eine verunsicherte Bevölkerung. In Kolumbien erzeugt es Angst vor Eskalation und Erleichterung über ein aufgeschobenes Treffen. Auf den Weltmeeren destabilisiert es Handelsrouten, die ohnehin schon unter Sanktionen und Gegensanktionen leiden. Was bleibt, ist ein Bild von amerikanischer Macht ohne erkennbare Begrenzung. Eine Regierung, die gleichzeitig festnimmt, bombardiert, beschlagnahmt und verhandelt, ohne klare Linien zu ziehen. Für die Betroffenen in Caracas sind diese Widersprüche kein abstraktes Problem. Sie sind sichtbar in zerstörten Wohnungen, in Verletzungen, in der Frage, ob Normalität überhaupt noch möglich ist. Und für die Welt stellt sich eine andere Frage immer drängender: Wer setzt diesem Vorgehen Grenzen, wenn Recht, Diplomatie und militärische Gewalt ineinander übergehen?

Republikanischer Senator weist Machtanspruch des Weißen Hauses zurück

Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina hat Stephen Miller ungewöhnlich scharf öffentlich widersprochen. „Wissen Sie, was mich wütend macht? Dummes Gerede“, sagte Tillis in Richtung des Trump-Beraters. Stephen Miller spreche weder für ihn noch für den Kongress. Man könne sagen, es sei die Haltung des Präsidenten, Grönland solle Teil der USA werden. Es sei jedoch nicht die Haltung dieser Regierung als Ganzes. Der Kongress sei keine nachgeordnete Instanz, sondern eine gleichberechtigte Gewalt. Tillis machte klar, dass außenpolitische Aussagen nicht über Berater ausgedehnt werden können. Die Verfassung setze klare Grenzen für persönliche Machtansprüche. Gerade bei territorialen Fragen gelte institutionelle Zurückhaltung. Diese Grenze sei aus dem Umfeld des Präsidenten überschritten worden. Die Wortmeldung zeigt, dass der Widerstand auch aus den eigenen Reihen wächst.

Zeuge aus Minneapolis widerspricht ICE-Einsatz aus eigener politischer Haltung

Ein Augenzeuge aus Minneapolis hat den ICE-Einsatz ungewöhnlich deutlich kritisiert. Er beschrieb sich selbst als eher rechts orientiert. Gerade deshalb habe ihn das Geschehen erschüttert. „Das ist nicht das, was man tun sollte“, sagte er. So gehe man in Amerika nicht vor. Seine Aussage richtet sich nicht gegen Gesetze, sondern gegen die Art der Durchsetzung. Der Einsatz habe keine Sicherheit erzeugt. Er habe Angst und Chaos ausgelöst. Für den Zeugen war sichtbar, dass die Lage hätte entschärft werden müssen. Stattdessen sei sie eskaliert. Die politische Haltung des Mannes macht die Kritik bemerkenswert. Sie kommt nicht aus einem linken Umfeld. Sie kommt aus der rechten konservativen Ecke.

Hetze gegen Demonstrierende eskaliert nach ICE-Einsatz in Minneapolis

Nach den Protesten in Minneapolis kursieren MAGA-Aufrufe, die jede Grenze überschreiten. In sozialen Medien wird behauptet, das Zeigen ausländischer Flaggen und Sprechchöre gegen ICE seien Beweise für Verrat. Demonstrierende werden pauschal als Landesfeinde bezeichnet. Es folgen Forderungen nach Deportation ganzer Menschengruppen. Zugleich wird ihnen unterstellt, sie unterstützten die Tötung von Bundesbeamten. Für diese Behauptung gibt es keinerlei Belege. Protest wird hier bewusst mit Gewalt gleichgesetzt. Kritik an Behörden wird als Angriff auf den Staat umgedeutet. Die Sprache zielt auf Einschüchterung und Entmenschlichung. Sie delegitimiert Grundrechte wie Versammlungsfreiheit. Wer so spricht, verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Das Ergebnis ist eine weitere Aufheizung der Lage. Sicherheit entsteht dadurch nicht. Sie wird untergraben.

Nach tödlichem ICE-Schuss breiten sich Proteste landesweit aus

Nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten in Minneapolis haben sich die Proteste rasch über weite Teile der USA ausgeweitet. In Minneapolis selbst versammelten sich Zehntausende auf den Straßen. Auslöser war der Tod der 37-jährigen Renee Good, die am selben Tag von einem ICE-Agenten erschossen wurde. Viele Demonstrierende trugen Standbilder aus dem inzwischen landesweit verbreiteten Video, das den tödlichen Einsatz zeigt. Auch in anderen Städten kam es zu Kundgebungen, unter anderem in New York City, Seattle, Tuscon, Phoenix, Boston, Chicago und vielen mehr. Die Proteste richten sich nicht nur gegen ICE, sondern auch gegen das Heimatschutzministerium und die Grenzschutzbehörde. In Minneapolis wurde vereinzelt amerikanische Flagge verbrannt, was sofort politische Gegenreaktionen auslöste. Der überwiegende Teil der Proteste verlief jedoch friedlich. Die Bilder zeigen eine breite, heterogene Beteiligung. Der Vorfall hat sich zu einem landesweiten Konflikt über Gewalt, Verantwortung und staatliches Handeln entwickelt. Wir halten Euch auf dem Laufenden zu den Protesten und planen einen Sonderbericht.

Trump sucht Nähe zu Putin und verschärft zugleich die Konfrontation

Präsident Donald Trump erklärt offiziell, mit Russland eine strategische Stabilität erreichen zu wollen, verfolgt zugleich jedoch eine Politik, die Spannungen sichtbar verschärft. Jüngstes Beispiel ist die militärische Beschlagnahmung eines russisch gekennzeichneten Öltankers im Nordatlantik. Der Einsatz umfasste ein Seeaufklärungsflugzeug und schwer bewaffnete Gunships, gestartet von Basen in Großbritannien. Washington begründet das Vorgehen mit der Durchsetzung der Blockade venezolanischer Ölexporte. In Moskau wird der Vorgang als Provokation wahrgenommen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor offiziell verlangt, die Verfolgung des Schiffes zu beenden. Russlands Regierung protestierte, vermied jedoch jede Drohung. Trump hält damit einerseits Gesprächskanäle offen, demonstriert andererseits militärische Dominanz. Diese Linie belastet Russlands Position in Lateinamerika, wo Moskau Einfluss sucht, ihn aber kaum absichern kann. Die Festnahme von Nicolás Maduro verstärkte diesen Eindruck. Russland reagiert auffallend zurückhaltend, um Optionen im Ukraine-Konflikt nicht zu gefährden. Die Widersprüchlichkeit dieser Politik zeigt weniger Stärke als strategische Unruhe.

Europa ringt mit Trumps Machtpolitik und bleibt öffentlich auffällig still

Europäische Regierungen reagieren zunehmend nervös auf die außenpolitische Linie von Donald Trump, vermeiden aber offene Kritik. Hinter verschlossenen Türen wächst die Sorge über Drohungen gegen Grönland, den Iran und die militärische Intervention in Venezuela. Öffentlich dominieren zurückhaltende Erklärungen und Appelle zur Einheit. Der Grund ist strategisch klar: Europa braucht die USA, um die Ukraine vor weiterer russischer Aggression zu schützen. Bei Treffen in Paris betonten europäische und amerikanische Vertreter Fortschritte bei Sicherheitszusagen für die Zeit nach dem Krieg. Russland war an diesen Gesprächen nicht beteiligt. Parallel erklärten mehrere Staaten ihre Solidarität mit Dänemark, ohne Washington direkt zu benennen. Präsident Emmanuel Macron wich Fragen zu Grönland und Venezuela demonstrativ aus. Intern jedoch herrscht Alarmstimmung. In Kopenhagen warnte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen offen vor dem Ende der Nato bei einem Angriff auf Grönland. Dennoch bleibt Europa handlungsarm. Sanktionen oder Gegenmaßnahmen werden diskutiert, aber nicht beschlossen. Die Abhängigkeit von amerikanischer Sicherheit lähmt den politischen Spielraum. Europas Schweigen ist keine Zustimmung, sondern Ausdruck strategischer Angst.