Die Charta gilt auch für Trump – Warum Trumps Rückzug bei den Vereinten Nationen zum Eigentor wird

Die Vereinten Nationen haben ungewöhnlich deutlich reagiert. Nach der Ankündigung der Trump-Regierung, die Unterstützung für mehr als 30 UN-nahe Einrichtungen und insgesamt 66 internationale Organisationen einzustellen, stellte Generalsekretär António Guterres klar: Die Vereinigten Staaten bleiben rechtlich verpflichtet, ihre Pflichtbeiträge zu zahlen. Rückzugserklärungen ändern daran nichts. Aus Sicht der UN ist die Lage eindeutig, die Rechtslage ebenfalls. Die Beiträge zum regulären Haushalt und zu den Friedensmissionen werden von der Generalversammlung beschlossen. Sie sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich – auch für die USA. Das sagte nicht nur Guterres selbst, sondern auch sein Sprecher Stéphane Dujarric in ungewöhnlich scharfer Form. Die UN-Charta sei kein Baukasten, aus dem sich Staaten passende Teile herausnehmen könnten. Eine Neuverhandlung stehe nicht zur Debatte.

Der Konflikt ist der vorläufige Höhepunkt eines angespannten Jahres. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verfolgt seine Regierung eine systematische Abkehr von multilateraler Zusammenarbeit. Milliardenbeträge für internationale Programme wurden gestrichen oder infrage gestellt, humanitäre Hilfe gekürzt, Zahlungen verzögert. UN-Vertreter führten über Monate Gespräche, öffentlich und hinter verschlossenen Türen, um einen vollständigen Bruch zu verhindern. Noch im vergangenen Monat schien ein Abkommen über zwei Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe diesen Kurs zu bremsen. Umso größer war die Irritation, als die jüngste Entscheidung ohne formelle Mitteilung fiel – Diplomaten erfuhren davon aus Medienberichten und über soziale Netzwerke des Weißen Hauses.

Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen, darunter der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, der weltweit Programme zur Gesundheitsversorgung von Frauen unterstützt, sowie das Klimaregime der UN. Auch außerhalb der Vereinten Nationen zieht sich Washington aus internationalen Zusammenschlüssen zurück. Insgesamt sind es 66 Organisationen, Kommissionen und Programme, deren Finanzierung ausgesetzt oder beendet werden soll. Viele davon befassen sich mit Klima, Arbeit, Migration oder Entwicklungspolitik – Bereiche, die das Trump-Lager pauschal als ideologisch unerwünscht einstuft.

Ein Teil dieser Schritte kam nicht überraschend. Die USA hatten ihre Unterstützung für die World Health Organization, für das Palästinenserhilfswerk UNRWA, für den Menschenrechtsrat sowie für die Kulturorganisation UNESCO bereits zuvor ausgesetzt. Neu ist jedoch der Umfang – und die offene Haltung, Beiträge nur noch selektiv zu zahlen. Die Trump-Regierung behandelt den UN-Haushalt faktisch wie ein Abonnement, das sich monatlich kündigen oder anpassen lässt.

Besonders deutlich wird der Bruch beim Klimaschutz. Der Rückzug aus der UN Framework Convention on Climate Change beendet die US-Beteiligung an dem Vertragswerk, das seit 1992 die Grundlage internationaler Klimapolitik bildet und auch das Pariser Abkommen trägt. UN-Klimachef Simon Stiell warnte, diese Entscheidung werde nicht nur die internationale Zusammenarbeit schwächen, sondern auch den USA selbst schaden – wirtschaftlich und sozial, während Extremwetterlagen weiter zunehmen. Zugleich betonte er, die Tür für eine Rückkehr bleibe offen. Finanziell geht es um erhebliche Summen. Der reguläre UN-Haushalt wird von allen 193 Mitgliedstaaten getragen, berechnet nach Wirtschaftskraft. Die USA müssten 22 Prozent zahlen, China 20 Prozent. Für Friedensmissionen liegt der US-Anteil sogar bei 25 Prozent. UN-Vertreter bestätigten, dass Washington seine Pflichtbeiträge im vergangenen Jahr nicht überwiesen hat – ein klarer Verstoß gegen die Charta. Wer zwei Jahre in Rückstand gerät, verliert sein Stimmrecht in der Generalversammlung.

Während die USA zögern oder blockieren, haben alle anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ihre Beiträge vollständig gezahlt. China überwies mehr als 685 Millionen Dollar, ebenso Frankreich, Großbritannien und Russland ihren jeweiligen Anteil. Diese Konstellation verstärkt in New York den Eindruck, dass Washington nicht nur spart, sondern bewusst Druck ausübt. Für die UN-Führung steht dabei mehr auf dem Spiel als Geld. Guterres ließ über seinen Sprecher erklären, die Arbeit der betroffenen Organisationen werde fortgesetzt – für jene Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Doch hinter den Kulissen ist klar: Der amerikanische Kurs wirkt über Washington hinaus. Auch europäische Staaten überprüfen ihre Budgets, verlagern Mittel von humanitärer Hilfe in militärische Ausgaben. Der Rückzug der USA beschleunigt diesen Trend.

Die Botschaft der Vereinten Nationen ist daher nicht nur rechtlicher Natur. Sie ist politisch – und ungewohnt direkt. Mitgliedschaft bedeutet Verpflichtung. Wer das Fundament mit errichtet hat, kann sich nicht einfach davon lösen, ohne die Regeln zu verletzen. In New York ist man bereit, diesen Konflikt auszutragen. Die Charta, so die klare Ansage, gilt auch für die mächtigste Volkswirtschaft der Welt. Und für Trump: Viel Spaß, wenn das Stimmrecht verloren geht.