Gerichtstermin als Falle – Wie ICE Migranten vor dem Justizgebäude in Phoenix abfängt

Es ist ein Szenario, das man eher in autoritären Regimen vermuten würde als in einem Land, das sich selbst als Wiege der Demokratie versteht: Migranten erscheinen freiwillig zu ihren Anhörungen vor dem Einwanderungsgericht – und werden direkt vor dem Gerichtsgebäude von bewaffneten ICE-Beamten abgeführt. Kein Haftbefehl, keine Verurteilung, keine Flucht. Nur das Vergehen, sich der Justiz zu stellen – in der Hoffnung, dass ein fairer Prozess möglich ist.

In Phoenix, Arizona, ist genau das geschehen. Mehrfach. Unter den Festgenommenen: Mütter, Väter, junge Asylsuchende. Menschen, die sich in laufenden Verfahren befanden, die nicht vorbestraft waren, sondern schlicht auf ein faires Gehör hofften. Sie kamen mit Dokumenten, Anwälten, Familien – und wurden behandelt wie Verbrecher.

Die Bilder sind verstörend: Ein Mann im Anzug – ohne Vorstrafe – wird von schwer bewaffneten Beamten mit verdeckten Gesichtern abgeführt. Frauen weinen, Kinder schauen fassungslos zu. Reporter wie Ben Brown von ABC15 Arizona versuchen, die Situation zu erklären – doch was hier geschieht, entzieht sich jeder Rechtslogik.

Denn die Botschaft ist eindeutig: Wer sein Recht sucht, riskiert alles. Gerichtsgebäude werden zu Fallen. Der Rechtsstaat wird zur Waffe gegen die, die auf ihn vertrauen.

Diese Taktik der Trump-Regierung unter Ministerin Kristi Noem ist nicht nur unmenschlich – sie ist strategisch. Sie zielt darauf ab, Angst zu säen. Wer nicht vor Gericht erscheint, verliert automatisch. Wer erscheint, wird deportiert. Es ist ein System der Einschüchterung, das die Grenze zwischen Verwaltung und Repression längst überschritten hat.

„Am besten ist es, gar nicht erst vor Gericht zu erscheinen. Ehrlich. Kommt nicht. Stellt euch nicht selbst.“ – so sagt es eine Frau im Interview. Und man versteht, warum.

Was bleibt? Ein Land, das sich der eigenen Prinzipien entledigt. Eine Regierung, die den Rechtsstaat missbraucht. Und Menschen, denen genau das versprochen wurde, was ihnen nun genommen wird: Rechtssicherheit.

Wer schweigt, macht sich mitschuldig.