Die zweite Abschiebung – Trumps Regierung und der Fall Kilmar Abrego Garcia

Die Regierung Trump dreht weiter an der Schraube. Am 4. September legte das Heimatschutzministerium vor dem Einwanderungsgericht in Baltimore nach: Sollte Kilmar Abrego Garcia mit seinem jüngsten Versuch Erfolg haben, ein Asylverfahren wieder zu eröffnen, werde man alles daransetzen, ihn nach El Salvador abzuschieben. Dorthin, wohin er nach einem Verwaltungsfehler im März bereits einmal illegal deportiert worden war – trotz eines Gerichtsbeschlusses, der genau das ausdrücklich untersagt hatte. Es ist ein Vorgang, der selbst für diese Regierung ungewöhnlich wirkt: Erst wurde Abrego nach seiner Rückkehr in die USA im Juni unter fragwürdigen Umständen verhaftet, dann stellte man ihn als angeblichen MS-13-Gangster und Menschenhändler hin, als Serien-Täter, der „nicht länger amerikanische Bürger terrorisieren“ dürfe, wie Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte. Und als er sich weigerte, einen Deal zu unterschreiben, folgte die nächste Eskalation: ein Versuch, ihn in ein Land abzuschieben, mit dem er keinerlei Verbindung hat – Uganda.

Nun also die Drohung, das ursprüngliche Gerichtsurteil zu kippen und ihn doch wieder nach El Salvador zu schicken, wo er nachweislich um sein Leben fürchten muss. Der Zynismus der Begründung ist bemerkenswert: Die Regierung argumentiert, dass die alte Schutzentscheidung „nicht mehr gültig“ sei, wenn ein neues Asylverfahren eröffnet werde – ein juristischer Taschenspielertrick, der das Prinzip des Non-Refoulement, also des völkerrechtlichen Verbots, Menschen in Gefahr zurückzuschicken, ad absurdum führt. Abrego, der seit dem 25. August in einem Abschiebegefängnis in Virginia sitzt, wehrt sich gleich auf zwei Ebenen: vor dem Einwanderungsgericht mit seinem Asylantrag und vor dem Bundesgericht, das ihm vorerst Schutz vor der geplanten Deportation nach Uganda gewährt hat. Am 6. Oktober will Richterin Paula Xinis darüber verhandeln, ob die Abschiebung nach Uganda überhaupt rechtlich zulässig wäre.

Die Trump-Regierung gibt sich davon unbeeindruckt. Sie will ein Exempel statuieren – koste es, was es wolle. Wer gegen sie klagt, soll spüren, was es heißt, sich dem neuen Deportationsstaat zu widersetzen. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Abrego – eine angebliche Verschwörung, Migranten zwischen 2016 und 2025 ins Land zu schleusen – wirken wie ein nachträglicher Rechtfertigungsversuch, ein Druckmittel, um ihn zu einem Schuldeingeständnis zu zwingen. „Die Kampagne der Vergeltung geht weiter, weil Mr. Abrego sich weigert, ein Geständnis zu unterschreiben“, sagt sein Anwalt Sean Hecker. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen die Maschine wehrt, wird zermalmt. Was hier passiert, ist mehr als nur ein Einzelfall. Es ist ein Testlauf, ob die Regierung mit juristischen Winkelzügen Schutzentscheidungen aushebeln kann, die eigentlich der letzte Rettungsanker für Menschen sind, die sonst in Gewalt und Tod geschickt würden. Wenn dieser Damm bricht, ist das kein Sonderfall mehr – dann ist es Präzedenz. Also muss man alles Tag und Nacht daran setzen, dass es nicht so weit kommt.